Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Samstag an. Weiter sagte er, das sei Teil seiner neuen Migrationsstrategie. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“

Auf dem Parteitag seiner Bürgerkoalition forderte Tusk, der Staat müsse die 100prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise.

Außerdem kündigte er an: „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimu reduzieren.“ Am Dienstag soll der neue Knallhart-Plan seinem Kabinett vorgestellt werden.

Kreml-Herrscher Wladimir Putin und Belarussen-Diktator Alexander Lukaschenko warf Tusk vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Das stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“. Seit Monaten schleusen die beiden Despoten gezielt Flüchtlinge an die polnische Grenze, wollen so Druck aufbauen und destabilisieren.

https://www.bild.de/politik/tusk-hammer-polen-will-asylrecht-aussetzen-670a798e2a748979b746fb82

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/franzoesische-regierung-kuendigt-fuer-anfang-2015-verschaerftes-einwanderungsgesetz-an-a4900127.html

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Tusk kündigt ein hartes Durchgreifen bei illegaler Migration, weil PiS seiner Meinung nach bei der Sache viel zu lasch vorging.

"Der Staat muss die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen kommt und geht. Der Staat ist dafür da, dass Menschen nach Polen kommen, die in Polen EHRLICH arbeiten, Steuern zahlen, sich in die polnische Gesellschaft integrieren und an einer richtigen Universität studieren wollen. Die PiS-Politik hat dazu geführt, dass dies niemand mehr kontrolliert und diese Welle der illegalen Einwanderung Polen de facto überschwemmt. Und gleichzeitig kümmerten sich die Behörden darum, dieses Gefühl der AGGRESSION, des HASSES, der VERACHTUNG war der politische Treibstoff für die PiS. Deshalb möchte ich Euch sagen, dass wir die illegale Einwanderung in Polen auf ein Minimum reduzieren werden, sobald diese Strategie angenommen wurde - aber das ist auch in den letzten Monaten geschehen - WIR werden jene Praktiken AUSROTTEN, die de facto die polnischen Interessen umgingen, die die Sicherheit der Polinnen, der Polen und des polnischen Staates verletzten. Und wir werden diese Praktiken bis auf Null ausrotten."

Lächerlicher geht es nicht...

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Gleichsetzung der Grünen mit Nationalsozialisten Volksverhetzung darstellt. Ein Mann wurde für ein Hassposting, das den Holocaust verharmlost, zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Gerichte wiesen darauf hin, dass solche Äußerungen die Bevölkerung emotionalisieren und zu Gewalt anstiften können. Die Urteilsbegründung betonte, dass die Verharmlosung des Holocausts die Würde der Opfer tangiert und den öffentlichen Frieden gefährdet. Diese Entscheidungen schützen auch Politiker vor gewaltsamen Angriffen, indem sie auf die moralische Verantwortung von Äußerungen hinweisen, die zur Gewalt aufrufen könnten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253967498/Gerichtsurteil-Wenn-Hass-gegen-Gruene-zur-Volksverhetzung-wird.html

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Zählt das nicht als Geldwäsche??

Wozu führt man dann eine Bezahlkarte ein, wenn es wieder ausgehebelt wird mit diversen Tricks.

Wozu braucht ein Flüchtling Bargeld, wenn er alle notwendigen Dinge mit der Bezahlkarte bezahlen kann?
Damit er ins Heimatland Geld schicken kann?

https://www.radiogong.com/aktuelles/news/wuerzburg-tausch-aktion-fuer-gefluechtete-menschen-mit-bezahlkarte

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Solche Urteile, nach so langer Zeit, trotz damaliger Legalität und Rechtmäßigkeit, lassen mich hoffen, dass die Verantwortlichen für unsere aktuelle Politik und deren Folgen irgendwann doch noch zur Rechenschaft gezogen werden.

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Stasi-Offizier-muss-wegen-Mordes-im-Jahr-1974-in-Haft-article25289512.html

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Kann man sich nicht ausdenken...

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Senator Ron Johnson: "[Die Coronavirus-"Pandemie"] wurde benutzt, um die Öffentlichkeit weltweit zu verängstigen und zu kontrollieren."

"Das Ergebnis war ein atemberaubender Verlust an Leben und Freiheit für den Einzelnen, ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von Billionen von Dollar, aber auch Milliarden von Dollar an Profit - und die Anhäufung von enormer Macht für die Machthaber.

"Glücklicherweise haben die Geschehnisse während der Pandemie unzähligen Menschen auf der ganzen Welt die Augen für die Korruption und Vereinnahmung von Regierungsbehörden, Medien, medizinischen Fachzeitschriften und dem medizinischen Establishment durch die Interessen großer Unternehmen geöffnet."

"Jetzt, da uns die Augen für diese Realität geöffnet wurden, ist es unmöglich zu ignorieren, dass dieselbe Dynamik in allen Regierungen und Industrien weltweit stattgefunden hat."

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Blablabla, Kubicki sagt Kubicki-Sachen, und wenns drauf ankommt, ist er wieder nicht da.

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Plandemic - the musical 🎶 ist ein inspirierender und aufbauender Film, der Freiheit, Selbstbestimmung und die Widerstandsfähigkeit des menschlichen Geistes feiert. Unter der Regie von Mikki Willis nimmt euch dieses preisgekrönte Musical mit auf eine kraftvolle Reise, die Musik, Humor und Mut vereint, um eine globale Bewegung von Freidenkern zu entfachen. Mit einer Starbesetzung aus Sängern, Tänzern, Jongleuren, Disco-Rollschuhfahrern, Mariachi-Bands und Gastauftritten von echten Helden wie JP Sears, Del Bigtree, Judy Mikovits und Dr. Robert Malone liefert dieser 25-minütige Kurzfilm inspirierende musikalische Hymnen und lyrische Botschaften, die die Welt hören muss. Er dient als eindringliche Erinnerung daran, dass wir die Schöpfer unserer eigenen Zukunft sind. Deutsche Übersetzung und Bearbeitung von Tiflera ☕️ Rumble-Link / Odyssee-Link / Original bei YT

Bandenmäßige Korruption

https://youtu.be/Ay1F7UrG0-8?si=Rj4xIJbne54r_8AF

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RECHTSANWÄLTE, VerfassungsRECHTLER, natürlich sind die rechts was sonst?

https://x.com/zeitonline/status/1845534321160986848?t=I2oefCOLowpzSzKqqR-_Ww&s=19

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Teil 3 der merkwürdigsten Geschichten über P Diddy
Im heutigen Video geht es um die merkwürdigsten Geschichten über den Rapper P Diddy.

Teil 1
https://youtu.be/efDIZl0Bj5A

Teil 2
https://youtu.be/B5u_al5RFUs

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BREAKING: Erster australischer Rat stimmt für sofortige Aussetzung der Verwendung von Pfizer und Moderna mRNA-Produkten in Australien

Jüngste unabhängige Tests von Pfizer- und Moderna-Fläschchen, die in Australien verwendet werden, haben ergeben.

Plasmid-DNA-Kontamination bis zu 145 Mal höher als die zulässigen TGA-Sicherheitswerte.

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Unfaßbar...

Anscheinend scheint das Dublin-Abkommen nichts wert zu sein...

Oder herrscht in Griechenland Krieg, von dem wir nichts wissen?

Nachher klagt jeder Abgeschobene, und wir zahlen wieder brav Steuern an sie... Unglaublich alles

https://www.welt.de/politik/ausland/article254016254/Asyl-Europaeisches-Gericht-verurteilt-Deutschland-fuer-Abschiebung-eines-Syrers.html

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Währenddessen sponsort die Lufthansa auch noch deren Parteitag:

https://weltwoche.de/daily/flugzeugkonzern-sponsert-anti-flugzeugpartei-lufthansa-finanziert-gruenen-parteitag-mit-10000-euro-mit/

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Neue Umfrage: Neue Umfrage So viele Deutsche wünschen sich einen Corona-Untersuchungausschuß
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/corona-impfnebenwirkungen-mehr-als-jeder-sechste-deutsche-betroffen/

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