Mehrere Anträge der Fraktion Die Linke zur Kranken- und Pflegversicherung berät der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“ (19/23934) zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Abgestimmt werden soll über den Antrag „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ (19/1827), zu dem eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/22241) existiert, in der die Ablehnung empfohlen wird. Zu zwei weiteren Anträgen der Linksfraktion – „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ (19/9229) sowie „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“ (19/14371) – hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24026). Erster Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem ersten Antrag (19/23934), die Beitragsbemessungsgrenze und die Jahresarbeitsentgeltgrenze mit Beginn des auf die Verkündung des Gesetzes folgenden nächsten Jahres auf 15.000 Euro pro Monat zu erhöhen. Damit sollen auch diejenigen abhängig Beschäftigten mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Jahresarbeitsentgeltgrenze und bis zu 15.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen versicherungspflichtig in Kranken- und Pflegeversicherung werden. Die durch die Maßnahmen verursachten Mehreinnahmen sollen in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch eine entsprechende Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes ausgeglichen werden. Zweiter Antrag der Linken Um Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern, verlangt die Linksfraktion, dass in der Bundesbeihilfeverordnung anstatt eines Beihilfeanspruchs für Beamte auch eine dem Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten vorgesehen wird (19/1827). Im Dialog mit den Ländern solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass eine solche Wahlmöglichkeit auch für die Beihilfeberechtigten im öffentlichen Dienst geschaffen wird. Die Linke argumentiert, dass Beamten die Entscheidung für die gesetzliche Krankenversicherung vereinfacht werden sollte. Dadurch würde die gesetzliche Krankenversicherung gestärkt und die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten abgebaut. Viele Beamtinnen und Beamte wünschten sich eine Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt. Dritter Antrag der Linken In einem weiteren Antrag (19/9229) fordert die Linksfraktion, die privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu überführen. Die Private Krankenversicherung (PKV) verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Im Rahmen der freien Heilfürsorge werde neben dem Arbeitgeberanteil auch der Arbeitnehmeranteil übernommen, heißt es in dem Antrag. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen kollektiven Reservestock überführt. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte insbesondere die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen. Vierter Antrag der Linken Die Linksfraktion will außerdem den Wechsel von der Privaten …

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Investitionen“ (19/22139, 19/22778, 19/23054 Nr. 6) entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag, 5. November 2020, nach einstündiger Debatte. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat zum Regierungsentwurf (19/24040) sowie zu dem ebenfalls zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der FDP „zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsprojekten“ (19/22106) Beschlussempfehlungen abgegeben. Abgestimmt wird auch über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/24049) zum Gesetzentwurf. Schließlich stimmt der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“ (19/23131) ab. Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/24040). Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Regelungsvorhaben (19/22139) sollen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur in Teilen umgesetzt werden. Die Änderungen haben unter anderem den beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zum Ziel. Das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz umfasst dabei Änderungen der Gerichtsverfahren, der umweltrechtlichen sowie allgemeinen Verwaltungsverfahren einschließlich des Raumordnungsverfahrens beim Ausbau der Infrastruktur. Entschließungsantrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Entschließungsantrag (19/24049) unter anderem, das Personenbeförderungsgesetz so zu ändern, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren der Digitalisierung von U-Bahnstrecken und der Infrastruktur von Oberleitungsbussen beschleunigt werden kann. Auch sollten die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Radverkehr beschleunigt werden. Gesetzentwurf der FDP Mit dem Gesetzentwurf der Liberalen (19/22106) soll ein bisher fehlendes Maßnahmengesetz für die Bundesfernstraßen nachgeholt werden. Der Bundestag soll sich demnach zum Vorhabenträger und Verantwortlichen für die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Straßenverkehrsprojekte von nationaler Bedeutung machen können. Über ein Dispensrecht soll er im Einzelfall von bestehenden Vorschriften abweichen können, um dadurch unbegrenzte Alternativuntersuchungen entbehrlich zu machen und Verfahren tatsächlich zu beschleunigen. Er könne somit in klar definierten Einzelfällen Baurecht per Gesetz schaffen. Antrag der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag (19/23131) eine Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich, die eine Beschleunigungswirkung „nicht ausschließlich zum Vorteil von Schienen und Wasserstraßenprojekten erreicht, sondern gleichermaßen für Straßenbau- und Flughafeninfrastrukturprojekte erzielt“. Von der Bundesregierung wird daher ein Gesetzentwurf gefordert, der unter anderem – entsprechend dem Vorschlag einer EU-Verordnung– die Erarbeitung der Planungsgrundlagen auf 24 Monate verkürzt. Zudem müsse mit dem Entwurf die Möglichkeiten der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen umgesetzt werden. Die AfD verlangt außerdem eine Priorisierung der Planungskapazitäten pro Verkehrsträger „entsprechend dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte“. Die Infrastrukturprojekte müssten „unideologisch und primär nach dem Kriterium des vorteilhaftesten Kosten-Nutzen-Verhältnis“ umgesetzt werden, heißt es in dem Antrag. (hau/04.11.2020)

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Den Bericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) „Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ (19/23700) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Für die Aussprache ist eine Stunde eingeplant. Neben den bereichsspezifischen Bestandsaufnahmen und jeweils zahlreichen Handlungsempfehlungen hat die Kommission in dem Bericht übergreifende Themenbereiche identifiziert, wie zum Beispiel die Bereiche „KI und Daten“, „KI und der Umgang mit Risiko“, „KI und Forschung“ und „KI und ökologische Nachhaltigkeit“. KI-Forschung braucht mehr Ressourcen Mit Blick auf Daten fordert die Kommission unter anderem den Aufbau einer europäischen Infrastruktur und verweist auf die GAIA-X-Pläne. Zudem soll Unternehmen der Zugang zu und das Teilen von Daten erleichtert werden, was aus Sicht der Kommission mögliche Anpassungen im Kartellrecht sowie im Wettbewerbsrecht erfordert. Aus Sicht der Enquete-Kommission muss zudem die KI-Forschung mit mehr Ressourcen ausgestattet und der Transfer von Forschung in die Anwendung verbessert werden. Hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit KI schlägt die Kommission unter anderem der Bundesregierung vor, die in ihrer KI-Strategie angestrebte Förderung von Anwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima ambitioniert auszubauen und umzusetzen. Zudem empfiehlt die Kommission, die Datenbasis zu positiven und negativen Effekten von KI-Anwendungen auf den Energieverbrauch zu verbessern. Zu dem unter dem Stichwort Bias diskutierten Risiko diskriminierender KI-Anwendung empfiehlt die Kommission, den Transfer bereits bestehender Forschungserkenntnisse zu Diskriminierungserkennung und -vermeidung in den Software-Entwicklungsalltag zu fördern. Individuen müssten zudem in die Lage versetzt werden, sich gegen Diskriminierung durch KI zu wehren. „Um dies sicherzustellen braucht es, wenn KI über Menschen urteilt, einen Anspruch auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit von KI-Entscheidungen, damit eine gerichtliche Überprüfung automatisierter Entscheidungen möglich ist“, heißt es in dem Bericht. (scr/ste/hau/04.11.2020)

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Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 5. November 2020, wählt der Bundestag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu den baden-württembergischen Abgeordneten Roderich Kiesewetter vorgeschlagen (19/24038). Aus dem Gremium scheidet der bisherige Vorsitzende, der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, aus. Armin Schuster wird Chef des BBK Armin Schuster übernimmt nach gut elf Jahren als direkt gewählter Abgeordneter des baden-württembergischen Wahlkreises Lörrach-Müllheim voraussichtlich im November die Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. In Artikel 45d des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes ein Kontrollgremium bestellt. Das neunköpfige Gremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/04.11.2020)

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188. Sitzung vom 04.11.2020, TOP 3, ZP 1, TOP 6 Belarus-Politik

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Wie kann die soziale Sicherheit in der EU gestärkt und der Arbeitsmarkt für die Zukunft fit gemacht werden? Welche Rolle hat die Europäische Union, wenn es um faire Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten geht? Über diese Fragen wollen deutsche und europäische Parlamentarier am 9. November im Rahmen einer Videokonferenz diskutieren. Eingeladen sind die Vorsitzenden der für Arbeit und Soziales sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Die Sitzungsleitung übernehmen die Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Uwe Kekeritz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach einer Begrüßung durch die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau diskutieren die Abgeordneten im ersten Teil der Konferenz über die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Dabei geht es um die Frage, wie faire Arbeitsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt hergestellt werden können. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der aktuelle Vorschlag für einen Mindestlohnrahmen. Als Hauptredner ist Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, eingeladen. Im Fokus der zweiten Session steht der EU-Aktionsplan zur Verantwortung entlang globaler Lieferketten. Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, wird dazu vortragen. Sie können die Videokonferenz live unter www.parleu2020.de sowie auf dem YouTube-Kanal parleu2020de ansehen. Die Konferenz startet um 14 Uhr und dauert bis 18 Uhr. Detaillierte Informationen zum Programm und weiteren Impulsrednern sowie genauere Hintergründe finden Sie bereits jetzt unter www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.

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Über Anträge der AfD-Fraktion, die sich auf die Corona-Maßnahmen beziehen, debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob dabei der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen wird, ist noch offen. Die ursprünglich geplante Beratung des Antrags „Rechtssicherheit für Gastronomiebesucher“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Abgestimmt werden soll dafür über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (19/23805) die Ablehnung des Antrags. Religiöse Feiertage auch zu Krisenzeiten begehen Die AfD-Fraktion fordert darin, dass Eingriffe in Grundrechte nur „nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass „die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden“. Hierbei soll laut Vorlage insbesondere sichergestellt werden, „dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden“ können. Auch „sogenannte Kasualien (zumindest Taufen und Beerdigungen)“ müssten unter den „erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in einer menschenwürdigen Form“ begangen werden können. „Zu diesem Zweck sollten Mustervorschriften durch die Bundesregierung erstellt werden, um situationsangemessene und verhältnismäßige Entscheidungen in Ländern und Kommunen sicher zu stellen“, heißt es in der Vorlage weiter. AfD-Antrag in erster Lesung In ihrem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung steht fordert die AfD die Rücknahme sämtlicher Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020. An diesem Tag kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen und verordneten einen partiellen Lockdown zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 ab dem 2. November. Die AfD fordert die seitdem geltenden Regelungen durch „zielgenau auf den Schutz der besonders durch das Sars-CoV-2-Virus gefährdeten, vor allem älteren und vorerkrankten Menschen ausgerichtete Maßnahmen zu ersetzen“. (sto/hau/ste/04.11.2020)

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung In einem Öffentlichen Fachgespräch haben Experten vor autonomen Waffensystemen gewarnt.

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Gesundheit/Gesetzentwurf Zur Bewältigung der Coronakrise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden.

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Menschenrechte/Ausschuss Die Bundesregierung unterstützt den Prozess eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte, das sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene ist nur erfolgreich, wenn er mit den Bürgern entwickelt und beschritten wird, betonten Kommunalvertreter vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.

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Tourismus/Antrag

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Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zur Wahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.

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Tourismus/Antrag

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