Von der Tagesordnung am Freitag, 6. November 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2020 (19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7). Ursprünglich sollte auch einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt werden, der der „Arbeitsrealität Rechnung tragen“ und „Home-Office wieder absetzbar machen“ will (19/23725). Erstmals beraten wollte der Bundestag im Rahmen der Debatte einen Antrag der FDP zur Steuererklärungspflicht bei Kurzarbeit. Jahressteuergesetz der Bundesregierung Die Bundesregierung strebt mit ihrem Gesetzentwurf unter anderem eine Verlängerung der geltenden Regelung an, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Diese Regelung soll bis Ende des Jahres 2021 verlängert werden Zu den Änderungen gehört weiterhin, dass EU-weit agierende Unternehmen nicht mehr in jedem Mitgliedstaat einzeln ihre Steuerpflichten erfüllen müssen. Dies kann in Zukunft allein im Heimatland des Unternehmens über ein Webportal erfolgen, wo die Mehrwertsteuer zentral für alle Online-Umsätze abgerechnet wird. Steuerbetrug von Händlern aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, soll intensiver bekämpft werden. Geplant ist, dass Betreiber von Online-Marktplätzen fiktiv in die Lieferkette eingebunden und damit stärker in die Pflicht genommen werden. Besteuerung von Mieteinnahmen Auch die Besteuerung von Mieteinnahmen ist Gegenstand des Jahressteuergesetzes. So soll die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum verbessert werden. Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen. Außerdem gibt es Änderungen bei der Besteuerung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers. Antrag der AfD Die Bundesregierung soll eine angemessene Regelung finden, damit die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfach und unbürokratisch ermöglicht wird. In Zukunft müsse außerdem jeder Arbeitnehmer, der mobiles Arbeiten oder Home-Office in Anspruch nehme, die entstandenen Aufwendungen geltend machen können, fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (19/23725). Wie die Abgeordneten schreiben, könnten durch die Einführung einer klaren gesetzlichen Regelung der Abzugsfähigkeit für das Arbeitszimmer die Gerichte entlastet werden. Gerade in der heutigen Zeit sei das Thema Home-Office wieder hochaktuell. Unter Verweis auf Presseberichte schreibt die AfD-Fraktion, dass die Zahl der Arbeitnehmer im Home-Office in der Corona-Krise von 12 auf 25 Prozent aller Beschäftigten gestiegen sei. (hle/sas/hau/ste/02.11.2020)

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Über die Situation der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise debattiert der Bundestag am Freitag, 6. November 2020. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen“ (19/22898) vor, der im Anschluss an die einstündige Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Bei den dortigen Beratungen soll der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einen Antrag mit dem Titel „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ (19/23941) eingebracht, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden soll. Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion Die Linke „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (19/23112) und über den Antrag der AfD „Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen“ (19/18722). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24042). Zu einem Antrag der FDP für „vitale Innenstädte“ (19/19118), der ebenfalls abgestimmt wird, hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/20208). Erster Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Selbstständige und Kleinunternehmer unterstützen, die wegen der Corona-Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten sind (19/22898). Die Abgeordneten möchten gesetzlich klargestellt wissen, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch auf Vertragsanpassung auslösen – von einer Pachtminderung für den entsprechenden Zeitraum bis zu Sonderkündigungsrechten. Nach dem Immobilienboom der vergangenen Jahre sei es fair, das Risiko von Corona für Einzelhandel und Gastronomie nicht allein auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen, heißt es zur Begründung. Es gehe um eine Verteilung der Risiken. Vermieter sollen im Gegenzug das Recht erhalten, in solchen Fällen die Laufzeit von Immobilienkrediten für betroffene Flächen zu verlängern. So würden auch auf dieser Seite unbillige Härten vermieden, erklären die Abgeordneten weiter. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag fordern die Grünen die Initiierung eines Innenstadt-Krisen-Gipfels, um eine Reihe von Maßnahmen zur Rettung der deutschen Innenstädte in die Wege zu leiten. So solle etwa ein Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen aufgelegt werden, der die Kommunen unter anderem dazu in die Lage versetzt, innovative Konzepte zur Entwicklung ihrer Innenstädte zu erstellen. Auch gelte es, mit einem neuen Gewerbemietrecht Kleingewerbe zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Forderung zielt auf die Mobilitätsgestaltung. So sollten etwa Konzepte für barrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstädte mit starkem öffentlichem Nahverkehr unterstützt werden. Antrag der AfD Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen fordert die AfD-Fraktion ihrem Antrag (19/18722). Gewerbliche Vermieter müssten die Möglichkeit erhalten, in Abhängigkeit von der Höhe der coronabedingten Einnahmenausfälle ein befristetes Zahlungsmoratorium für Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen zu beantragen, das sich auf Zins- und Tilgungszahlungen erstreckt. Außerdem sollten sie außerhalb bestehender Programme der staatlichen KfW-Bank ein gezieltes Darlehensprogramm zur Unterstützung der Vermieter von Gewerbeflächen erhalten, erklären die Abgeordneten weiter. Die Darlehen sollten zinslos erteilt werden. Für die Hilfen gelte, dass Vermieter durch die Pandemie bedingte Mietausfälle glaubhaft darlegen. Antrag der Linken Eine Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Gewerbetreibenden bei der Miete sieht auch der Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/23112). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem ein Kündigungsmoratorium…

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