Auswärtiges/Antwort Zum EU-Beitritt Kroatiens hat die EU-Kommission keine Notwendigkeit für ein fortdauerndes Rechtsstaatskontrollverfahren gesehen, heißt es in der Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage.
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Kroatien erfüllte bei EU-Beitritt Rechtsstaatsanforderungen
Berlin: (hib/AHE) Im Vorfeld des EU-Beitritts hat laut Bundesregierung keine Notwendigkeit der Einrichtung eines Kooperations- und Kontrollmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit und...
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung setzt sich für einen Rechtsstaats-Mechanismus auf EU-Ebene ein, schreibt sie in der Antwort auf eine FDP-Anfrage
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Deutscher Bundestag
Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich für eine Verknüpfung zwischen EU-Haushaltsmitteln und Rechtsstaatlichkeit ein. Wie sie in der Antwort (19/23744) auf eine Kleine Anfrage...
Auswärtiges/Antwort Die deutschen Auslandsvertretungen erfassen Unternehmenskontakte nicht systematisch, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf Anfrage der Linken.
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Deutscher Bundestag
Keine Erfassung von Unternehmenskontakten
Berlin: (hib/AHE) Es gibt keine systematische Erfassung, welche Botschaften und Konsulate sich gegenüber offiziellen Stellen in ihrem Gastland nach Kontaktierung durch Unternehmen,...
Auswärtiges/Antwort Bei der coronabedingten Rückholaktion von im Ausland gestrandeten Deutschen bestand kein Bedarf an einem Einsatz der Flugbereitschaft, schreibt die Regierung auf AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Rückholaktion in Coronakrise ohne Flugbereitschaft
Berlin: (hib/AHE) Bei der Rückholaktion für im Ausland gestrandete Deutsche im Zuge der Coronakrise habe aufgrund der Verfügbarkeit kommerzieller Transportmöglichkeiten kein Bedarf...
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Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft...
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Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur...
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Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Erleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Pandemie
Berlin: (hib/STO) 'Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
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Deutscher Bundestag - Öffentliche Sitzung des Familienausschusses zur Zukunft von Jugend-...
Haushalt/Kleine Anfrage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Haushalt https://ift.tt/3lio4N4
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Deutscher Bundestag
Vergütung in Unternehmen mit Staatsbeteiligung
Berlin: (hib/STO) Die „Vergütung der Führungsebene in Unternehmen mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23720). Darin erkundigt...