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Piraten-Europaabgeordneter: Mit EU-Bargeldobergrenze und Verbot anonymer Kryptozahlungen droht schleichende finanzielle Entmündigung

Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr sogar komplett verboten. Und anonyme Zahlungen in Kryptowährungen an von Anbietern betriebene Geldbörsen (hosted wallets) werden ohne Schwellenwert schon bei Minimalbeträgen untersagt.

Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt seine Gegenstimme wie folgt:

“Anonyme Zahlungen zu verbieten, hat bestenfalls minimal senkende Effekte auf die Kriminalität, würde aber unbescholtenen Bürgern die finanzielle Freiheit nehmen. Welche Medikamente oder welches Sexspielzeug ich einkaufe, welche politischen oder sexualbezogenen Filme ich ansehe, geht niemanden etwas an. Zum Einsammeln von Spenden sind Dissidenten wie der verstorbene Alexej Navalny und seine Ehefrau weltweit heute zunehmend auf anonyme Spenden in virtuellen Währungen angewiesen. Auch Wikileaks wurde von Kreditkartenfirmen bereits der Spendenhahn zugedreht. Wo jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert wird, drohen Hackerangriffe, unberechtigte Ermittlungen und eine abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende.

Dieser EU-Krieg gegen das Bargeld wird sich noch böse rächen! Seit Tausenden von Jahren haben Gesellschaften auf der ganzen Welt mit Bargeld, das die Privatsphäre schützt, gelebt. Mit der schleichenden Abschaffung des Bargelds drohen Negativzinsen und das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung über Kartensperrungen. Die Abhängigkeit von Banken nimmt bedrohlich zu. Eine derartige finanzielle Entmündigung gilt es zu stoppen.

Wir müssen stattdessen Wege finden, die besten Eigenschaften von Bargeld in unsere digitale Zukunft mitzunehmen. Auch im Netz haben wir ein Recht darauf, in Kryptowährungen bezahlen und spenden zu können, ohne dass unser Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.”

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Neue EU-Behörde in Deutschland: Anti-Geldwäsche-Agentur kommt nach Frankfurt

Die neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt haben. Das haben das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, gestern (Donnerstag) beschlossen. Frankfurt hatte sich gegen andere mögliche Standorte in acht Mitgliedsstaaten durchgesetzt.

Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen politischen Einigung über den Standort der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) werden die Verhandlungen über das von der Kommission im Juli 2021 vorgeschlagene ehrgeizige Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche abgeschlossen. Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten an dieselben Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche gebunden sein, und die AMLA wird eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Vorschriften spielen.“

Bekämpfung von Geldwäsche
Am 20. Juli 2021 hat die Kommission ein Legislativpaket im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) angenommen. Dieses Paket umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA-Verordnung). Kommissarin McGuinness sagte zu den Aufgaben der AMLA: „Die neue Behörde wird Risiken und Bedrohungen innerhalb und außerhalb der EU überwachen, die nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen koordinieren und bestimmte Finanzinstitute je nach ihrem Risikoniveau direkt beaufsichtigen.“

Neues Verfahren
Die Sitze der dezentralen Agenturen wurden in der Vergangenheit in den meisten Fällen von den Mitgliedstaaten festgelegt, wobei im Laufe der Zeit unterschiedliche Verfahren angewandt wurden. In den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Juli 2022 wurde klargestellt, dass die Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes einer EU-Agentur nicht gemäß Artikel 341 AEUV bei den Mitgliedstaaten liegt, sondern vom Unionsgesetzgeber festgelegt werden sollte. In dem vorliegenden Fall sollten also das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Entscheidung treffen. Die AMLA ist der erste Fall, in dem diese Rechtsprechung angewandt wird.

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-eu-behorde-deutschland-anti-geldwasche-agentur-kommt-nach-frankfurt-2024-02-23_de

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Europa in der Korruptionskrise | Doku HD | ARTE

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🔥 Henryk M. broder rechnet mit Feaser ab

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Das Einkaufszentrum London Mall in St. Petersburg wurde nach Bombenmeldungen evakuiert

Die Polizei erhielt einen Anruf von einem Mann, der angab, er habe angeblich Sprengstoff im Londoner Einkaufszentrum in der Kollontai-Straße deponiert, berichtet Fontanka. Der Veröffentlichung zufolge wurde er festgenommen, will aber nicht zugeben, wo genau er den Sprengsatz deponiert hat.

Die Besucher wurden evakuiert, jetzt wird das Gebäude von Explosionstechnikern untersucht. Das Gebiet um die "London Mall" ist vollständig abgesperrt, und Autos, die in der Nähe des Einkaufszentrums geparkt sind, dürfen nicht ohne Kontrolle herausfahren. Die Menschen wurden auch vom Parkplatz vertrieben, wo sich nun eine große Zahl von Rettungs- und Ordnungskräften aufhält.

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Ted Cruz wollte, dass TikTok verboten wird, weil es "Anti-Israel-Propaganda" fördert - The Quiet Part Outloud

Einer der wahren Gründe für das Verbot von TikTok? Weil TikTok pro-Palestinian🇵🇸 Inhalte nicht unterdrückt hat, so dass 170 Millionen US🇺🇸 TikTok-Nutzer die Realität der brutalen israelischen Besatzung sehen konnten.

Der andere Grund? Um Zuckerbergs Meta, die willfährig ist und Inhalte unterdrückt und verbietet, wann immer sie von der Regierung oder mächtigen Lobbygruppen dazu aufgefordert wird, ein Monopol auf soziale Medien in den Vereinigten Staaten zu geben

Wir wissen, wer wirklich hinter der Kampagne zum Verbot von TikTok steckt

Es geht nicht um China, sie wollen es durch ADL-kontrollierte Plattformen wie Meta und YouTube ersetzen, wo sie antizionistische Inhalte zensieren können.

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Schmerzen endlich loswerden! Dr. Carola Javid Kistel | Erfahrungen & Empfehlungen

🚨Viele Menschen leiden an Schmerzen und Stress. Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel berichtet über ihre eigenen Erfahrungen und Empfehlungen.

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12 | Correctiv blamiert sich | Tino blamiert Markus Lanz | Olaf blamiert sich | Trans Avengers vol.7
Erleben Sie die Probaganda Deluxe Wochenschau lang und unzensiert. Sie werden hören, staunen und kotzen zugleich.

Viel Spaß beim gucken.

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„Es war alles ein Betrug. Alles.“

Die „RKI-Files“, die die Zeitschrift Multipolar „freigeklagt“ hat, könnten das wichtigste historische Dokument unserer Zeit sein: Sie sind die Sprengladung, die das gesamte „Corona“-Narrativ zum Einsturz bringen wird (möglicherweise erst in Geschichtsbüchern der vierziger Jahre, aber jedenfalls). Man hört, selbst die Leit- und Staatsmedien müßten sich dazu durchringen, am Rande davon zu „berichten“ – ich weiß nicht was; vermutlich geht es auch diesmal um die Frage, wie eine derartige Bombe bekannt werden konnte. War’s der Putin? (Es ist vorläufig sowieso eine Falschmeldung: Das Kartell des Schweigens schweigt eisern, auch wenn sich einzelne Angestellte der Propagandamaschine privat äußern.)

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🤡 Hab mir gerade den Zeh gestoßen. Scheiß Klimawandel.

Wird immer lächerlicher...

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Laborfleisch: Mehrheit der Österreicher dagegen | BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin

Soll Laborfleisch in Österreich zugelassen werden? Erst letzte Woche hat eine britische Umfrage für viel Aufregung gesorgt - demnach soll ein Großteil der Österreicher für die Zulassung der vermeintlich gesunden, klimafreundlichen Alternative aus dem Reagenzglas sein. Landwirte reagierten empört. Und auch wir waren skeptisch - und haben unsere eigene Umfrage bei OGM in Auftrag gegeben. Ohne Lobby im Hintergrund. Das Ergebnis: 67 Prozent der Österreicher sind gegen eine Zulassung.

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Interview mit Peter Neumann, Terrorexperte King´s College, zu Moskau
Deutschlandfunk
Terrorismusforscher
Anschlagsgefahr in Deutschland steigt


In Deutschland nimmt die Gefahr von dschihadistischen Anschlägen stark zu, ist sich Terrorismusforscher Peter Neumann sicher. Besonders warnte er vor der „IS“-Gruppierung „Khorasan“, die sich in Netzwerken organisiere und sehr aggressiv vorgehe.

Quelle

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Ein einzelner Mann steht hinter den weltweiten Corona-Maßnahmen – und „keiner“ kennt ihn

Die teilgeschwärzten RKI-Protokolle werfen eine zentrale Frage auf: Wer ist die Person, welche sich in Deutschland mit der politischen Anordnung der Corona-Maßnahmen (ohne wissenschaftliche Evidenz) durchgesetzt hat? Viele Kommentatoren denken, es wäre Angela Merkel. Doch es gibt noch eine andere Person, die sich vielfach in Äußerungen von Politikern, Wissenschaftlern und Regierungspapieren findet. Ein Mann, den kaum jemand kennt, den Report24 bislang dazu befragt hat – und wir kennen wirklich viele Personen die sich seit Anfang 2020 intensiv mit allen Aspekten der Pandemie beschäftigt haben.

Der Amerikaner, um den es geht, schrieb Anfang 2020 ein Strategiepapier. Dieses wurde, übersetzt in 30 Sprachen, innerhalb kürzester Zeit angeblich von 40 Millionen Menschen gelesen und soll ihre Sichtweise auf die Gefährlichkeit der Pandemie geändert haben. Diese Geschichte wird jedenfalls von Medien transportiert, die behaupten, dass deshalb viele Regierungen ihren Corona-Kurs auf „scharf“ stellten. Wie kann es sein, dass dieser Mann und sein Papier in Kreisen des Corona-Widerstandes überhaupt nicht bekannt ist?

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