Tourismus/Antrag

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Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag Die CDU/CSU-Fraktion schlägt den CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zur Wahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.

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Tourismus/Antrag

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/365OLOv

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung In einem Öffentlichen Fachgespräch haben Experten vor autonomen Waffensystemen gewarnt.

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Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Der Digitalausschuss hat mit einem Vertreter des Gesundheitsministeriums über Möglichkeiten und Vorhaben, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln diskutiert.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Maria-Theresia Schafmeister, Professorin an der Universität Greifswald, soll Mitglied des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Transparenz sei ein wesentlicher Grundsatz bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion will den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und den Bau von Atomkraftwerken wieder erlauben.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Anhebung der Ökostrom-Ausbauziele und zugleich eine Absenkung der EEU-Umlage.

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Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss Der Digitalausschuss hat mit einem Vertreter des Gesundheitsministeriums über Möglichkeiten und Vorhaben, die Corona-Warn-App weiterzuentwickeln diskutiert.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen Notfallfonds für Städtebau, um Innenstädte zu retten.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Liberalen wollen Unternehmertum bei jungen Menschen beliebter machen.

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Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen Notfallfonds für Städtebau, um Innenstädte zu retten.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linksfraktion fordert einem Antrag zufolge beim Auszahlen von Corona-Hilfen ein schnelles und unbürokratisches Vorgehen.

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Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert mehr demokratische Kontrolle in der Corona-Pandemie.

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Finanzen/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für finanz- und haushaltspolitische Gremien vorgelegt.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Liberalen formulieren in einem Antrag Unterstützungsmaßnahmen für die Autoindustrie.

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Als erste große Internationale Organisation hat die Interparlamentarische Union (IPU) ein elektronisches Abstimmungsverfahren entwickelt und bei einer Videokonferenz ihren neuen Präsidenten, Duarte Pacheco, gewählt. Nachdem bereits die Sitzung im Frühjahr wegen der Pandemie abgesagt werden musste, konnte die Organisation nun vom 1. bis 4. November 2020 im verkleinerten Rahmen des „Governing Council“ eine ordentliche Wahl durchführen. „Ich bin sehr beeindruckt, dass eine weltweite Wahl eines Präsidenten in 144 Ländern digital nicht nur machbar war, sondern zudem korrekt ablief“, sagt Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), Leiter der IPU-Delegation der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Interview spricht er über die Herausforderungen in Zeiten von Corona, seine Erwartungen an den neuen Präsidenten und die Arbeitsschwerpunkte der Organisation im kommenden Jahr. Das Interview im Wortlaut: Herr Dr. Wadephul, was macht das mit der IPU, wenn sich deren Mitglieder nun zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen Corona nicht zu einer normalen Sitzung treffen? Was fehlt da? Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsweise und vor allem der Wirksamkeit der IPU. Die IPU lebt von dem direkten Dialog zwischen den Abgeordneten und den nationalen Delegationen am Rande der Versammlung. Dadurch werden nicht nur mehr Verständnis für die Position anderer geschaffen oder Missverständnisse ausgeräumt, sondern auch wichtige Kompromisse erarbeitet und neue Ideen entwickelt. Derartige Gespräche leisten mitunter auch einen Beitrag zur Regelung von Konflikten. Das ist mit Video-Konferenzen nur schwer möglich. Wenn ich sehe, in welcher Unruhe sich die Welt auch ohne die Covid 19-Pandemie befindet, bedauere ich sehr, dass ein solcher Dialog seit nunmehr einem Jahr nicht möglich ist. Nach der ausgefallenen Tagung im Frühjahr musste die IPU nun eine Möglichkeit finden, sich zumindest virtuell zu treffen und hat dazu die Geschäftsordnung geändert, um eine neue Präsidentschaft zu wählen. Die IPU ist die erste große Internationale Organisation, die ein elektronisches Abstimmungsverfahren entwickelt hat, mit dem Sie nun im verkleinerten Rahmen des „Governing Council“ eine ordentliche Wahl durchführen konnten. Was galt es dabei rechtlich zu beachten? Und: Wie hat das funktioniert? Die IPU stand vor der Aufgabe, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass einerseits ein gesicherter Zugang zur Videokonferenz bereitgestellt wird, der es ermöglicht, anderen Teilnehmern zuzuhören und gegebenenfalls selbst das Wort an die Sitzungsteilnehmer zu richten. Dabei war zu beachten, dass eine Verdolmetschung in alle Arbeitssprachen der IPU, also Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch, zu realisieren ist. Andererseits musste ein Abstimmungssystem für die Wahlen gefunden werden, das geheime Abstimmungen zulässt und dabei Privatsphäre, Sicherheit und leichte Bedienbarkeit gleichermaßen gewährleistet. Das war eine große Herausforderung. Angesichts dessen bin ich sehr beeindruckt, dass eine weltweite Wahl eines Präsidenten in 144 Ländern digital nicht nur machbar war, sondern zudem korrekt ablief. Sehr geholfen hat dabei, dass die Abstimmungsplattform einfach zu bedienen war. Dieses Beispiel wird Schule machen, weil es zeigt, wie leicht, zuverlässig und zugleich korrekt geheime Wahlen von Präsidenten oder Vorsitzenden auch im ganz großen Rahmen digital durchgeführt werden können. Der Portugiese Duarte Pacheco wurde nun zum neuen Präsidenten gewählt. Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Präsidenten? Herr Pacheco ist mit absoluter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Das zeigt das große Vertrauen, das er innerhalb der IPU-Mitgliedsparlamente genießt. Es zeigt aber auch die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden. Dank seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen hochrangigen Ämtern innerhalb der IPU und als Mitglied des portugiesischen Parlaments hat er ein klares Bild, welche Herausforderungen vor uns allen stehen. Dazu gehören die Verteidigung…

Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD treten mit einem Antrag für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel ein.

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