Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 5. November 2020, wählt der Bundestag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu den baden-württembergischen Abgeordneten Roderich Kiesewetter vorgeschlagen (19/24038). Aus dem Gremium scheidet der bisherige Vorsitzende, der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, aus. Armin Schuster wird Chef des BBK Armin Schuster übernimmt nach gut elf Jahren als direkt gewählter Abgeordneter des baden-württembergischen Wahlkreises Lörrach-Müllheim voraussichtlich im November die Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. In Artikel 45d des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes ein Kontrollgremium bestellt. Das neunköpfige Gremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/04.11.2020)

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188. Sitzung vom 04.11.2020, TOP 3, ZP 1, TOP 6 Belarus-Politik

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Wie kann die soziale Sicherheit in der EU gestärkt und der Arbeitsmarkt für die Zukunft fit gemacht werden? Welche Rolle hat die Europäische Union, wenn es um faire Arbeitsbedingungen entlang der globalen Lieferketten geht? Über diese Fragen wollen deutsche und europäische Parlamentarier am 9. November im Rahmen einer Videokonferenz diskutieren. Eingeladen sind die Vorsitzenden der für Arbeit und Soziales sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Die Sitzungsleitung übernehmen die Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Uwe Kekeritz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach einer Begrüßung durch die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau diskutieren die Abgeordneten im ersten Teil der Konferenz über die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Dabei geht es um die Frage, wie faire Arbeitsbedingungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt hergestellt werden können. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang der aktuelle Vorschlag für einen Mindestlohnrahmen. Als Hauptredner ist Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, eingeladen. Im Fokus der zweiten Session steht der EU-Aktionsplan zur Verantwortung entlang globaler Lieferketten. Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, wird dazu vortragen. Sie können die Videokonferenz live unter www.parleu2020.de sowie auf dem YouTube-Kanal parleu2020de ansehen. Die Konferenz startet um 14 Uhr und dauert bis 18 Uhr. Detaillierte Informationen zum Programm und weiteren Impulsrednern sowie genauere Hintergründe finden Sie bereits jetzt unter www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.

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Über Anträge der AfD-Fraktion, die sich auf die Corona-Maßnahmen beziehen, debattiert der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020. Nach einstündiger Debatte soll der Antrag mit dem Titel „Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden – Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen“ (19/23949) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Ob dabei der Ausschuss für Inneres und Heimat oder der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen wird, ist noch offen. Die ursprünglich geplante Beratung des Antrags „Rechtssicherheit für Gastronomiebesucher“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Abgestimmt werden soll dafür über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion (19/18977) mit dem Titel „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (19/23805) die Ablehnung des Antrags. Religiöse Feiertage auch zu Krisenzeiten begehen Die AfD-Fraktion fordert darin, dass Eingriffe in Grundrechte nur „nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen“. Ferner soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion darauf hinwirken, dass „die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden“. Hierbei soll laut Vorlage insbesondere sichergestellt werden, „dass religiöse Feiertage, die seit vielen Jahrhunderten das Leben in Deutschland prägen (Ostern, Pfingsten, Weihnachten), auch unter erschwerten Rahmenbedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angemessen begangen werden“ können. Auch „sogenannte Kasualien (zumindest Taufen und Beerdigungen)“ müssten unter den „erschwerten Bedingungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in einer menschenwürdigen Form“ begangen werden können. „Zu diesem Zweck sollten Mustervorschriften durch die Bundesregierung erstellt werden, um situationsangemessene und verhältnismäßige Entscheidungen in Ländern und Kommunen sicher zu stellen“, heißt es in der Vorlage weiter. AfD-Antrag in erster Lesung In ihrem Antrag, der erstmals auf der Tagesordnung steht fordert die AfD die Rücknahme sämtlicher Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020. An diesem Tag kamen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zusammen und verordneten einen partiellen Lockdown zur Bekämpfung von Sars-CoV-2 ab dem 2. November. Die AfD fordert die seitdem geltenden Regelungen durch „zielgenau auf den Schutz der besonders durch das Sars-CoV-2-Virus gefährdeten, vor allem älteren und vorerkrankten Menschen ausgerichtete Maßnahmen zu ersetzen“. (sto/hau/ste/04.11.2020)

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung In einem Öffentlichen Fachgespräch haben Experten vor autonomen Waffensystemen gewarnt.

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Gesundheit/Gesetzentwurf Zur Bewältigung der Coronakrise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden.

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Menschenrechte/Ausschuss Die Bundesregierung unterstützt den Prozess eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte, das sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene ist nur erfolgreich, wenn er mit den Bürgern entwickelt und beschritten wird, betonten Kommunalvertreter vor dem Nachhaltigkeitsbeirat.

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Tourismus/Antrag

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Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zur Wahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.

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Tourismus/Antrag

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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung In einem Öffentlichen Fachgespräch haben Experten vor autonomen Waffensystemen gewarnt.

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Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Der Digitalausschuss hat mit einem Vertreter des Gesundheitsministeriums über Möglichkeiten und Vorhaben, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln diskutiert.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Maria-Theresia Schafmeister, Professorin an der Universität Greifswald, soll Mitglied des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden.

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