Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Das BMEL, BfR, BSA und Thünen-Institut haben um keine Korrekturen bei Medien gebeten.

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Arbeit und Soziales/Antwort Hundertausende Fachkräfte sind laut Bundesregierung für die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 nötig

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Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort noch keine konkreten Angaben zum Sorgfaltspflichtengesetz

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Über Waldrodungen bei Bundesfernstraßenprojekten gibt die Regierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Auskunft.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

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Mit der Lage der Menschenrechte in China beschäftigt sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 18. November 2020. Die Sitzung unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

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Das Thema „„Bedrohte Biodiversität – Welche Rolle können Biosphärenreservate und Großschutzgebiete einnehmen?“ beschäftigt den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Mittwoch, 18. November 2020, in einem öffentlichen Fachgespräch. Die Sitzung unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Eine Notrufapp für Gehörgeschädigte soll Anfang 2021 kommen, das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP. Die App war lange geplant und wird von der EU gefordert.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Vertikale Windanlagen können durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz gefördert werden, sind aber im Nachteil gegenüber den konventionellen Anlagen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Spekulationen über den Unternehmensumbau von ThyssenKrupp. In einer Antwort schreibt sie, dass das Unternehmen keine unmittelbaren Bundeshilfen erhält.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung informiert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen über den aktuellen Stand beim Aufbau der GAIA-X Dateninfrastrukturen.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherer ausgesprochen. Verlängerungstermin laut Antwort: 31. Juni 2021.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Anzahl der Postfilialen ist im Saarland seit 2011 fast gleichgeblieben. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

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Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Anpassungsbedarf, um die Daten von Stromkunden zu schützen. Der Aufbau von unzulässigen Datensammlungen sei laut einer Antwort auf eine FDP-Anfrage aber abzulehnen.

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Ohne Debatte stimmt der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. November 2020, über einen Wahlvorschlag der SPD zur Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten ab. Damit soll in geheimer Wahl eine Nachfolgerin für den verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) bestimmt werden. Für die Wahl sind mindestens 355 Stimmen erforderlich. (sas/09.11.2020)

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Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 18. November 2020, in erster Lesung über einen Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen (Abbiegeassistentengesetz, 19/23625). Für die Beratung ist eine halbe Stunde eingeplant. Im Anschluss soll der Entwurf in den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden. Für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme soll nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein. „Lkw dürfen in Verkehrssicherheitszonen nur am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie mit dem Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes ausgerüstet sind“, heißt es in dem Entwurf. „Tödliche Zeitverluste vermeiden“ Als Verkehrssicherheitszonen definieren die Grünen geschlossene Ortschaften. Dies sei „zielführend, nachvollziehbar und transparent“, heißt es in der Begründung. „Tödliche Zeitverluste“ bei der bundesweit erforderlichen Festsetzung durch die lokalen Straßenverkehrsbehörden würden so vermieden und die Verantwortung für falsche oder zu kleine Zuschnitte nicht den Straßenverkehrsbehörden zugewiesen. Diese sollen der Vorlage zufolge für Fälle von beispielsweise abbiegefreien Straßenverläufen oder für bestimmte Härtefälle Ausnahmen bestimmen können. „Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes“ sei mindestens die Ausrüstung mit Abbiegesicherheitssystemen, schreibt die Fraktion. Abbiegesicherheitssysteme seien Systeme, die während des Abbiegevorgangs den Fahrer über eine mögliche Kollision mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern warnen oder einen Zusammenstoß mit ungeschützten Verkehrsteilnehmern verhindern könnten. Das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI), so heißt es weiter, „stellt jährlich per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den aktuellen Stand der Technik zur Sicherung des verkehrlichen Umfeldes fest“. Viele Todesfälle nach Abbiegeunfällen mit Lkw Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw. Zwar habe der Bundestag auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen schon im Juni 2018 die Bundesregierung aufgefordert, „nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Lkw-Abbiegesicherheitssysteme zu prüfen und umzusetzen, wenn eine Europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann“ (19/2984). Gleichwohl habe die Bundesregierung bislang keine ausreichenden Regelungen in Kraft gesetzt hat, um derartige Unfälle deutlich zu reduzieren. Die angesichts der Aufgabenstellung „geringfügigen freiwilligen Selbstverpflichtungen“ im Rahmen der Aktion Abbiegeassistent, die „unzureichenden Förderungen des Einbaus von Abbiegeassistenten, die völlig unzureichenden Nachrüstungen im eigenen Fahrzeugbestand sowie die komplett fehlenden verbindlichen Vorgaben bei der Beschaffung“ hätten die Unfallzahlen im Jahr 2020 augenscheinlich nicht senken können, schreiben die Abgeordneten. (hau/sas/09.11.2020)

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