Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die Grünen fordern in einem Antrag einen Notfallfonds für Städtebau, um Innenstädte zu retten.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Linksfraktion fordert einem Antrag zufolge beim Auszahlen von Corona-Hilfen ein schnelles und unbürokratisches Vorgehen.

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Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert mehr demokratische Kontrolle in der Corona-Pandemie.

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Finanzen/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat Wahlvorschläge für finanz- und haushaltspolitische Gremien vorgelegt.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die Liberalen formulieren in einem Antrag Unterstützungsmaßnahmen für die Autoindustrie.

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Als erste große Internationale Organisation hat die Interparlamentarische Union (IPU) ein elektronisches Abstimmungsverfahren entwickelt und bei einer Videokonferenz ihren neuen Präsidenten, Duarte Pacheco, gewählt. Nachdem bereits die Sitzung im Frühjahr wegen der Pandemie abgesagt werden musste, konnte die Organisation nun vom 1. bis 4. November 2020 im verkleinerten Rahmen des „Governing Council“ eine ordentliche Wahl durchführen. „Ich bin sehr beeindruckt, dass eine weltweite Wahl eines Präsidenten in 144 Ländern digital nicht nur machbar war, sondern zudem korrekt ablief“, sagt Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), Leiter der IPU-Delegation der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Interview spricht er über die Herausforderungen in Zeiten von Corona, seine Erwartungen an den neuen Präsidenten und die Arbeitsschwerpunkte der Organisation im kommenden Jahr. Das Interview im Wortlaut: Herr Dr. Wadephul, was macht das mit der IPU, wenn sich deren Mitglieder nun zum zweiten Mal in diesem Jahr wegen Corona nicht zu einer normalen Sitzung treffen? Was fehlt da? Das ist natürlich eine erhebliche Einschränkung der Arbeitsweise und vor allem der Wirksamkeit der IPU. Die IPU lebt von dem direkten Dialog zwischen den Abgeordneten und den nationalen Delegationen am Rande der Versammlung. Dadurch werden nicht nur mehr Verständnis für die Position anderer geschaffen oder Missverständnisse ausgeräumt, sondern auch wichtige Kompromisse erarbeitet und neue Ideen entwickelt. Derartige Gespräche leisten mitunter auch einen Beitrag zur Regelung von Konflikten. Das ist mit Video-Konferenzen nur schwer möglich. Wenn ich sehe, in welcher Unruhe sich die Welt auch ohne die Covid 19-Pandemie befindet, bedauere ich sehr, dass ein solcher Dialog seit nunmehr einem Jahr nicht möglich ist. Nach der ausgefallenen Tagung im Frühjahr musste die IPU nun eine Möglichkeit finden, sich zumindest virtuell zu treffen und hat dazu die Geschäftsordnung geändert, um eine neue Präsidentschaft zu wählen. Die IPU ist die erste große Internationale Organisation, die ein elektronisches Abstimmungsverfahren entwickelt hat, mit dem Sie nun im verkleinerten Rahmen des „Governing Council“ eine ordentliche Wahl durchführen konnten. Was galt es dabei rechtlich zu beachten? Und: Wie hat das funktioniert? Die IPU stand vor der Aufgabe, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass einerseits ein gesicherter Zugang zur Videokonferenz bereitgestellt wird, der es ermöglicht, anderen Teilnehmern zuzuhören und gegebenenfalls selbst das Wort an die Sitzungsteilnehmer zu richten. Dabei war zu beachten, dass eine Verdolmetschung in alle Arbeitssprachen der IPU, also Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch, zu realisieren ist. Andererseits musste ein Abstimmungssystem für die Wahlen gefunden werden, das geheime Abstimmungen zulässt und dabei Privatsphäre, Sicherheit und leichte Bedienbarkeit gleichermaßen gewährleistet. Das war eine große Herausforderung. Angesichts dessen bin ich sehr beeindruckt, dass eine weltweite Wahl eines Präsidenten in 144 Ländern digital nicht nur machbar war, sondern zudem korrekt ablief. Sehr geholfen hat dabei, dass die Abstimmungsplattform einfach zu bedienen war. Dieses Beispiel wird Schule machen, weil es zeigt, wie leicht, zuverlässig und zugleich korrekt geheime Wahlen von Präsidenten oder Vorsitzenden auch im ganz großen Rahmen digital durchgeführt werden können. Der Portugiese Duarte Pacheco wurde nun zum neuen Präsidenten gewählt. Welche Erwartungen haben Sie an den neuen Präsidenten? Herr Pacheco ist mit absoluter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Das zeigt das große Vertrauen, das er innerhalb der IPU-Mitgliedsparlamente genießt. Es zeigt aber auch die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden. Dank seiner langjährigen Erfahrung in verschiedenen hochrangigen Ämtern innerhalb der IPU und als Mitglied des portugiesischen Parlaments hat er ein klares Bild, welche Herausforderungen vor uns allen stehen. Dazu gehören die Verteidigung…

Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD treten mit einem Antrag für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel ein.

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Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Falsche Angaben zur Identität oder Staatsangehörigkeit eines Ausländers im Rahmen des Asylverfahrens sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion künftig strafbar sein.

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Auswärtiges/Antrag Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD treten mit einem Antrag für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel ein.

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Inneres und Heimat/Antwort Extremistische Aktivitäten im Messenger-Dienst Telegram sind Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Wirtschaft und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Absenkung der Strompreise.

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Inneres und Heimat/Antwort Im ersten Halbjahr 2020 wurden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 6.058 Tatverdächtige in Bezug auf Gewaltdelikte in Bahnhöfen und Zügen erfasst.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die FDP-Fraktion spricht sich für wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Schulabsentismus aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, entsprechende Forschungen zu initiieren.

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Kultur und Medien/Antrag Die Pflege der Gräber von NS-Kriegsverbrechern sollen nicht länger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag.

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/240/1924080.pdf

via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923910.pdf

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Antrag zur Stärkung der Mediation hat die FDP-Fraktion vorgelegt. Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren seien nur unzureichend geregelt, heißt es darin.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, dem Entwicklungsausschuss die Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der GIZ zuzuleiten.

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Menschenrechte/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Menschenrechtsverteidiger zu stärken. So sollen weitere Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindert werden.

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