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Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (Open Skies-Vertrag) steht während einer Bundestagsdebatte am Freitag, 6. November 2020, im Mittelpunkt des Interesses. Erstmals beraten und im Anschluss gleich abstimmen wollen die Abgeordneten einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel eintreten“ (19/23946). Über den Antrag der Fraktion Die Linke „Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern“ (19/19487) wird im Anschluss an die 30-minütige Debatte abgestimmt. Die entsprechende Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (19/20206) sieht die Ablehnung vor. Entscheiden werden die Abgeordneten auch über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten“ (19/20788), zu dem ebenfalls eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses vorliegt (19/24006). Antrag der Koalitionsfraktionen Die CDU/CSU und SPD fordern in ihrer Vorlage (19/23946) die Bundesregierung dazu auf, den vertrauensbildenden Charakter und die Bedeutung des Vertrags für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen. Außerdem soll Russland zu vollständiger Implementierung des Vertrags bewegt werden. Bisherige Implementierungsdefizite, insbesondere mit Blick auf Kaliningrad, sollen durch Russland behoben werden. Durch engen Austausch mit der US-Administration soll darüber hinaus darauf hingewirkt werden, dass die USA als ursprünglicher Impulsgeber und entscheidende Vertragspartei weiterhin Teil des Offenen-Himmels-Vertrags bleiben und hierfür ihre Entscheidung vom Mai 2020 revidieren. Auch sollen wirksame Konzepte erarbeitet werden, die China in enger Abstimmung mit den Partnern Deutschlands in multilaterale Rüstungskontrollregime einbinden Antrag der Linksfraktion Die Fraktion Die Linke wendet sich in ihrem Antrag gegen einen möglichen Austritt der USA aus dem „Vertrag über den Offenen Himmel“, der ein Meilenstein der multilateralen Rüstungskontrolle sei. Er ermögliche seit 2002 insgesamt 34 Staaten in Europa und Nordamerika gemeinsame Beobachtungsflüge über das gesamte Gebiet aller Mitgliedsstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok, schreiben die Abgeordneten. Er diene zum einen der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle und Verifikation, zum anderen sei er eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, da bei den Flügen Offiziere des observierenden sowie des observierten Staates teilnehmen. „Durch den Vertrag sollen militärische Aktivitäten rechtzeitig transparent gemacht werden können und mögliche Fehlreaktionen vermieden werden.“ Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber den Vereinigten Staaten und in Europa für die uneingeschränkte Fortsetzung des Vertrags einzusetzen und klarzustellen, „dass im Falle eines Austritts der USA weiterhin russische Beobachtungsflüge über der Bundesrepublik, und damit auch über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland, stattfinden dürfen“. Außerdem seien die Nato-Bündnispartner darauf hinzuweisen, „dass eine Weitergabe von auf Grundlage des OH-Vertrages gewonnenen Daten an Nicht-Mitglieder des OH-Vertrags einen Bruch von internationalem Recht darstellt“. Antrag der Grünen Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Fortbestand des Vertrags ein und wendet sich gegen Pläne der USA, diesen aufzukündigen. Ziel des Vertragswerks sei es, durch militärische Transparenz gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Konflikte zu verhüten, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Beobachtungsflüge sollen zur Objektivierung beitragen und Auseinandersetzungen oder Eskalationen vorbeugen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich entschieden für den Erhalt des Vertrags einzusetzen und bei einem Rückzug der USA dafür zu sorgen, dass die verbleibenden Teilnehmer den Vertrag weiter nutzen. Außerdem solle sichergestellt werden, dass es keine Weitergabe der gewonnenen Informationen im Rahmen von Open Skies-Flügen an…

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