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Dürfen Arbeitgeber Ungeimpften den Zugang zum Betrieb verbieten?

Immer mehr Menschen sind geimpft. Jetzt stellt sich die Frage: Darf der Zugang zum Betrieb an den Impfstatus gekoppelt werden? Ein Fachanwalt ordnet ein.

Ganz so einfach ist das nicht. „Es gibt keine Impfpflicht bei Sars-CoV-2, selbst in Krankenhäusern nicht“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit müssen gegen die Interessen eines Arbeitgebers abgewogen werden und wiegen höher. Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmer daher in der Regel nicht verpflichten, sich impfen zu lassen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/duerfen-arbeitgeber-ungeimpften-den-zugang-zum-betrieb-verbieten-li.158404

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CDU Berlin: Landesvorstandsmitglied legt Amt nach Post zu Israel nieder

Ayten Erdil hatte unter anderem geschrieben, sie erlebe „jedes Jahr zur Fastenzeit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Israel“. 

Berlin - Ein Post einer CDU-Politikerin sorgt für Aufsehen. Ayten Erdil hatte Israel bei Facebook in einer Diskussion „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Terror“. In der Diskussion ging es auch um die aktuellen Gewaltausbrüche in Jerusalem. Die CDU zeigte sich am Dienstagmorgen entsetzt, der Post von Erdil hat bereits Konsequenzen. „Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen. Sie legt mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Landesvorstand nieder“, wurde am Dienstag mitgeteilt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-berlin-landesvorstandmitglied-erdil-legt-amt-nach-post-zu-israel-nieder-li.158423

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Erst sind Querdenker alle Rechts, jetzt links. Okay was denn nun?

Leider ne Paywall

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Annalena Bearbock:

5+2+1 = 7... muss man wissen 🤡🤡

Quelle

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Der ehemalige US Außenminister Mike Pompeo äußert sich über das Labor in Wuhan mit der Anmerkung sie wissen was dort vor sich ging und er bringt auch Europa ins Spiel!
Europa müsse erklären warum sie beim Bau vom Wuhan Labor beteiligt waren!

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