Carolin Bachmann, MdB

Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Th. Haldenwang; Unterbehörde des Bundesinnenministeriums von N. Faeser) hat eine Abmahnung der AfD bekommen und auch annehmen müssen. Das BfV hatte in einer Pressemitteilung, in der es schon prophylaktisch kommende mögliche Demonstrationen gegen die dramatischen Teuerungen desavouierte und mögliche Teilnehmer daran vor einer VS-Beobachtung warnte, mehrere Kompetenzübertretungen begangen – und die vom AfD-Bundesvorstand inkriminierte PM vom 17. August nach unserer Abmahnung darum nun löschen müssen. Der entsprechende alte Link führt jetzt ins Leere bzw. nur noch zur Homepage des Verfassungsschutz-Amtes.

Mein Kommentar zum Vorgang; unsere offizielle PM ist unten verlinkt:

„Die nun (erst) nach unserer Abmahnung gelöschte Pressemitteilung des BfV war in mehrfacher Hinsicht eine Ungeheuerlichkeit: Zum einen maßte sich das Amt für Verfassungsschutz darin an, schon die THEMATISIERUNG des gesellschaftlich, finanziell und damit natürlich auch politisch hoch aktuellen und relevanten Themas ‚Inflation‘ als potenziell ‚rechtsextremistisch‘, ‚demokratiefeindlich‘, delegitimierend und gar zu ‚zukünftigen staatsfeindlichen Protesten‘ und ‚gewalttätigen Massenkrawallen‘ führend zu diskreditieren! Das ist nicht nur pure Spekulation und maßlose Übertreibung bzw. schlicht falsch, sondern es ist auch keinesfalls Aufgabe des VS, politische Themen in vermeintlich ‚gute‘ versus angeblich ‚kontaminierte‘ bzw. ‚extreme‘ bzw. ‚demokratiefeindliche‘ einzuteilen. Erst recht nicht schon in VORBEUGENDER Manier, bevor auch nur irgendwo eine gewalttätige Thematisierung des Inflationsthemas in Form von Gewaltdemos stattgefunden hätte.
Auch die Überschrift in der PM ‚Rechtsextremismus‘ traf es in keiner Weise, zumal auch linke Gruppen Proteste zu genau diesem Thema angemeldet haben. Man hat seitens des VS sogar die Partei DIE LINKE ‚vergessen‘ zu erwähnen, obwohl man in der PM explizit Demos ‚aus dem Parteienspektrum‘ adressiert und obwohl DIE LINKE ebenso wie die AfD vor der Inflation und deren Folgen warnt und Demos angekündigt hat. Dabei enden linke Demos bekanntlich statistisch viel öfters gewalttätig als andere.
Zuletzt wurde vom VS ohne jeden Anlass hinter die bereits unangebrachte explizite Nennung der AfD in dieser PM auch noch ohne jeden Anlass der Zusatz ‚Verdachtsfall‘ gesetzt, womit völlig eindeutig das (parteipolitische) Neutralitätsgebot nach Art 21 GG und die gebotene Sachlichkeit der Behörde BfV aufgegeben wurde. Man könnte sogar vermuten, dass dieser nun gelöschte Satz der eigentliche Anlass für die Pressemitteilung gewesen war, wenn man von der allgemeinen, prophylaktischen Einschüchterung künftiger Armuts-Demonstranten gegen die exorbitanten und regierungsgemachten Preissteigerungen absieht. Letzteres ist bereits seit einigen Wochen zur antidemokratischen Unsitte der ggü. dem BfV weisungsbefugten Dienstherrin, Innenministerin Faeser, geworden…“

Hier der Link zur offiziellen Pressemitteilung des AfD-Bundesvorstands zu diesem Vorgang (mit O-Ton Chrupalla):
https://www.afd.de/afd-erzielt-weiteren-erfolg-gegen-den-verfassungsschutz

Alternative für Deutschland

AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz

Berlin, 30. August 2022. Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung.

Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von…

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