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Hoffentlich tritt die Regierung komplett zurück!!!

Damit habe im politischen Berlin niemand gerechnet, betonte Pindur – gerade bei einem so wichtigen Thema wie der äußeren Sicherheit. Nach Medienberichten gibt es Bedenken in der SPD-Fraktion. Im bislang vorliegenden Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius war geplant, dass ab dem kommenden Jahr alle 18-jährigen Männer angeschrieben und über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst befragt werden. Für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige finden, verständigten sich Koalitionsvertreter auf ein Losverfahren. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung soll nicht angetastet werden. Über das Modell sollte eigentlich am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

SPD-Fraktionschef Miersch hatte sich bereits zufrieden über die vereinbarten Eckpunkte geäußert. Sie seien eine gute Diskussionsgrundlage für das parlamentarische Verfahren. Unionsfraktionschef Spahn bezeichnete ein Losverfahren als fairste Variante. Dagegen gibt es allerdings nicht nur rechtliche Bedenken. Verschiedene Oppositionsparteien äußerten Kritik.
Wehrdienst: AfD, Grüne und Linke kritisieren Losverfahren

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Dröge, sagte in Berlin, das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden solle, sei ein absolut willkürliches und bürokratisches Verfahren. Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen, werde so nicht funktionieren. Ausgewählt würden vermutlich auch Personen, die weder besonders geeignet noch besonders motiviert seien. Linksfraktionschef Pellmann warnte vor einer „Lotto-Wehrpflicht“. Das Vorhaben erinnere ihn an den Roman „Tribute von Panem“, in dem Kinder für die Hungerspiele ausgelost würden.

AfD-Chefin Weidel sagte, sie habe „so etwas Schwachsinniges“ selten gehört. Die Amerikaner hätten das während des Vietnamkrieges gemacht. Sie wäre aber nie auf die Idee gekommen, dass man so etwas in Deutschland einführen würde. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann argumentierte dagegen, ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen.
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Was für ein Bullshit...
Abschieben wäre zu teuer?
Da hat wohl die CDU doch glatt vergessen, wie viel Geld doch ein Flüchtling kostet...

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Eure Jobs? Nun sind sie halt weg

Was als „Kampf für saubere Luft“ verkauft wurde, war nichts anderes als ein ideologischer Kreuzzug gegen Mobilität und Industrie. Eine maltesische TV-Moderatorin und grüne Aktivisten ohne jegliches Fachwissen entschieden über das Ende des Verbrenners und damit über das Schicksal hunderttausender Arbeitsplätze und den Wohlstand Europas. Das Ende des grünen Wahns.

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. „Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt,“ heißt es im Bericht über die Lage der Autoindustrie vor dem Verbrenneraus. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Wir zeichnen die Entwicklung nach: Die grüne Realität hinter der sogenannten „Klimapolitik“.

Wer ist für das Desaster verantwortlich? Die Geschichte beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.

https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/eure-jobs-nun-sind-sie-halt-weg/

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Kritik am Bundesverfassungsgericht Klimapolitik – Rechtsprofessor warnt vor „drastischen Freiheitsbeschränkungen“

Der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken hat die deutsche Klimapolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die möglichen Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, wonach der Staat zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet ist, schrieb Müller-Franken in der Welt, daß das mit massiven Freiheitsbeschränkungen verbunden sein werde. Für den Juristen ist das „problematisch“.
Weil das Verfassungsgericht geschätzt hat, daß Deutschland bis 2030 die vorgesehene Menge an Emissionen überschritten haben werde, drohen „ab 2031 immer drastischere Freiheitsbeschränkungen“, warnte Müller-Franken. Wenn die Politik dem Urteil folgt, sei „praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit gefährdet“.

Um diese sogenannte Klimaneutralität zu erreichen, seien massive Freiheitseinschränkungen nötig, die alle Bereiche des Privatlebens betreffen würden. Freiheit könnte damit zum „Auslaufmodell“ werden, warnte Müller-Franken. „Der Gedanke des Bundesverfassungsgerichts ist im Ausgangspunkt plausibel, daß der mit zwei Prozent nur geringe Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen kein Argument gegen Klimaschutzverpflichtungen sein kann.“ Aber: „Sofern in Deutschland nationale CO₂-Minderungserfolge durch eine teuerungsbedingte Verlagerung energieintensiver Industrien vom Inland in das Ausland erreicht werden, tragen sie zur Erreichung des Ziels der Verringerung des CO₂-Ausstoßes in die Erdatmosphäre nichts bei.“


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/klimapolitik-rechtsprofessor-warnt-vor-drastischen-freiheitsbeschraenkungen-kont/

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Irgendwie glaube ich mittlerweile, Stromberg war nur eine Vorbereitung auf Merz als Kanzler....

In Ukraine haben die es ja auch mit Selensky so gemacht...

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Tja, kein Wunder, dass die deutsche Autoindustrie am Abgrund steht. Wenn Strom hier teurer ist als fast überall sonst auf der Welt und jede neue Regelung die nächste gängelt, kann da auch nichts mehr florieren. Statt einfach zuzulassen, dass der Markt entscheidet, was funktioniert, mischt sich der Staat ständig ein als wüsste er besser, was die Leute wollen. Ergebnis: Vorschriften, Bürokratie und Unternehmen, die mehr mit Papierkram als mit Innovation beschäftigt sind.

Während wir uns mit CO₂-Vorgaben selbst lahmlegen, denken Länder wie China oder die USA nicht im Traum daran, ihre Wirtschaft dafür zu ruinieren. Die investieren in neue Technologien, bauen ihre Industrie aus und verkaufen uns dann am Ende die Produkte, die wir hier nicht mehr herstellen dürfen.

Und was haben wir erreicht? Wirtschaft im Sinkflug, Produktionsverlagerung ins Ausland und ironischerweise laufen unsere Kraftwerke wieder mit Kohle und Gas. Also nix mit "Klimavorreiter", sondern eher ein Musterbeispiel dafür, wie man sich selbst ins Abseits manövriert.
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Wenn eine Grüne sich über schlechtes Regieren aufregt 🤡😂🤡🤡

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Ein weiterer Beweis, dass Entscheidungen der Regierung nicht aus Dummheit entstehen, sondern bewusst falsche Entscheidungen gegen Deutschland getroffen werden.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wegen-deutscher-ticketsteuer-ryanair-streicht-24-deutsche-flugverbindungen_915a1e46-f485-420f-b503-ee61c513ae2f.html

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🚨 Das ultimative Gefängnis: Willkommen bei „Cognify“, wo KI künstliche Erinnerungen in die Gehirne von Kriminellen implantiert.

Ein neues Konzept namens „Cognify“ schlägt eine radikale Alternative zum Gefängnis vor: Anstatt jahrelange Haftstrafen zu verbüßen, könnten Kriminellen künstliche Erinnerungen direkt in ihr Gehirn implantiert werden, wodurch sie in nur wenigen Minuten eine jahrelange „Resozialisierung“ durchlaufen würden.

So funktioniert es:

🌏 Ein Gerät kartiert das Gehirn und implantiert hyperrealistische, von KI generierte Erinnerungen.

🌏 Gewalttätige Straftäter könnten ihr Verbrechen aus der Perspektive des Opfers „erleben“.

🌏 Die Erinnerungen sind so konzipiert, dass sie dauerhaft sind und sich „nahtlos“ in das Bewusstsein einfügen, als wären sie real.

🌏 Das System kann „Neurotransmitter modulieren“, um Gefühle der Reue und des Bedauerns hervorzurufen.

Gefangene haben die Wahl: Jahrzehnte in einer Zelle oder ein „schneller” Eingriff, der ihr Bewusstsein verändert.

Obwohl dies als humane Rehabilitation dargestellt wird, handelt es sich um die ultimative Form der Kontrolle: die Manipulation des Bewusstseins und der Lebenserfahrung einer Person. Von der Strafrechtsreform bis zur staatlich verordneten Gedankenkontrolle ist es nur ein kleiner Schritt.
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Wer hätte das wohl ahnen können?

“ Mehr als 500 – so viele verschiedene Sozialleistungen gibt es einer neuen Erhebung zufolge in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsbericht des Ifo-Instituts. Der Bericht dokumentiert alle Sozialleistungen auf Bundesebene, wie das Institut am Mittwoch in München mitteilte.

„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen“, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen habe diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen lassen. „Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene.“

Allein die Sozialgesetzbücher umfassen laut Mitteilung 3246 Paragrafen. Diese enthielten sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln, die für die Umsetzung erforderlich seien. Hinzu kämen Gesetze, die weitere Leistungen begründeten, etwa das Gesetz über die Familienpflegezeit.
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Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Monate Oktober 2021 bis März 2022. Sie macht geltend, ihr stehe ein Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und er der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe diene. Damit fehle es an einem individuellen Vorteil, der die Beitragspflicht rechtfertige. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sein Berufungsurteil darauf gestützt, dass der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende Vorteil allein in der individuellen Möglichkeit liege, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf die Frage, ob strukturelle Defizite bei der Erfüllung des Funktionsauftrags vorlägen, komme es daher nicht an. Der Klägerin stehe die Möglichkeit einer Programmbeschwerde offen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video68ef917d0dc4b85759d3844e/bundesverwaltungsgericht-klaegerin-gegen-rundfunkbeitrag-bekommt-recht-ein-warnschuss-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen.html
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Das Problem ist natürlich, dass damit das Geld schon mal nicht mehr zur Verfügung steht, um die inländische Wirtschaft anzukurbeln. Ist halt weg.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68e4d0fe453c0752a42df05b/geldtransfers-ins-ausland-viele-familien-aus-syrien-und-dem-libanon-schicken-ihr-buergergeld-in-die-heimat.html

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Die Analyse des deutschen Rentensystems zeigt, dass es in internationalen Vergleichen unterdurchschnittlich abschneidet. Trotz einer scheinbar auskömmlichen Rente ist die Nachhaltigkeit stark fraglich, was zu Vertrauensverlust führt. Die Grundprobleme sind seit Jahren bekannt, jedoch gab es keine wirklichen Reformen. Eine Umfrage deckt auf, dass jüngere Generationen sich ungerecht belastet fühlen, während ältere das Gefühl der moralischen Unterlegenheit haben. Eine neue Denkweise und ein umfassender, gerechter Generationenvertrag seien notwendig, um Vertrauen in das System zurückzugewinnen. Forderungen nach Reformen werden oftmals abgelehnt, was die Situation zusätzlich erschwert.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus68ef51bcdbad4b72062add60/grosser-laender-vergleich-das-verheerende-zeugnis-fuer-das-deutsche-rentensystem.html

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Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
.... er frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass auch Totalsanktionen – also die vollständige Streichung der Leistungen – mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, insbesondere bei Alleinstehenden. Das Gutachten liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor.

👉Quelle
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Forwarded from Lachen macht Freu(n)de
Achtung Suchtgefahr 🤪
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http://t.me/LachenMachtFreude

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Dann können die ja auch bald das Atmen einfach auch verbieten...

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Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft nach China ist ungebremst in vollem Gange.

https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/wurst-krise-schlachtriese-china-uebernimmt-deutsche-traditionsfirma-637039

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Am besten direkt alle verbieten...

Glaube da wird nicht viel passieren, aber ich hoffe wenigstens auf einen Tropfen auf den heißen Stein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f07a97dbad4b72062aee8f/ministerien-lassen-mehr-als-1000-ngos-durch-verfassungsschutz-ueberpruefen.html

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💊 Mit Soros verbundene NGO gibt den USA einen Vorgeschmack auf ihre eigene USAID-Medizin

Das von USAID an gemeinnützige Organisationen geleitete Geld wird normalerweise dazu verwendet, Chaos in fremden Ländern zu schüren.

Manchmal jedoch rächt sich diese Taktik an den Vereinigten Staaten, wie der ehemalige Beamte des Außenministeriums Mike Benz enthüllt.

🗣 Ein typisches Beispiel: Die Tides Foundation, eine große NGO mit Verbindungen zu George Soros, die verschiedene BLM- und „Antifa-bezogene Gruppen” unterstützt und gleichzeitig Mittel von USAID erhält.

Das Beste daran: Von den rund 27 Millionen Dollar, die USAID an Tides gezahlt hat, wurden etwa 22 Millionen Dollar dafür verwendet, „konkrete Zusagen von ausländischen Regierungen in Fragen der Zivilgesellschaft zu erhalten”, wie Benz feststellt.

Wer hätte gedacht, dass man, wer Wind sät, Sturm erntet?

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