💥WELCHER VS-PRÄSIDENT WIRD ALS NÄCHSTES ENTLASSEN, UM DIE AfD HOCHZUSTUFEN?😂💥
Der Verfassungsschutz ist eine unabhängige Behörde und NICHT dem Innenministerium unterstellt! 😂
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💥ALLES UM DIE EU KRITIKER ZU BEKÄMPFEN💥
Da geht man auch mit den Linken ins Bett.
Eine Linke die das System Kapitalismus abschaffen will.
Aber der eigentliche Grund ist, Kritik an der EU ist unerwünscht.
Wie oft habt Ihr in den Talk Shows gestern EU gehört und wie oft Deutschland?
Wann dämmert es den Deutschen endlich, warum Ihnen die AfD so gefährlich wird?
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Da geht man auch mit den Linken ins Bett.
Eine Linke die das System Kapitalismus abschaffen will.
Aber der eigentliche Grund ist, Kritik an der EU ist unerwünscht.
Wie oft habt Ihr in den Talk Shows gestern EU gehört und wie oft Deutschland?
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Forwarded from Herbert Kickl
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Absurd! In Deutschland will man die Demokratie retten – indem man sie abschafft!🤦♂️
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Forwarded from Einsamer Wanderer
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Merz ist Kanzler - mein Kommentar
Bitte gleich ein Abo dalassen!
Mein Lyrik- und Kulturprojekt - Bitte meinen Kulturkanal pushen ich will wieder durchstarten in 2025!!!
Lyrikkanal Volkes Seele youtube: https://www.youtube.com/channel/UCqaifRi1ojre6-DviFBxC8A
Weitere Gruppen hierzu (z.B.…
Mein Lyrik- und Kulturprojekt - Bitte meinen Kulturkanal pushen ich will wieder durchstarten in 2025!!!
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💥DAS WIRD GENAU ZU BEOBACHTEN SEIN💥
Die erste Asyl-Entscheidung innerhalb der ersten 24 Stunden der neuen Regierung!
Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.
Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“
Das hat Dobrindt jetzt gestoppt.
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Die erste Asyl-Entscheidung innerhalb der ersten 24 Stunden der neuen Regierung!
Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.
Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“
Das hat Dobrindt jetzt gestoppt.
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💥WAS PLANT DIE NEUE REGIERUNG?💥
Keine 24 Std. nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzpräsidenten in Brandenburg, stuft man die AfD Brandenburg hoch, zu "gesichert Rechtsextrem". Es ist ein weiteres Puzzleteil was jetzt vor uns liegt. Lasst uns doch mal ein bisschen puzzeln.
Was wird das für ein Bild wenn es fertig ist? Möglicherweise eines, was der deutschen Bevölkerung nicht gefallen wird!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
- Bitte Teilen -
https://youtu.be/EfseTW2vjt8?si=m6wTXVVC_B7i4dZc
Keine 24 Std. nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzpräsidenten in Brandenburg, stuft man die AfD Brandenburg hoch, zu "gesichert Rechtsextrem". Es ist ein weiteres Puzzleteil was jetzt vor uns liegt. Lasst uns doch mal ein bisschen puzzeln.
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KOMMT DA JETZT ETWAS GANZ GROSSES AUF UNS ZU?
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Keine 24 Std. nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzpräsidenten in Brandenburg, stuft man die AfD Brandenburg hoch, zu "gesichert Rechtsextrem". Es ist ein weiteres Puzzleteil was jetzt vor uns liegt. Lasst uns doch mal ein bisschen…
Keine 24 Std. nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzpräsidenten in Brandenburg, stuft man die AfD Brandenburg hoch, zu "gesichert Rechtsextrem". Es ist ein weiteres Puzzleteil was jetzt vor uns liegt. Lasst uns doch mal ein bisschen…
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Carsten Jahn - TEAM HEIMAT pinned «💥WAS PLANT DIE NEUE REGIERUNG?💥 Keine 24 Std. nach der Entlassung des Landesverfassungsschutzpräsidenten in Brandenburg, stuft man die AfD Brandenburg hoch, zu "gesichert Rechtsextrem". Es ist ein weiteres Puzzleteil was jetzt vor uns liegt. Lasst uns doch…»
💥LIVE ab 18:00 Uhr💥
Twitch: https://www.twitch.tv/carstenjahn_teamheimat
X: https://x.com/JahnTeam
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besonders_relevante_aussagen_des_afd_bundesverband_250507_155309.pdf
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💥DIE BESONDERS RELEVANTEN AUSSAGEN💥
Es sind eigentlich alles Meinungsäußerungen. Das sollen die Beweise des VS sein.
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💥FAKTISCHE GRENZSCHLIESSUNGEN?😂💥
Wie ich es mir gedacht habe. Aber wir brauchen doch eine europäische Lösung.
WAHLVERSPRECHEN GEBROCHEN!
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Wie ich es mir gedacht habe. Aber wir brauchen doch eine europäische Lösung.
WAHLVERSPRECHEN GEBROCHEN!
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💥WIE KANN EIN GEHEIM-GUTACHTEN ZUM SPIEGEL KOMMEN?💥
Das ist schon mal die erste Frage die sich stellt.
Dann sehen wir harte polemische Meinungsäußerungen die aber durch Artikel 5 des GG gedeckt sind.
Die angeblichen Beweise gegen das Demokratieprinzip verstoßen sind ein Witz, lest selbst:
Der Verfassungsschutz hegt zudem den "starken Verdacht", dass die AfD sich auch gegen das "Demokratieprinzip" an sich richtet. Ihre Funktionäre diffamierten "fortwährend pauschal" andere Politiker und machten diese etwa als "Gemeinschaft von Politgangstern" oder als "Volksverräter" verächtlich. Der Bericht der Verfassungsschützer listet viele Beispiele auf, in denen die AfD-Politiker die Regierung mit dem Naziregime oder der DDR verglichen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://www.n-tv.de/politik/Das-schreibt-der-Verfassungsschutz-in-seinem-AfD-Gutachten-article25753231.html
Das ist schon mal die erste Frage die sich stellt.
Dann sehen wir harte polemische Meinungsäußerungen die aber durch Artikel 5 des GG gedeckt sind.
Die angeblichen Beweise gegen das Demokratieprinzip verstoßen sind ein Witz, lest selbst:
Der Verfassungsschutz hegt zudem den "starken Verdacht", dass die AfD sich auch gegen das "Demokratieprinzip" an sich richtet. Ihre Funktionäre diffamierten "fortwährend pauschal" andere Politiker und machten diese etwa als "Gemeinschaft von Politgangstern" oder als "Volksverräter" verächtlich. Der Bericht der Verfassungsschützer listet viele Beispiele auf, in denen die AfD-Politiker die Regierung mit dem Naziregime oder der DDR verglichen.
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https://www.n-tv.de/politik/Das-schreibt-der-Verfassungsschutz-in-seinem-AfD-Gutachten-article25753231.html
n-tv
Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem AfD-Gutachten
Der Bericht des Verfassungsschutzes, wonach die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist, sorgt für Aufsehen. Denn der wird anfangs gar nicht vorgelegt, nur das Ergebnis wird bekannt. Erst jetzt gibt es Einblick in das 1108-Seiten-Gutachten und die Argumentation…
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💥HEY FRIEDRICH, WIE IST ES DENN ALS KLASSENFEIND DER LINKEN?😂💥
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sei damit erledigt, sagt Linken-Chefin Schwerdtner. Zugleich bezeichnet sie Kanzler Merz als "Klassenfeind".
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sei damit erledigt, sagt Linken-Chefin Schwerdtner. Zugleich bezeichnet sie Kanzler Merz als "Klassenfeind".
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💥GUTEN MORGEN☕️, BITTE ALLE MITMACHEN 👍🏻💥
Jeder Demokrat kann bei dieser Petition, nein er muss eigentlich abstimmen.
Die Petition ist von dem Wochenmagazin: JUNGE FREIHEIT
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
- BITTE überall in allen Gruppen Teilen & verbreiten -
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/?twclid=2-2hwemnvfb5041rwlv02oexmbr
Jeder Demokrat kann bei dieser Petition, nein er muss eigentlich abstimmen.
Die Petition ist von dem Wochenmagazin: JUNGE FREIHEIT
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- BITTE überall in allen Gruppen Teilen & verbreiten -
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/?twclid=2-2hwemnvfb5041rwlv02oexmbr
Petition für Demokratie
NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!
Wir erleben einen beispiellosen Anschlag auf die Demokratie in Deutschland: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird darauf hingearbeitet, mit der AfD die stärkste Oppositionspartei zu verbieten. Dieser Versuch, die demokratische Willensbildung…
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💥WARUM DER ERLASS VON DOBRINDT EINE ENTE IST💥
Zitat Hans-Georg Maaßen:
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
es ist gut, dass Sie heute einen Erlass an den Präsidenten der Bundespolizei zur Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten herausgegeben haben.
In dem Erlass verfügen Sie, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG dazu führt, "dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise verweigert werden kann".
Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Norm nicht um eine "Kann-Vorschrift" handelt, die der Bundespolizei ein Ermessen einräumt, ob sie die Einreise verweigern will oder nicht, sondern dass Einreiseverweigerungen zwingend auszusprechen sind. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist".
Eine Korrektur Ihres Erlasses ist deshalb notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Maaßen
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Quelle: X (@HGMaassen)
Zitat Hans-Georg Maaßen:
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
es ist gut, dass Sie heute einen Erlass an den Präsidenten der Bundespolizei zur Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten herausgegeben haben.
In dem Erlass verfügen Sie, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG dazu führt, "dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise verweigert werden kann".
Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Norm nicht um eine "Kann-Vorschrift" handelt, die der Bundespolizei ein Ermessen einräumt, ob sie die Einreise verweigern will oder nicht, sondern dass Einreiseverweigerungen zwingend auszusprechen sind. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist".
Eine Korrektur Ihres Erlasses ist deshalb notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Maaßen
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Quelle: X (@HGMaassen)
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💥DAS ERKLÄRT WARUM DIE SPD ZUNÄCHST NICHT REAGIERT HAT💥
Weil sie wussten das die EU Staaten in einnorden. So will Merz und auch die SPD, Gesichtswahrend aus der Nummer herauskommen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Weil sie wussten das die EU Staaten in einnorden. So will Merz und auch die SPD, Gesichtswahrend aus der Nummer herauskommen.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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💥UND WIEDER, VERPROCHEN GEBROCHEN?💥
Für den 2. Wahlgang wäre KEINE Abstimmung mit erforderlicher 2/3 Mehrheit nötig gewesen, weil alle Fraktionen (auch die AfD) diesem zugestimmt hatten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
Dobrindt ist gestern schon bei der Pressekonferenz zum Asyl STOPP zurückgerudert. Was werden wir in den nächsten Tagen, an den deutschen Außengrenzen erleben?
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
- Bitte Teilen -
https://youtu.be/mt9xvwoOX2Y?si=aFV0P6BjRUuTCpSr
Für den 2. Wahlgang wäre KEINE Abstimmung mit erforderlicher 2/3 Mehrheit nötig gewesen, weil alle Fraktionen (auch die AfD) diesem zugestimmt hatten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
Dobrindt ist gestern schon bei der Pressekonferenz zum Asyl STOPP zurückgerudert. Was werden wir in den nächsten Tagen, an den deutschen Außengrenzen erleben?
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WERDEN DIE LEUTE JETZT ZUR AfD RENNEN ?
#TEAMHEIMAT
Für den 2. Wahlgang wäre KEINE Abstimmung mit erforderlicher 2/3 Mehrheit nötig gewesen, weil alle Fraktionen (auch die AfD) diesem zugestimmt hatten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert…
Für den 2. Wahlgang wäre KEINE Abstimmung mit erforderlicher 2/3 Mehrheit nötig gewesen, weil alle Fraktionen (auch die AfD) diesem zugestimmt hatten.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Tom Cotton, fordert…
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Carsten Jahn - TEAM HEIMAT pinned «💥UND WIEDER, VERPROCHEN GEBROCHEN?💥 Für den 2. Wahlgang wäre KEINE Abstimmung mit erforderlicher 2/3 Mehrheit nötig gewesen, weil alle Fraktionen (auch die AfD) diesem zugestimmt hatten. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner…»
💥KRITIK AN DER EINSTUFUNG DER AfD, DURCH DEN VS💥
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Senator (Arkansas) Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
„Ich habe Tulsi Gabbard gebeten, sicherzustellen, dass amerikanische Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen.
"Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land", erklärte Cotton am Mittwoch. Gabbard ist verantwortlich für die Geheimdienstkoordinatorin der USA.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, der Republikaner Senator (Arkansas) Tom Cotton, fordert ein Ende der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz, nachdem dieser die AfD als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte.
„Ich habe Tulsi Gabbard gebeten, sicherzustellen, dass amerikanische Geheimdienste nicht mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die innenpolitische Gegner überwachen.
"Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land", erklärte Cotton am Mittwoch. Gabbard ist verantwortlich für die Geheimdienstkoordinatorin der USA.
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