Inneres und Heimat/Antwort Im ersten Halbjahr 2020 wurden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 6.058 Tatverdächtige in Bezug auf Gewaltdelikte in Bahnhöfen und Zügen erfasst.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die FDP-Fraktion spricht sich für wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema Schulabsentismus aus. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, entsprechende Forschungen zu initiieren.

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Kultur und Medien/Antrag Die Pflege der Gräber von NS-Kriegsverbrechern sollen nicht länger aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Antrag zur Stärkung der Mediation hat die FDP-Fraktion vorgelegt. Ausbildung und Zertifizierung von Mediatoren seien nur unzureichend geregelt, heißt es darin.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, dem Entwicklungsausschuss die Ergebnisberichte der Externen Qualitätskontrolle der GIZ zuzuleiten.

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Menschenrechte/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert, Menschenrechtsverteidiger zu stärken. So sollen weitere Einschränkungen der Zivilgesellschaft verhindert werden.

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Kultur und Medien/Antrag Nach dem Willen der Linken soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß seiner Aufgaben finanziert werden. In einem Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich dafür bei den Ländern einzusetzen.

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Recht und Verbraucherschutz/Antrag Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Demokratisierung des Genossenschaftsrechts fordert die Linksfraktion. Genossenschaften dürften nicht zuerst nach Gewinn streben, heißt es in einem Antrag.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP fordert in einem Antrag, die Belange von Auszubildenden auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die FDP fordert in einem Antrag, die Belange von Auszubildenden auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen.

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Die Bundesregierung will die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Über den dazu vorgelegten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der EU-Richtlinien 2019 / 878 und 2019 / 879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ (19/22786) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte ab. Entschieden wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Kreditwesengesetzes“ (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung) (19/11943). Zu den beiden Entwürfen hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/24044). Gesetzentwurf der Bundesregierung Zu den Maßnahmen des geplanten Risikoreduzierungsgesetzes gehören eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen. Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Krisenbedingte Verluste von Banken und von deren Investoren sollen nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden, heißt es in den Entwurf Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Regierung auch durch Änderungen im Anleihenbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf die Bargeldversorgung im ländlichen Raum und das Angebot von Finanzberatungen durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes sicherstellen. Dazu will die Fraktion den Auftrag der Sparkassen neu definieren. So wird den Sparkassen als dem gemeinen Nutzen dienenden Wirtschaftsunternehmen die Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geschäftsgebiet die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen sicherzustellen. „Zu den Finanzdienstleistungen nach Satz 1 zählen das Angebot von Bargeld und das Angebot von Beratungsleistungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. (hle/hau/04.11.2020)

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Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll beim Ausschuss für Inneres und Heimat liegen. Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Staatsleistungen an die Kirchen jährlich circa 548 Millionen Euro Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die - auch in Ratenzahlungen mögliche - Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/hau/)

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Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (19/19273) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, erstmals berät. Nach halbstündiger Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll beim Ausschuss für Inneres und Heimat liegen. Wie die drei Fraktionen in dem Gesetzentwurf ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz übernommen wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Staatsleistungen an die Kirchen jährlich circa 548 Millionen Euro Der Bund habe jedoch bisher kein Grundsätzegesetz erlassen und damit seinen Verfassungsauftrag noch nicht erfüllt, heißt es in der Vorlage weiter. Die beiden christlichen Kirchen erhielten aber so lange Staatsleistungen durch die Länder, bis diese sie durch eine Ablösung entschädigt haben. Derzeit belaufen sich die Staatsleistungen aller Bundesländer an die Kirchen den Angaben zufolge auf jährlich circa 548 Millionen Euro. Mit dem Gesetzentwurf werden laut Begründung Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder festgesetzt und dabei „das Äquivalenzprinzip grundsätzlich zum Maßstab der Ablösung gemacht“. Hierbei werde der Wert der Ablösesumme vorab berechnet und den Kirchen aufgrund des Gesetzes grundsätzlich in Geld ausgezahlt. Um eine schiedlich-friedliche Ablösung zu ermöglichen, sollten jedoch auch „individuelle Vereinbarungen außerhalb des Äquivalenzprinzips zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen möglich sein, insbesondere dann, wenn diese nicht in Geld erfolgen soll“. Dem Entwurf zufolge sollen die Länder eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen haben; die - auch in Ratenzahlungen mögliche - Ablösung soll binnen 20 Jahren abgeschlossen sein. (sto/hau/)

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Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (19/20429, 19/22081, 19/22346 Nr. 1.22) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach 30-minütiger Beratung ab. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24039) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24046) vorgelegt. Zur Abstimmung steht dann auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“ (19/20588). Auch dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/24027). Schließlich debattieren die Parlamentarier einen von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Strompreise effektiv senken – Energieversorgung wieder auf marktwirtschaftliche Basis stellen“ (19/23953), der im Anschluss an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will mit ihrer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. Um das erhöhte Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu erreichen, sollen zum einen Prüfvorgänge optimiert, zum anderen Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Außerdem werde der Höchstwert für Gebote erhöht, heißt es in dem Entwurf. Andernfalls könnten gemäß bislang geltender Regelungen nur noch Null-Cent-Gebote abgegeben werden. Es bestünde das Risiko, dass sich dies negativ auf die Realisierungswahrscheinlichkeit auswirkt, so die Bundesregierung. Der Höchstwert soll nun auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt werden. Null-Cent-Gebote sollen wettbewerblich differenziert werden können, und zwar mit einem dynamischen Verfahren, in dessen Verlauf die Zahlungsbereitschaft von Wettbewerbern geprüft werden soll. Antrag der AfD Die AfD will eine „wirksame Entlastung bei den Energiepreisen“ und fordert von der Bundesregierung, unwirtschaftliche Energieträger wie etwa Wasserstofftechnologien künftig nicht mehr zu subventionieren (19/23953). Des Weiteren solle die Energieversorgung zukünftig wieder auf marktwirtschaftlicher Basis sichergestellt und den Energieversorgungsunternehmen hierfür die erforderlichen Freiheiten bezüglich verwendeter Energieträger und Technologien eingeräumt werden, schreiben die Abgeordneten. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen strukturierten Plan zum Ausbau von Offshore-Windenergieanlagen (19/20588). Das Zwischenziel sollte 35 Gigawatt bis 2035 sein, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag. Dazu brauche es ein klares und gestuftes Mengenziel bei kontinuierlicher Planung. Klar positionieren sich die Grünen in dem Antrag gegen die Finanzierung von Stromliefersystemen mittels privater Power-Purchase-Agreements, also spezieller Stromlieferverträge mit längeren Laufzeiten. (pez/hau/04.11.2020)

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Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 5. November 2020, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (19/22750, 19/23549, 19/23839 Nr. 6) ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/24034) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/24047) vorgelegt. Abgestimmt wird nach 30-minütiger Debatte auch über Anträge der Fraktionen der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Der Antrag der AfD trägt den Titel „Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger“ (19/23128), die Vorlage der Linksfraktion ist mit „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“ überschrieben (19/23113) und der Antrag der Grünen steht unter der Überschrift „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren – Regelbedarfsermittlung reformieren“ (19/23124). Zu den Vorlagen liegen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (19/24034). Erstmals beraten die Abgeordneten auch einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Paragraf 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (19/23938), der im Anschluss an die Debatte an den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel des Gesetzentwurfs (19/22750) ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Regelsätze anzupassen. Die Bundesregierung verweist in dem Entwurf darauf, dass im Unterschied zu vorangegangenen Regelsatzänderungen die aktuellen Anpassungen bei den Kommunikationsausgaben auch die Kosten für die Handynutzung berücksichtigen sollen. Antrag der AfD Heimbewohnern sollte im Jahr 2021 ein Taschengeld in Höhe von 160,56 Euro ausgezahlt werden, fordert die AfD in ihrem Antrag (19/23128). Derzeit liege der Betrag für Volljährige bei nur 116,64 Euro, schreibt sie. Um ein „Mindestmaß an Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, solle die Bundesregierung deshalb kurzfristig den entsprechenden Paragrafen 27b des Zwölften Sozialgesetzbuches ändern. Insbesondere sei dies mit Blick auf teilweise behinderte oder sehr alte Menschen in Heimen umzusetzen, schreiben die Abgeordneten. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass die Regelbedarfe von Hartz IV seit Jahren „kleingerechnet“ würden und zitiert in ihrem Antrag (19/23113) Fachleute, Gewerkschaften und Verbände, die sich für höhere Sätze aussprechen. „Der Regelbedarf für Erwachsene liegt im Jahr 2021 bei 658 Euro“, rechnet die Fraktion vor. Konkret fordern die Abgeordneten etwa, dass Stromkosten am Bedarf orientiert übernommen würden und die Anschaffung von Küchengeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen in Form von Geldleistungen gewährleistet werden müsse. Auch fordern die Abgeordneten eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro pro Kind sowie weitere Zuschläge für Kinder aus armen Familien. Antrag der Grünen Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Regelbedarfsermittlungsverfahren grundsätzlich. Der Anspruch des Verfahrens, ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern und das Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft zu sichern, würde nicht erfüllt werden, schreiben sie in ihrem Antrag (19/23124). Die Bundesregierung solle deshalb die Regelbedarfsermittlung reformieren und ein „methodisch konsistentes Verfahren zur Berechnung von Regelbedarfen für Erwachsene und Kinder“ einführen. Dabei gelte es unter anderem, die Regelbedarfe von Haushalten abzuleiten, die statistisch zuverlässig seien. Dies schließe etwa Sozialhilfehaushalte oder Haushalte in verdeckter Armut aus. Gesetzentwurf der FDP Die Liberalen streben mit ihrem Gesetzentwurf (19/23938)…

2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war.

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1. Untersuchungsausschuss/Anhörung Unzureichender Informationsaustausch war nach Darstellung des BKA-Präsidenten eine der Ursachen für Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Fall Amri.

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