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190. Sitzung vom 06.11.2020, TOP 31, ZP 9 Gewerbemieten in der Corona-Krise

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Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 9. November 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hofft, dass das transatlantische Miteinander im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden wieder von gegenseitigem Respekt getragen wird. „Biden hat grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Trump zum Multilateralismus“, sagte Beyer im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. November). Das würde eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen. Jedoch werde unter Biden „nicht über Nacht“ alles besser werden. In vielen Bereichen, etwa der Energie- und Handelspolitik, erwartet der Unions-Abgeordnete weiterhin Differenzen zwischen den USA und Europa. Mit Blick auf den Aufstieg Chinas sei aber klar: „Wenn wir unsere Werte verteidigen und auch ökonomisch im globalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen wir zusammenstehen.“ Trumps jüngste Aussagen gegen die Demokratie bezeichnete Beyer als „zutiefst besorgniserregend“. Die Sorge vor einer Verfassungskrise hält er angesichts der Klagen der Trump-Administration gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten für ein „sehr ernstzunehmendes Szenario“. Er wünsche sich für die Amerikaner „mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression“. Das Interview im Wortlaut: Herr Beyer, bis Redaktionsschluss am Freitagabend sah es so aus, als könnte Joe Biden die Präsidentschaftswahl knapp für sich entscheiden. Was würde ein Wechsel im Weißen Haus für unsere Beziehungen zu den USA bedeuten? Das Miteinander dürfte unter einem Präsidenten Joe Biden wieder von gegenseitigem Respekt getragen werden. Biden hat grundsätzlich Interesse an Deutschland und Europa und bekennt sich anders als Donald Trump zum Multilateralismus, also zur Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO. Das würde eine ganz entscheidende Verbesserung zur Trump-Administration darstellen, mit der die Kommunikation zu oft schlecht war. Aber wir müssen realistisch bleiben. Auch mit Biden würde über Nacht nicht alles besser werden. Trump geht juristisch gegen die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten vor. Droht nun eine Verfassungskrise? Trumps Aussagen gegen die Demokratie in den vergangenen Tagen waren zutiefst besorgniserregend. Die Sorge vor einer Verfassungskrise ist daher ein ernstzunehmendes Szenario. Sein Kalkül ist vermutlich, in den entscheidenden Staaten juristisch alles aufzufahren, bis irgendeines der dortigen Gerichte umfällt und den Weg zum Obersten Gerichtshof eröffnet. Da erhofft er sich wohl eine für ihn günstige Entscheidung angesichts der mehrheitlich konservativen Zusammensetzung des Gerichts. Ob diese Strategie aufgeht, weiß ich nicht, es ist ja fast schon eine Verzweiflungstat. Der Amtsinhaber ist schon vorher durch verbale Entgleisungen aufgefallen. Zentrale Wahlversprechen hat er nicht erfüllt. Warum genießt Trump nach wie vor so großen Rückhalt in der Bevölkerung? Das ist in der Tat auch für mich ein Stück weit überraschend. Offenbar hat sich – vielleicht schon über Jahrzehnte – etwas in den USA verändert, was wir in Europa nicht richtig haben kommen sehen. Viele Amerikaner haben Angst vor Einwanderung, fühlen sich vom technologischen Fortschritt abgeschnitten, haben ihre Jobs verloren, denken nur national – und erkennen nicht, dass Macht und Wohlstand auch mit internationalem Engagement einhergehen. Diese 60, 70 Millionen Menschen, die auf Trump gesetzt haben, sind inzwischen eine eingeschworene Gemeinde. Da ist fast schon ein Personenkult um Trump entstanden. Wird Biden tatsächlich Präsident, regiert er eine zutiefst gespaltene Nation. Ich wünsche mir für die Amerikaner mehr Ruhe und Frieden, weniger Polarisierung und Aggression. Das klingt nach einem Präsidenten, der sich seinen Staat erst suchen muss. Biden hätte es…

190. Sitzung vom 06.11.2020, TOP 34 Vertrag über den Offenen Himmel

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Haushalt/Antrag AfD fordert Klage gegen zweiten Nachtragshaushalt 2020 - Haushalt/Antrag

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Haushalt/Kleine Anfrage FDP erkundigt sich nach vorgezogenen Investitionen - Haushalt/Kleine Anfrage

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Gesundheit/Antwort Die Zahngesundheit der Kinder hat sich deutlich verbessert, berichtet die Bundesregierung.

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Gesundheit/Antwort Die Corona-Warn-App ist nach Angaben der Bundesregierung rund 21 Millionen Mal heruntergeladen worden.

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