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Neuer Koalitionsstreit Nach Sachsen-Anhalt tritt die SPD auf die Reform-Bremse

Jetzt zerstreitet sich die Koalition über die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Die SPD will wesentliche Punkte der geplanten Reformen kippen. Doch Kanzler Merz lehnt jede Aufweichung ab.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Keine Überraschung: Deutschland fällt auch bei der neunten PISA-Studie zurück

Die konkreten Ergebnisse der seit 2000 mittlerweile neunten Pisa-Studie werden heute am späten Vormittag in Berlin vorgestellt. Aber es ist bereits durchgesickert, dass es mit Deutschlands Schülern weiter bergab geht. „Bild“ hat vorab einige Details in Umlauf gebracht.

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via Tichys Einblick (author: Josef Kraus)
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Kann die WHO-Immunität aufgehoben werden? Im Gespräch mit Christian Oesch

Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist. Jede positive Veränderung war und bleibt Menschen zu verdanken, die nicht aufgeben, wie Christian Oesch. Der Präsident des schweizerischen Vereins WIR geht[…]

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via tkp.at (author: Mascha Orel)
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Sachsen-Anhalt Der Spitzenkandidat leitet ein Asylheim: Das ist die BSW-Fraktion

Das BSW ist nach dem Patt bei der Sitzverteilung zwischen AfD und CDU/Linke/SPD/Grüne zum Zünglein an der Waage in Sachsen-Anhalt geworden. Doch wer sind die fünf Abgeordneten, die in den Landtag einziehen?

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Deutschland verfrühstückt die Zukunft seiner Kinder

Eine simple Grafik macht gerade Karriere. Der Ökonom Daniel Stelter hat sie auf der Plattform X getweetet und dazu den Kommentar geschrieben: „Es ist alles so traurig.“ Recht hat der Mann. Die Grafik stammt vom internationalen Finanzdienstleister Apollo und stützt sich auf den OECD-Bericht „Pensions at a Glance 2025“. Sie zeigt das angesparte, kapitalgedeckte Rentenvermögen („Funded assets“) großer Industrienationen im Verhältnis zu deren jährlichem Bruttoinlandsprodukt. Gezählt wird das Vermögen von Pensionsanbietern sowie öffentliche Rentenreserven.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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Sachsen-Anhalt: im Burgenlandkreis wird nachgezählt

Heute seit 10 Uhr findet im Burgenlandkreis von Sachsen-Anhalt eine öffentliche Nachzählung von Stimmzetteln aus 25 Wahlbezirken der Landtagswahl statt. Kreiswahlleiter Maik Wittke hat die Nachzählung wegen Unstimmigkeiten in einzelnen Wahllokalen angeordnet. Sie betrifft Wahlkreise 39 (Weißenfels), 40 (Naumburg) und 41 (Zeitz). Betroffen sind u. a. mehrere Bezirke in Lützen, Ortsteile in Osterfeld und Molauer Land sowie zahlreiche Bezirke in Elsteraue und dem Droyßiger-Zeitzer Forst (z. B. Bergisdorf, Droßdorf, Grana, Breitenbach, Haynsburg).

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Insa-Sonntagsfrage Erstmals mit Merz als Chef rutscht die Union unter 20 Prozent

Noch nie stand die Union unter Friedrich Merz in einer Umfrage so schlecht da. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt rauschen CDU und CSU unter die 20-Prozent-Marke. Wer profitiert von den Verlusten?

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Türkische Gemeinde fürchtet Tote: Asylbewerber sollen Sachsen-Anhalt verlassen

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoğlu, verlangt von der Bundesregierung, die Residenzpflicht für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt aufzuheben – um Tote zu verhindern. Jetzt fordert der gemeinnützige Verein noch mehr Geld vom Staat.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Herbert Kickl im TV-Interview: FPÖ wird Gesetz zur Remigration einbringen

Mehr als 105.000 Syrer und 45.000 Afghanen leben derzeit in Österreich, die meisten davon in Wien – und viele dieser Nicht-Österreicher fallen durch Straftaten auf, vor allem Migranten aus Syrien und Afghanistan. Obwohl deren Asyl- und Fluchtgrund längst weggefallen ist, schiebt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nur zögerlich Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer ab. In nur sieben Monaten wurden laut Innenministerium nur 4.200 Personen „zwangsweise außer Landes gebracht“, davon waren 48 Prozent verurteilte Straftäter. Bei diesem Tempo würde es vermutlich noch weitere 22 Jahre dauern, alle illegal in Österreich aufhältigen Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan abszuschieben – sofern keine Migranten mehr ins Land kämen.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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In der CDU liebäugeln sie nun mit einem AfD-Verbot – das soll alle Probleme lösen

Der österreichische Schriftsteller Roda Roda schrieb 1921 in seiner Geschichten- und Anekdotensammlung „Schwabylon“ sinngemäß: „In manchen Ländern sind Satiriker überflüssig; die Regierung macht sich selbst lächerlich“, wörtlich: „In Österreich sind Satiriker überflüssig; da macht sich die Staatsverwaltung immer selbst lächerlich.“ Die Ministerpräsidenten von Sachsen und NRW dürften das geahnt haben, jedenfalls zog es sie auf die Kabarettbühne. Michael Kretschmer gab in Dresden seine großostoberlausitzer Perspektive auf Sachsen-Anhalt zum Besten, als er im allerherrlichsten Herrschaftshumor Sachsen-Anhalt als geschichtlichen Unfall bezeichnete, das am besten aufgeteilt gehört, wie Polen beispielsweise des Öfteren aufgeteilt wurde oder Deutschland nach dem II. Weltkrieg. Vielleicht hatte er auch Roda Roda im Hintersinn: Lord Stratford de Redcliffe war 1842 bis 58 englischer Botschafter in Konstantinopel. Er sagte: „Die einzig denkbare vollkommene Lösung der orientalischen Frage ist, den Wasserstand des Mittelländischen und Schwarzen Meeres so zu erhöhen, daß die Fluten über den Rhodopebergen zusammenschlagen.“

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Grönlands Eis im letzten Jahr gewachsen

Wenn Grönlands Eis schmilzt, dann wird jeder Verlust zur Klima-Katastrophe inszeniert. Im historischen Rahmen ist die Entwicklung aber harmlos, zuletzt wuchs das Eis auch wieder. Homewood hat im Daily Sceptic[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Altwagen als Ziel eines stillen Enteignungsprogramms

Ältere Autos sind oft zuverlässiger als Neuwagen. Sie besitzen zudem keine eingebauten Überwachungssysteme und benötigen keine Software-Updates. Dennoch stehen sie politisch unter Druck – weltweit. Sie sollen aus dem Verkehr[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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„Eklatanter Abstieg“ Deutschland rutscht in der Pisa-Studie auf ein Rekordtief ab

So schwach schnitten Deutschlands Schüler in den Pisa-Tests noch nie ab. Insbesondere migrantische Jugendliche ziehen den Durchschnitt nach unten – doch die Macher der Studie sehen einen anderen Hauptgrund.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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SPD und CDU im Wettbewerb: Wer erreicht eher die 10-Prozent-Marke?

Die neuen Daten der INSA-Umfrage zur Sonntagsfrage bestätigen den Trend. Die Union kommt nur noch auf 19,5 Prozent Zustimmung, das heißt, die CDU allein auf ca. 15,5 bis 16 Prozent, die SPD auf 12,5 Prozent, die Grünen auf 13,5 Prozent, die Linken auf 10,5 Prozent, BSW mit 4 und FDP mit 4,5 Prozent würde den Einzug in den Bundestag verpassen.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Handschellen klicken in NRW Polizei fasst Klima-Terroristen

Die Fahndung ist beendet: Der mutmaßliche Saboteur, der Sprengsätze an Stromleitungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen platziert haben soll, ist festgenommen worden. Kurz zuvor war noch ein weiteres Selbstbezichtigungsschreiben gefunden worden – und neue Sprengsätze.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Von CSU-Chef Markus Söder wenig Erhellendes, oder trägt er etwa den Dolch im Gewande?

Zum Ausgang der Wahl vom 6. September in Sachsen-Anhalt und zum Kantersieg der AfD ist zwar alles schon vorher erwartbare, also ausweichende Blabla gesagt. Aber eben noch nicht von allen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte am 7. September den traditionellen „Gillamoos“-Frühschoppen in Abensberg im niederbayerischen Landkreis Kelheim und ein Interview in Bayern 2, das aus seiner Sicht Wichtige beizutragen. Erhellend war es nicht, und in seiner 35-Minuten-Bierzeltrede sprang der Funke auch nicht so richtig über. Söder stieg ein mit der offenbar neidhammeligen Bemerkung, die „schrägen Vögel“ der AfD seien „teilweise sogar besoffen von ihrem Wahlergebnis.“ Ein Schenkelklopfer war das noch nicht.

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via Tichys Einblick (author: Josef Kraus)
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