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Wieso greift die Justiz denn nicht einmal durch? 131 Straftaten, das schafft man nicht so einfach...

Im Verfahren gegen drei Angeklagte wegen Diebstahls von Metallwaren stellte die Staatsanwältin 131 Straftaten und einen Gesamtschaden von 135.832 Euro fest. Die Angeklagten, zwei Angestellte der Firma Weiss Druck und deren Komplize, entwendeten regelmäßig Materialien, die für die Entsorgung vorgesehen waren. Der Richter führte an, dass die Hemmschwelle zur Begehung der Taten gesenkt war und es schwierig sein könnte, die genaue Anzahl von 131 Straftaten nachzuweisen. Das Verfahren wurde gegen Auflagen eingestellt, wobei finanzielle Wiedergutmachungen gefordert werden.

https://archive.is/SffI2

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Forwarded from Dr. V. Pfosten
Zur Klarstellung oder Erinnerung aus der Plandemiezeit:
Wenn etwas als „Regel“, „Richtlinie“ oder als „verbindlich“ oder „obligatorisch“ bezeichnet wird, handelt es sich NICHT UM EIN GESETZ. Man ist gesetzlich nicht verpflichtet, sich daran zu halten. Regeln und Richtlinien sowie Dinge, die als verbindlich/obligatorisch bezeichnet werden, erfordern eine aktive Zustimmung.
Man kann weder von Strafverfolgungsbeamten noch von der Regierung dazu gezwungen werden, da diese Dinge keine Gesetze sind.
„Beamte“ verwenden diese Sprache, um einen zu manipulieren und einzuschüchtern, damit man freiwillig seine Zustimmung gibt – GEBT DIESE NICHT!

https://rumble.com/v6zs5hg-tifleras-memes-and-wise-words-part-5-digital-id.html
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Ohne Kommentar

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Wie es auch wirklich keinen interessiert, seit Monaten wird es gekonnt ignoriert. Aber wenn es denn umgesetzt wird, werden so viele sich aufregen und heulen...

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Es ist einfach nur ein Selbstbedienungsladen. Niemand von diesen Politikern hat solch einen hohen "Lohn" verdient. Und fast alle bekommen ja noch einiges mehr... durch gewisse Deals.

Aber das Volk muss den Gürtel engerschnallen... Natürlich, irgendwer muss ja den Luxus von denen bezahlen...

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Nina O. (35, Ex von „Tyson-Ali“) soll für den Remmo-Clan als Strohfrau neun Immobilien gekauft haben. Das Geld stammt laut Staatsanwaltschaft aus Straftaten. Sogar der Sohn der Angeklagten war im zarten Alter von 2 Monaten schon stolzer Immobilienbesitzer. Nun sollen ihr die Gebäude endgültig weggenommen werden. Denn die Frau kann laut Anklage nicht nachweisen, woher das Geld legal hätte stammen sollen. Demnach soll die 35-Jährige noch nie gearbeitet haben. Die Immobilien in Lichtenrade, Spandau, Elbe-Elster (Brandenburg) und in Thüringen wurden bereits vor Jahren beschlagnahmt.

https://www.bz-berlin.de/polizei/prozess-baby-2-monate-clan-immobilie

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Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen...

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Wie kann so etwas überhaupt möglich sein? Ich verstehe es echt nicht

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Wie angepisst der ist

»Wieviel lässt sich tatsächlich konkret einsparen durch die Reform beim Bürgergeld?«

- »Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher«

»Einstellig, zweistellig, das ist ein Unterschied«

- »Frau Maurer, die Debatte gefällt mir nicht, sag ich Ihnen ganz ehrlich«

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Die üblichen Verdächtigen...

https://wien.orf.at/stories/3324486/

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Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu trat nach weniger als vier Wochen im Amt zurück, nachdem Versuche zur Eindämmung des Staatsdefizits scheiterten. Frankreich hat mit 3,3 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung der Eurozone, was Anleger besorgt. Befürchtungen wachsen, dass das Land ohne Sanierungsmaßnahmen in eine Schuldenkrise geraten könnte, was die gesamte Eurozone destabilisieren würde. Kapitalmärkte testen nun die Solidität der Eurozone. Präsident Macron steht durch Lecornus Rücktritt unter Druck, da Entscheidungen über neue Sparmaßnahmen oder Neuwahlen entscheidend für die Eurozone sind.

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"Wegen der beschränkten Ressourcen der Strafjustiz könne jedoch nicht jede unerwünschte, sozialethisch kritikwürdige Bildaufnahme kriminalisiert werden, meint die Direktorin am Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. "

""Unanständiges oder moralisch verwerfliches Verhalten – unabhängig davon, ob sexuell motiviert oder nicht – ist nicht per se strafbar und sollte es auch nicht sein", so die Rechtsanwältin gegenüber LTO."

Ich würde gerne sehen, ob sich die Bewertung des Falls ändern würde, wenn sie selbst davon betroffen wären.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unbefugte-nackt-aufnahmen-sauna-strafbarkeit-schutzluecke-upskirting

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Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg (Kreis Wesel). 175 Stellen seien von der geplanten Maßnahme betroffen, teilte das Unternehmen in London mit. Der genaue Zeitpunkt steht bislang nicht fest. Die Energie- und CO2-Kosten seien erdrückend hoch und es fehle ein Zollschutz gegen „die Flut billiger Chemikalien aus Asien“. Man konzentriere sich nun darauf, die verbliebenen Betriebe in Rheinberg zu erhalten und die dortigen 300 Arbeitsplätze zu sichern.

„Europa begeht industriellen Selbstmord“, erklärte der Chef des Ineos-Tochterunternehmens Ineos Inovyn, Stephen Dossett. „Während die Konkurrenz in den USA und China von billiger Energie profitiert, werden die europäischen Hersteller durch unsere eigene Politik und das Fehlen eines Zollschutzes vom Markt verdrängt.“ Die Chemikalien aus China seien auch deshalb so billig, weil sie häufig mit günstigem Öl und Gas aus Russland hergestellt seien.

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Also ist Syrien jetzt wieder ein sicheres Land ... exzellent, dann brauchen die bestimmt auch fleissige, ortskundige und sprachgewandte Helfer

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Trump sagt, er werde „mit dem Justizministerium sprechen“, um Ghislaine Maxwell zu begnadigen.

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🇬🇧💸 Großbritannien in der Krise: Beginnt eine große Steuerrebellion?

Die Briten leben heute im zweitdeprimierendsten Land der Welt. Warum? Der britische Unternehmer Rob Moore nennt folgende Gründe:

👉Steuern überall: 45 % Einkommenssteuer, 20 % Mehrwertsteuer, 25 % Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Sozialversicherung, Gemeindesteuer, Kfz-Steuer, Stempelsteuer ... insgesamt 39 Steuern.

👉Sinkende Lebensqualität: Leere Stadtzentren, steigende Obdachlosigkeit, zunehmende Kleinkriminalität und steigende Lebenshaltungskosten. Die Inflation hat 35 % des Geldes der Briten in fünf Jahren vernichtet.

👉Arbeiten für die Regierung: Im Durchschnitt arbeiten die Briten drei von fünf Tagen nur, um Steuern und Schuldzinsen zu bezahlen. Dann kann die Erbschaftssteuer nach der Pensionierung 40 % betragen.

👉Kontrolle und Überwachung: Pläne für digitale Ausweise, strengere Kontrollen und sogar Haftstrafen für Beiträge in sozialen Medien. Bargeld verschwindet und der Besitz von Vermögenswerten schrumpft.

💬„Und die Leute fragen sich, warum alle entweder das Vereinigte Königreich verlassen oder auf die Straße gehen, um zu protestieren“, schließt er.
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Schokoladen-Artikel der deutschen Traditionsmarke langen schon auf nahezu jedem Weihnachtsteller und in unzähligen Osterkörbchen. Jetzt steht das Stammwerk von Riegelein in Bayern vor dem Aus.

Dieter Schäfer, Sprecher der Gubor-Gruppe, zu der Riegelein gehört, zu BILD: „Das Werk in Cadolzburg wird schließen, voraussichtlich im April 2026.“ 200 Mitarbeiter sind betroffen.

So kam es zum Aus der Schokoladen-Fabrik

Die Nachfrage nach der Schokolade, die in Supermärkten wie Edeka, Rewe und Famila verkauft wird, brach laut Unternehmen ein. Die Produktion am Standort Cadolzburg sei in den letzten vier Jahren deutlich zurückgegangen, bei steigenden Kosten.

Dabei hatte die Unternehmerfamilie Riegelein bereits auf schwierige Marktbedingungen reagiert. 2019 schloss sich das Unternehmen mit dem vorherigen Konkurrenten Gubor/Rübezahl zur Gubor-Gruppe zusammen (rund 1700 Mitarbeiter). Und erst im Mai dieses Jahres fusionierte die Gubor-Gruppe mit dem polnischen Unternehmen Colian.

https://archive.is/v55Uy
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Forwarded from Gesund24
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Unzählige Krankheiten können hiermit gelindert werden!

⚡️ Feinstrom: Die galvanische Heilkunde wiederentdeckt! Das Drei-Stufen Feinstromgerät
Der Siegeszug des Naturheilverfahrens „Galvanischer Feinstrom“ begann im Jahr 1900, als der deutsche Physiker und Ingenieur August Wohlmut das erste Gerät auf den Markt brachte. Er endete in den 1950er Jahren, als die Pharmaindustrie mit ihren Medikamenten jene effektive und preiswerte Methode ins Abseits drängte.

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Wer noch nicht hat, hier kann man dagegen protestieren: fightchatcontrol.eu/de/?country=Germany&level=national#contact-tool

Quelle: patrick-breyer.de/chatkont…on-taeuscht-kinderschuetzer-mit-falschinformationen/

Chatkontrolle: Innenministerium will mit Last-Minute-Trick Zustimmung erzwingen – EU-Kommission täuscht Kinderschützer mit Falschinformationen [korrigiert]
Mit einem dramatischen Last-Minute-Vorstoß versucht das CSU-geführte Bundesinnenministerium, die Zustimmung des Bundesjustizministeriums (SPD) zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bis Dienstag (7.10.) zu erzwingen.

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