Wer hätte das bloß gedacht? Erst Problem verursachen und jetzt die "Lösung" parat haben...
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert im Handelsblatt den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zur Verbesserung der Sicherheit in Städten. Er argumentiert, dass diese Technik notwendig sei, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Throm kritisiert Datenschützer, die Bedenken gegen KI-gestützte Technologien hegen. Dies folgt auf eine umstrittene Äußerung von Kanzler Friedrich Merz, die sich auf das Stadtbild bezieht, und konkrete Probleme mit Migranten anspricht, die keinen Aufenthaltsstatus haben. SPD-Sprecher Sebastian Fiedler kritisiert die Verbindung zur Terrorismusfahndung als perfide.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/stadtbild-debatte-cdu
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Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert im Handelsblatt den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zur Verbesserung der Sicherheit in Städten. Er argumentiert, dass diese Technik notwendig sei, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Throm kritisiert Datenschützer, die Bedenken gegen KI-gestützte Technologien hegen. Dies folgt auf eine umstrittene Äußerung von Kanzler Friedrich Merz, die sich auf das Stadtbild bezieht, und konkrete Probleme mit Migranten anspricht, die keinen Aufenthaltsstatus haben. SPD-Sprecher Sebastian Fiedler kritisiert die Verbindung zur Terrorismusfahndung als perfide.
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Jeder, der bei Enpal unterschrieben hat, tut mir leid. Dieses Unternehmen ist ein Fall für den Verbraucherschutz und vermutlich auch für die Gerichte.
Enpal: Inside-Berichte entlarven „moderne Sklaverei“ bei Solarfirma - manager magazin
Mario Kohle (41) gibt gern den edlen Klimaretter. In einem Podcast erzählte er einmal, dass er „immer noch eine Gänsehaut“ bekomme, wenn er sich an die Anfänge seines Solar-Start-ups Enpal zurückerinnere. Der Unternehmer, der 2016 seine erste Gründung Käuferportal für 100 Millionen Euro verkauft hat, will einen regelrechten „Greta-Thunberg-Moment“ erlebt haben. Ihm sei plötzlich bewusst geworden, wie stark der Klimawandel die Menschheit bedroht. Mit der Gründung von Enpal gehe es nun darum, mit „jedem Euro, der umgesetzt wird, auch auf eine hoffnungsvolle und gute Zukunft für uns Menschen einzuzahlen“.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/enpal-inside-berichte-entlarven-moderne-sklaverei-bei-solarfirma-a-baf4c369-897c-4a96-ae67-9dcda586e9a6
Enpal: Inside-Berichte entlarven „moderne Sklaverei“ bei Solarfirma - manager magazin
Mario Kohle (41) gibt gern den edlen Klimaretter. In einem Podcast erzählte er einmal, dass er „immer noch eine Gänsehaut“ bekomme, wenn er sich an die Anfänge seines Solar-Start-ups Enpal zurückerinnere. Der Unternehmer, der 2016 seine erste Gründung Käuferportal für 100 Millionen Euro verkauft hat, will einen regelrechten „Greta-Thunberg-Moment“ erlebt haben. Ihm sei plötzlich bewusst geworden, wie stark der Klimawandel die Menschheit bedroht. Mit der Gründung von Enpal gehe es nun darum, mit „jedem Euro, der umgesetzt wird, auch auf eine hoffnungsvolle und gute Zukunft für uns Menschen einzuzahlen“.
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In der Nacht auf Samstag, 25. Oktober, ereignet sich ein schwerer Autounfall im Stadtteil Grünwinkel in Karlsruhe. Ein Renault-Fahrer verliert gegen 3:00 Uhr die Kontrolle über seinen Clio. Der Wagen mit zwei weiteren Mitfahrern überschlägt sich dreimal und landet auf den Gleisen. Die Bahnstrecke in der Hardecksiedlung musste gesperrt werden.
Warum der Fahrer nachts auf der Akazienstraße von der Fahrbahn abkam, ist unklar. Nachdem sich der Clio dreimal überschlug, landet er im tiefer liegenden Gleisbett. Eine Mitfahrerin verletzte sich durch den Aufprall schwer. Das schien die Mitfahrer nicht zu beeindrucken. Beide Männer flüchten nachts und lassen die Frau alleine zurück.
Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie Abschleppdienst brachten die schwerverletzte Frau in ein Krankenhaus. Das Auto wurde mit einem Kran aus dem Gleisbett gehoben.
Die Polizei fasste den mutmaßliche Fahrer unmittelbar nach dem Unfall. Er ist leicht verletzt. Der zweite Mitfahrer gilt noch als vermisst.
Die Bahnstrecke wurde für mehrere Stunden gesperrt. Es fuhr ein Schienenersatzverkehr.
https://www.ka-news.de/baden-wuerttemberg/blaulicht/auto-ueberschlaegt-sich-und-landet-auf-karlsruher-gleisen-fahrer-fluechtet-112656979
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ka-news
Schwerer Unfall in Karlsruhe: Männer lassen schwerverletzte Frau im Auto zurück
Zwei Männer flüchten Samstag nachts aus einem Unfallauto. Die schwerverletzte Mitfahrerin lassen sie im Innenraum alleine zurück. Polizei startet Suchaktion.
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In der Nacht auf Samstag, 25. Oktober, ereignet sich ein schwerer Autounfall im Stadtteil Grünwinkel in Karlsruhe. Ein Renault-Fahrer verliert gegen 3:00 Uhr die Kontrolle über seinen Clio. Der Wagen mit zwei weiteren Mitfahrern überschlägt sich dreimal und landet auf den Gleisen. Die Bahnstrecke in der Hardecksiedlung musste gesperrt werden.
Warum der Fahrer nachts auf der Akazienstraße von der Fahrbahn abkam, ist unklar. Nachdem sich der Clio dreimal überschlug, landet er im tiefer liegenden Gleisbett. Eine Mitfahrerin verletzte sich durch den Aufprall schwer. Das schien die Mitfahrer nicht zu beeindrucken. Beide Männer flüchten nachts und lassen die Frau alleine zurück.
Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie Abschleppdienst brachten die schwerverletzte Frau in ein Krankenhaus. Das Auto wurde mit einem Kran aus dem Gleisbett gehoben.
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Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie Abschleppdienst brachten die schwerverletzte Frau in ein Krankenhaus. Das Auto wurde mit einem Kran aus dem Gleisbett gehoben.
Die Polizei fasste den mutmaßliche Fahrer unmittelbar nach dem Unfall. Er ist leicht verletzt. Der zweite Mitfahrer gilt noch als vermisst.
Die Bahnstrecke wurde für mehrere Stunden gesperrt. Es fuhr ein Schienenersatzverkehr.
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Schwerer Unfall in Karlsruhe: Männer lassen schwerverletzte Frau im Auto zurück
Zwei Männer flüchten Samstag nachts aus einem Unfallauto. Die schwerverletzte Mitfahrerin lassen sie im Innenraum alleine zurück. Polizei startet Suchaktion.
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"Berlin faktisch ohne funktionierende Gewerbeüberwachung"
Die Leiter der Berliner Ordnungsämter warnen vor massiven Problemen und einem Zusammenbruch bei der Gewerbeüberwachung. In einem Brandbrief aller zwölf Ordnungsämter an die Senatskanzlei heißt es, die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr.
Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke fordern eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht in der Stadt. "Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr - mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb", schrieb die Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kerstin Klimsch, im Namen ihrer Kollegen in den anderen Bezirken an die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).
Strukturen und Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Polizei sind nach Einschätzung der Ordnungsämter nicht mehr zeitgemäß, die Personalausstattung nicht ausreichend. In etlichen Bereichen fänden schon länger keine oder zu wenige Kontrollen statt.
"Ort, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten"
"Ohne eine handlungsfähige Gewerbeüberwachung riskiert Berlin, als Ort wahrgenommen zu werden, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten und Wirtschaftskriminalität faktisch folgenlos bleibt", warnt Klimsch in dem Schreiben, über das zuerst der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtete. Der Senat sei aufgerufen, die im Rahmen eines Projekts zur Neuorganisation empfohlenen Weichenstellungen mit hoher Priorität umzusetzen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/10/ordnungsaemter-probleme-gewerbeueberwachung-brandbrief-berlin.htm
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Die Leiter der Berliner Ordnungsämter warnen vor massiven Problemen und einem Zusammenbruch bei der Gewerbeüberwachung. In einem Brandbrief aller zwölf Ordnungsämter an die Senatskanzlei heißt es, die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr.
Die Ordnungsämter der zwölf Berliner Bezirke fordern eine Neuorganisation der Gewerbeaufsicht in der Stadt. "Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr - mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb", schrieb die Amtsleiterin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Kerstin Klimsch, im Namen ihrer Kollegen in den anderen Bezirken an die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).
Strukturen und Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Polizei sind nach Einschätzung der Ordnungsämter nicht mehr zeitgemäß, die Personalausstattung nicht ausreichend. In etlichen Bereichen fänden schon länger keine oder zu wenige Kontrollen statt.
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"Ohne eine handlungsfähige Gewerbeüberwachung riskiert Berlin, als Ort wahrgenommen zu werden, an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten und Wirtschaftskriminalität faktisch folgenlos bleibt", warnt Klimsch in dem Schreiben, über das zuerst der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtete. Der Senat sei aufgerufen, die im Rahmen eines Projekts zur Neuorganisation empfohlenen Weichenstellungen mit hoher Priorität umzusetzen.
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"Berlin faktisch ohne funktionierende Gewerbeüberwachung"
Die Leiter der Berliner Ordnungsämter warnen vor massiven Problemen und einem Zusammenbruch bei der Gewerbeüberwachung. In einem Brandbrief aller zwölf Ordnungsämter an die Senatskanzlei heißt es, die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr.
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Die nationalen Zwischenwahlen in Argentinien galten als Abstimmung über den Kurs von Präsident Javier Milei. Der wurde eindrucksvoll bestätigt: Überraschend deutlich gewann Mileis Partei und konnte selbst in linken Hochburgen Erfolge erzielen.
Argentinien hat in einer Richtungswahl den Kurs von Staatspräsident Javier Milei eindrucksvoll bestätigt: Die Partei des Präsidenten „La Libertad Avanza“ (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) hat bei der nationalen Zwischenwahl am Sonntag rund 41 Prozent der Stimmen erhalten – rund neun Prozentpunkte vor der linken Opposition, in Form der Wahlallianz „Fuerza Patria“ (zu Deutsch: Kraft für das Vaterland) und ihren regionalen Verbündeten. Der libertäre Präsident konnte damit die Umfragen widerlegen, die die Chancen seiner Partei deutlich geringer eingeschätzt hatten.
Die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats wurde neu gewählt – in beiden Kammern des Kongresses stellte Mileis Partei bislang nur eine kleine Minderheit. Das ändert sich nach den Wahlergebnissen vom Sonntag schlagartig: Der Block Mileis wird im Abgeordnetenhaus plötzlich die stärkste Fraktion sein – die Wahlallianz konnte von den zur Wahl stehenden 127 Sitzen 64 gewinnen. Die linke „Fuerza Patria“ konnte gemeinsam mit ihren Verbündeten nur 44 Sitze auf sich vereinen.
https://apollo-news.net/nationale-zwischenwahlen-in-argentinien-erdrutschsieg-fr-javier-milei/
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Argentinien hat in einer Richtungswahl den Kurs von Staatspräsident Javier Milei eindrucksvoll bestätigt: Die Partei des Präsidenten „La Libertad Avanza“ (zu Deutsch: Die Freiheit schreitet voran) hat bei der nationalen Zwischenwahl am Sonntag rund 41 Prozent der Stimmen erhalten – rund neun Prozentpunkte vor der linken Opposition, in Form der Wahlallianz „Fuerza Patria“ (zu Deutsch: Kraft für das Vaterland) und ihren regionalen Verbündeten. Der libertäre Präsident konnte damit die Umfragen widerlegen, die die Chancen seiner Partei deutlich geringer eingeschätzt hatten.
Die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats wurde neu gewählt – in beiden Kammern des Kongresses stellte Mileis Partei bislang nur eine kleine Minderheit. Das ändert sich nach den Wahlergebnissen vom Sonntag schlagartig: Der Block Mileis wird im Abgeordnetenhaus plötzlich die stärkste Fraktion sein – die Wahlallianz konnte von den zur Wahl stehenden 127 Sitzen 64 gewinnen. Die linke „Fuerza Patria“ konnte gemeinsam mit ihren Verbündeten nur 44 Sitze auf sich vereinen.
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Apollo News
Nationale Zwischenwahlen in Argentinien: Erdrutschsieg für Javier Milei
Die nationalen Zwischenwahlen in Argentinien galten als Abstimmung über den Kurs von Präsident Javier Milei. Der wurde eindrucksvoll bestätigt: Überraschend deutlich gewann Mileis Partei und konnte selbst in linken Hochburgen Erfolge erzielen.
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Fehler bei der KI-Waffenerkennung führt dazu, dass bewaffnete Polizisten einen Teenager aus Baltimore wegen einer Tüte Doritos festnehmen
Ein harmloser Moment führte zu einer Festnahme durch die Polizei und zeigte, wie KI gewöhnliche Kinder sofort zu Verdächtigen machen kann.
Die Bedenken hinsichtlich künstlicher Intelligenz in der Schulsicherheit nehmen zu, nachdem ein Teenager aus Baltimore mit vorgehaltener Waffe festgenommen wurde, weil ein Computer-Vision-System seinen Snack für eine Schusswaffe hielt.
Der Vorfall, der sich vor der Kenwood High School ereignete, hat die öffentliche Besorgnis über den zunehmenden Einsatz von KI-Überwachung im Alltag geschürt.
Der 16-jährige Taki Allen hatte gerade sein Footballtraining am 20. Oktober beendet, als mehrere Polizeiautos auf ihn und seine Freunde zurasten.
„Es waren etwa acht Polizeiautos, die vorfuhren“, erzählte Allen WBAL-TV 11 News. „Sie kamen mit gezogenen Waffen auf mich zu und riefen: ‚Auf den Boden!‘ Und ich dachte nur: ‚Was?‘“
Er sagte, die Beamten hätten ihn gezwungen, sich hinzuknien, ihm Handschellen angelegt und seine Taschen durchsucht. Erst später zeigten sie ihm das Bild, das zu der Konfrontation geführt hatte: eine KI-generierte Warnmeldung, die eine zerknüllte Doritos-Tüte als Waffe identifiziert hatte.
„Ich dachte vor allem: Werde ich sterben? Werden sie mich umbringen?“, sagte er. „Sie zeigten mir das Bild und sagten, das sehe aus wie eine Waffe. Ich sagte: ‚Nein, das sind Chips.‘“
https://ift.tt/Wr5ITag
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Ein harmloser Moment führte zu einer Festnahme durch die Polizei und zeigte, wie KI gewöhnliche Kinder sofort zu Verdächtigen machen kann.
Die Bedenken hinsichtlich künstlicher Intelligenz in der Schulsicherheit nehmen zu, nachdem ein Teenager aus Baltimore mit vorgehaltener Waffe festgenommen wurde, weil ein Computer-Vision-System seinen Snack für eine Schusswaffe hielt.
Der Vorfall, der sich vor der Kenwood High School ereignete, hat die öffentliche Besorgnis über den zunehmenden Einsatz von KI-Überwachung im Alltag geschürt.
Der 16-jährige Taki Allen hatte gerade sein Footballtraining am 20. Oktober beendet, als mehrere Polizeiautos auf ihn und seine Freunde zurasten.
„Es waren etwa acht Polizeiautos, die vorfuhren“, erzählte Allen WBAL-TV 11 News. „Sie kamen mit gezogenen Waffen auf mich zu und riefen: ‚Auf den Boden!‘ Und ich dachte nur: ‚Was?‘“
Er sagte, die Beamten hätten ihn gezwungen, sich hinzuknien, ihm Handschellen angelegt und seine Taschen durchsucht. Erst später zeigten sie ihm das Bild, das zu der Konfrontation geführt hatte: eine KI-generierte Warnmeldung, die eine zerknüllte Doritos-Tüte als Waffe identifiziert hatte.
„Ich dachte vor allem: Werde ich sterben? Werden sie mich umbringen?“, sagte er. „Sie zeigten mir das Bild und sagten, das sehe aus wie eine Waffe. Ich sagte: ‚Nein, das sind Chips.‘“
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Reclaim The Net
AI Gun Detection Error Leads to Armed Police Detaining Baltimore Teen Over Doritos Bag
A harmless moment became a police takedown, revealing how AI can turn ordinary kids into instant suspects.
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Der Rapper und die Migrationspolitik Capital Bra spricht Klartext und überrascht mit Sympathie für die AfD
„Ich hab 22 deutsche Nummer eins jetzt. Ich hab eine deutsche Frau gehabt, vier deutsche Kinder, ich zahl hier hohe Steuern – und krieg keinen deutschen Paß … Dann kommt einer, der ist einen Monat hier, und kriegt sofort einen Paß. Das ist echt unfair, Bruder.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/capital-bra-spricht-klartext-und-ueberrascht-mit-sympathie-fuer-die-afd/
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„Ich hab 22 deutsche Nummer eins jetzt. Ich hab eine deutsche Frau gehabt, vier deutsche Kinder, ich zahl hier hohe Steuern – und krieg keinen deutschen Paß … Dann kommt einer, der ist einen Monat hier, und kriegt sofort einen Paß. Das ist echt unfair, Bruder.“
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JUNGE FREIHEIT
Der Rapper und die Migrationspolitik: Capital Bra spricht Klartext und überrascht mit Sympathie für die AfD
Rapper Capital Bra sorgt in einem Livestream für Aufsehen. Der Musiker zeigt überraschend Verständnis für AfD-Positionen und spricht über seine Enttäuschung von der deutschen Politik.
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Bei einem Streit unter rund zehn Personen vor einem Berufskolleg in Dortmund sollen auch Schüsse aus einer sogenannten PTB-Waffe gefallen sein. Eine Polizeisprecherin sagte auf Anfrage, es habe Rangeleien vor dem Gebäude gegeben, dann soll eine Person mit einer PTB-Waffe geschossen haben und sei danach geflüchtet. Ob jemand verletzt worden sei, könne man noch nicht sagen.
PTB-Waffen sind Signal-, Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen. Um welche Art PTB-Waffe es sich genau handelte, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen. Zuvor hatten die Ruhr Nachrichten berichtet.
Die PTB-Waffe sei zu Boden gefallen und sichergestellt worden, sagte die Sprecherin weiter. Die Polizei sei kurz vor 10:00 Uhr gerufen worden und noch mit einem größeren Aufgebot vor Ort.
Ob es sich bei den Streit-Beteiligten um Schüler des Berufskollegs handelte, war zunächst ungeklärt. Die Polizei fahndet nach der flüchtigen Person wegen gefährlicher Körperverletzung.
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PTB-Waffen sind Signal-, Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen. Um welche Art PTB-Waffe es sich genau handelte, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen. Zuvor hatten die Ruhr Nachrichten berichtet.
Die PTB-Waffe sei zu Boden gefallen und sichergestellt worden, sagte die Sprecherin weiter. Die Polizei sei kurz vor 10:00 Uhr gerufen worden und noch mit einem größeren Aufgebot vor Ort.
Ob es sich bei den Streit-Beteiligten um Schüler des Berufskollegs handelte, war zunächst ungeklärt. Die Polizei fahndet nach der flüchtigen Person wegen gefährlicher Körperverletzung.
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Na, herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen. Das hat natürlich den ganzen Tag lang mehrere ausführliche Beiträge und Interviews verdient. Wenn die ÖR sagen, der Verfassungsschutz ist toll und gerade total nötig, dann wird das schon so stimmen. Schade, dass Nancy Faeser das Jubiläum nicht mehr als Innenministerin erlebt hat.
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Schweden zieht Konsequenzen aus der eskalierenden Bandenkriminalität im Land – und geht nun einen drastischen Schritt: Bereits ab dem Sommer 2026 sollen Straftäter ab 13 Jahren hinter schwedische Gardinen kommen!
Die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson will das Strafmündigkeitsalter für besonders schwere Verbrechen deutlich senken. Grund ist die wachsende Zahl von Minderjährigen, die von kriminellen Gangs als Täter rekrutiert werden – für Raubüberfälle, Schießereien und Morde!
Justizminister Gunnar Strömmer erklärte, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters für schwerste Straftaten sei wichtig. Zum Schutz der Gesellschaft – aber auch, um Kinder aus der kriminellen Bahn zu holen.
Schon zuvor hatte die Regierung die schwedische Strafvollzugsbehörde beauftragt, eigene Abteilungen in Jugendanstalten für 15- bis 17-Jährige zu schaffen. Doch nun soll das Konzept auf 13- und 14-Jährige ausgeweitet werden.
Startschuss ist der 1. Juli 2026. Bis dahin sollen in sechs Gefängnissen Abteilungen für Jungen, in zwei für Mädchen eingerichtet werden. Geplant sind zunächst 100 bis 150 Plätze für 13- bis 17-Jährige. Die Jüngeren sollen getrennt von den Älteren untergebracht werden – und die Maßnahmen sollen laut Justizministerium nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Hintergrund: Seit Jahren wird Schweden von einer Welle brutaler Bandenkriminalität erschüttert. Immer öfter werden gezielt auch Kinder und Jugendliche in die kriminellen Netzwerke eingebunden – weil sie bisher nicht strafmündig sind. Doch damit soll nun Schluss sein.
https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/weil-gang-gewalt-explodiert-schweden-plant-gefaengnisse-fuer-13-jaehrige-68ffa90e59e2e0975070d76b
Die liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson will das Strafmündigkeitsalter für besonders schwere Verbrechen deutlich senken. Grund ist die wachsende Zahl von Minderjährigen, die von kriminellen Gangs als Täter rekrutiert werden – für Raubüberfälle, Schießereien und Morde!
Justizminister Gunnar Strömmer erklärte, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters für schwerste Straftaten sei wichtig. Zum Schutz der Gesellschaft – aber auch, um Kinder aus der kriminellen Bahn zu holen.
Schon zuvor hatte die Regierung die schwedische Strafvollzugsbehörde beauftragt, eigene Abteilungen in Jugendanstalten für 15- bis 17-Jährige zu schaffen. Doch nun soll das Konzept auf 13- und 14-Jährige ausgeweitet werden.
Startschuss ist der 1. Juli 2026. Bis dahin sollen in sechs Gefängnissen Abteilungen für Jungen, in zwei für Mädchen eingerichtet werden. Geplant sind zunächst 100 bis 150 Plätze für 13- bis 17-Jährige. Die Jüngeren sollen getrennt von den Älteren untergebracht werden – und die Maßnahmen sollen laut Justizministerium nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Hintergrund: Seit Jahren wird Schweden von einer Welle brutaler Bandenkriminalität erschüttert. Immer öfter werden gezielt auch Kinder und Jugendliche in die kriminellen Netzwerke eingebunden – weil sie bisher nicht strafmündig sind. Doch damit soll nun Schluss sein.
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Kommunen fürchten Klagewelle durch neue Stütze
Landräte und ein Bürgermeister schlagen Alarm
Greiz/Mosbach – Mit der neuen Grundsicherung versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Das Bürgergeld ist Geschichte!“ Doch immer mehr Kommunen sagen: „Von wegen!“ Sie befürchten einen Bürgergeld-Bluff.
Grund: Künftig sollen alle Empfänger eine Art Vertrag („Kooperationsvereinbarung“) mit dem Staat schließen. Dieser macht ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sind spezielle Anordnungen (z. B. neuer Termin) möglich. Bei Verstoß drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.
▶︎ Doch gegen diese Anordnungen (auf Juristen-Deutsch „Verwaltungsakte“) können die Empfänger Einspruch einlegen beziehungsweise früher und häufiger klagen als vorher. Und zwar auf Staatskosten, über Jahre, mit Dolmetschern und Anwälten plus fortlaufender Zahlung der Grundsicherung.
Viele Städte und Landkreise rechnen deshalb mit horrenden Mehrkosten, Bürokratie-Chaos und juristischen Dauerbaustellen.
https://m.bild.de/politik/inland/buerokratie-monster-kommunen-fuerchten-klagewelle-durch-neue-stuetze-68f9eb80884e16ac997a493c
Landräte und ein Bürgermeister schlagen Alarm
Greiz/Mosbach – Mit der neuen Grundsicherung versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Das Bürgergeld ist Geschichte!“ Doch immer mehr Kommunen sagen: „Von wegen!“ Sie befürchten einen Bürgergeld-Bluff.
Grund: Künftig sollen alle Empfänger eine Art Vertrag („Kooperationsvereinbarung“) mit dem Staat schließen. Dieser macht ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sind spezielle Anordnungen (z. B. neuer Termin) möglich. Bei Verstoß drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.
▶︎ Doch gegen diese Anordnungen (auf Juristen-Deutsch „Verwaltungsakte“) können die Empfänger Einspruch einlegen beziehungsweise früher und häufiger klagen als vorher. Und zwar auf Staatskosten, über Jahre, mit Dolmetschern und Anwälten plus fortlaufender Zahlung der Grundsicherung.
Viele Städte und Landkreise rechnen deshalb mit horrenden Mehrkosten, Bürokratie-Chaos und juristischen Dauerbaustellen.
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Auch Österreich hat ein Bürokratieproblem; mit der aktuellen Bundesregierung gibt's einen eigenen Staatssekretär, der das Thema anpacken soll. Jetzt hat man ein Portal eingerichtet, wo Bürger und Unternehmen konkrete Vorschläge einreichen können.
https://orf.at/stories/3409724/
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🧂 Speisesalz – Unser täglicher Giftstoff? ❌
Ist Tafelsalz wirklich Salz – oder nur Natriumchlorid ohne Mehrwert? In diesem Video zeigen wir die Unterschiede zwischen industriellem Salz und natürlichem Ur-Salz.
🌟 7 Gründe für natürliches Salz:
✅ Nerven- & Muskelfunktionen
✅ Blutdruck- & pH-Regulation
✅ Flüssigkeitshaushalt & Verdauung
✅ Stressregulation durch Mineralien
🔎 Die Wahrheit: Raffiniertes Tafelsalz enthält nur NaCl – bis zu 82 Mineralstoffe fehlen!
💡 Empfehlung: Verwenden Sie naturbelassenes Ur-Steinsalz, Meersalz oder Halit aus nachhaltiger Quelle.
👉 Jetzt ansehen & bewusst wählen!
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👉🏼 Zum deutschen Ur-Steinsalz aus Manufaktur 🍽
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Ist Tafelsalz wirklich Salz – oder nur Natriumchlorid ohne Mehrwert? In diesem Video zeigen wir die Unterschiede zwischen industriellem Salz und natürlichem Ur-Salz.
🌟 7 Gründe für natürliches Salz:
✅ Nerven- & Muskelfunktionen
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Beweislastumkehr bei Vermögen: Angriff auf Eigentumsrechte
Künftig soll jeder Besitz als illegal erworben angenommen werden. Der Bürger muss den legalen Erwerb beweisen, sonst droht schnelle Enteignung.
Eine Maßnahme gegen „organisierte Kriminalität und Geldwäsche“, die mit einem Schlag auch den normalen Bürger trifft: Die Bundesregierung will die Regeln zur Vermögensabschöpfung umfassend ändern – was zu schnellen Enteignungen führen kann, und jeden Bürger in die Nähe der Mafia rücken lassen kann. Die Initiative basiert auf der EU-Richtlinie 2024/1260, die bis November 2026 umgesetzt werden muss und eine weitreichende Abschöpfung krimineller Erträge fordert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „Paradigmenwechsel“. Er sagte letzte Woche:
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“
https://tkp.at/2025/10/28/beweislastumkehr-bei-vermoegen-angriff-auf-eigentumsrechte/
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Künftig soll jeder Besitz als illegal erworben angenommen werden. Der Bürger muss den legalen Erwerb beweisen, sonst droht schnelle Enteignung.
Eine Maßnahme gegen „organisierte Kriminalität und Geldwäsche“, die mit einem Schlag auch den normalen Bürger trifft: Die Bundesregierung will die Regeln zur Vermögensabschöpfung umfassend ändern – was zu schnellen Enteignungen führen kann, und jeden Bürger in die Nähe der Mafia rücken lassen kann. Die Initiative basiert auf der EU-Richtlinie 2024/1260, die bis November 2026 umgesetzt werden muss und eine weitreichende Abschöpfung krimineller Erträge fordert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einem „Paradigmenwechsel“. Er sagte letzte Woche:
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Legal Tribune Online
Strafrechtliche Vermögenseinziehung ohne Grenzen?
Wird die strafrechtliche Vermögenseinziehung ausgeweitet? Eine bald umzusetzende EU-Richtlinie und Pläne der Union sprechen dafür.
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