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Kurz vor Wahlen: Spritpreispanik in der Politik

Die Spritpreise steigen rasant in astronomische Höhen und sorgen kurz vor Wahlen für Panik in der Politik. Für viele sind die exorbitanten Preise kaum mehr bezahlbar, vor allem für Pendler wird die Lage kritisch.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Österreichs Kopftuchverbot für Schülerinnen: Es funktioniert (fast)

Seit dem 1. September gilt Paragraph 43a des Schulunterrichtsgesetzes, praktisch wurde er mit dem Schulstart am 7. September in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, der Westen Österreichs folgte am 14. September: Verboten ist die islamische Verhüllung im Schulgebäude, auf dem Pausenhof, im Turnsaal und auf dem Sportplatz. Nicht verboten ist sie zu Hause, auf dem Schulweg und bei Veranstaltungen außerhalb der Schule. Lehrkräfte sollen respektvoll und möglichst unter vier Augen zum Abnehmen auffordern. Beim ersten Verstoß folgt ein Gespräch mit Eltern, dann schaltet sich die Bildungsdirektion ein – und bei beharrlicher Uneinsichtigkeit der Eltern die amtliche Kinder- und Jugendhilfe. Den Eltern, die Widerstand leisten, drohen 150 bis 800 Euro Strafe, auch mehrfach. Lehrer dürfen das Tuch nicht vom Kopf ziehen.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Keltische Allianz gegen London – mit Kurs auf Brüssel

In Cardiff haben die Chefs von SNP, Plaid Cymru und Sinn Féin ein Memorandum unterzeichnet. Offenbar ein Ansatz zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs. Juristisch ändert das Papier nichts. Es schafft[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Mecklenburg-Vorpommern Migranten-Bande quält Deutschen stundenlang und filmt die Tat

Ein 14-Jähriger wird stundenlang zum Opfer brutaler Migranten. Die neun- bis 15-jährigen Verdächtigen sind laut Polizei Migranten. Nur vier können strafrechtlich belangt werden. Die Tat ist kein Einzelfall.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Die Schweiz schreibt Corona ins Dauerrecht

Die Schweiz arbeitet intensiv an einem neuen Epidemiengesetz. Kritiker sehen darin die gesetzliche Verankerung und Implementierung der Corona-Politik: Lockdowns und einzelne Maßnahmen werden künftig juristisch schneller und leichter umsetzbar. Der[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Deutsche Unternehmen investieren – in China

Deutsche Firmen investieren wieder – allein im ersten Halbjahr 5,6 Milliarden Euro. Allerdings in der Volksrepublik China. Dies geht aus einer Auswertung von Bundesbank-Daten durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor. Dieser Betrag liege, wie Reuters berichtet, rund ein Drittel über dem des Vorjahreszeitraums. Deutschen Unternehmen bleibe kaum eine andere Wahl, sagt IW-Experte Jürgen Matthes, als weiter in China zu investieren. Das Land sei ein wichtiger Absatzmarkt.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
JF-Exklusiv Warum konnte Mohammed al-D. Liana töten?

Ein abgelehnter Asylbewerber wirft Liana K. gegen einen einfahrenden Zug. Das junge Mädchen stirbt sofort. Der Fall machte deutschlandweit Schlagzeilen. Die JF zeichnet nun das gesamte Staatsversagen in dem Fall minutiös nach.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Martina Meckelein)
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Die Brandmauer muss weg – sie hat nicht funktioniert

Man muss nicht Anhänger der AfD sein, um zu erkennen, dass die Brandmauer gescheitert ist. Sie sollte die AfD kleinhalten. Sie sollte verhindern, dass sie politischen Einfluss gewinnt. Sie sollte den Wählern signalisieren: Mit dieser Partei wird nicht zusammengearbeitet. Das Ergebnis ist bekannt. Die AfD ist nicht verschwunden. Sie ist stärker geworden. Und trotzdem wird so getan, als müsse man die Brandmauer nur hoch genug bauen, dann werde sich das Problem irgendwann erledigen. Das ist keine politische Strategie. Das ist Wunschdenken.

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via Tichys Einblick (author: Gastautor)
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Traunstein: Suspendierter Polizist soll Mädchen vergewaltigt haben

Vor dem Landgericht Traunstein hat am Dienstagmorgen ein Prozess begonnen, dessen Anklageschrift selbst hartgesottene Beobachter sprachlos machen dürfte. Angeklagt ist ein 55 Jahre alter Polizist aus dem Landkreis Rosenheim. Der Beamte, der in den meisten Medien als Frau bezeichnet wird, ist inzwischen vom Dienst suspendiert und sitzt nach Angaben der regionalen Presse seit Oktober in Untersuchungshaft. Ihm werden die Vergewaltigung einer Jugendlichen, der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sowie die Herstellung tierpornografischer Aufnahmen vorgeworfen.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Sonne als Taktgeber: Kosmische Strahlung, Wolken und Winter-Gatekeeper-Prinzip

Wer die Energiebilanz der Erde verstanden hat, steht vor der nächsten Frage: Warum ändert sich das Klima überhaupt — und warum folgen die Schwankungen so auffällig dem Sonnenzyklus? Genau hier[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
WHO verhandelt wieder

Die WHO verhandelt erneut am umstrittenen PABS-System. Das globale Pathogen-System, das der Pharmaindustrie bereiten Zugang bringen soll, blockiert weiter den Pandemievertrag. Nur mit verlängerten Fristen und Verhandlungsimprovisation konnte der Pandemievertrag[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Coesfelder Liste Gegen fast jeden zweiten Migranten in Kölns Bleiberechtsprogramm wird ermittelt

Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Raub, gefährliche Körperverletzung, Kokainhandel, Geldwäsche und die Verbreitung von Kinderpornografie: Gegen immer mehr Asylbewerber in Köln, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen sollen, wird ermittelt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Beschluss des Bundesvorstands Warum die AfD dem Streamer „Aktivist Mann“ jetzt mit Hausverbot droht

Der Streamer „Aktivist Mann“ sorgt seit Wochen für Unruhe in der AfD. Nun droht ihm ein Hausverbot. Die AfD sei nicht dazu da, „um Vergeltungsbedürfnisse zu befriedigen, sondern um den Laden wieder in Ordnung zu bringen“, begründet Vize-Chef Möller den Schritt und kritisiert dabei auch die eigene Partei.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Merz’ Schwiemeleien: Vertrauensfrage, aber im Hinterzimmer

Für Friedrich Merz geht sein politischer Weg zu Ende. Seine Regierung und seine Partei CDU hat über den versprochenen Politikwechsel gelogen, seine Partei stürzt in den Umfragen verdient ins Bodenlose. Merz‘ persönliche Autorität ist restlos aufgezehrt, ebenso wie seine Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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„Schutzquote“ steigt rasant: BAMF gibt immer öfter Asyl wegen Verwandtschaft

Die Linkspartei triumphiert angesichts dieser Zahlen aus dem Bundesministerium des Innern. Die Mauermörderpartei SED regiert offenbar mit, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Jedes Jahr fragt die „flüchtlingspolitische Sprecherin“ der Linksfraktion, Clara Bünger, verschiedene Asylzahlen ab. Das ist natürlich ihr gutes Recht, trotzdem soll es die Linse bilden, durch die die Arbeit der Bundesregierung gesehen wird. In der jüngsten Nachfrage geht es um die sogenannte „Schutzquote“ bei Asylanträgen, also den Anteil der positiv beschiedenen Anträge.

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via Tichys Einblick (author: Matthias Nikolaidis)
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Ukrainekrieg Neue Mobilmachung soll Russlands Armee neuen Schwung bringen

Russlands Offensive läuft derzeit nicht, wie erhofft. Während sie in der Ostukraine mit Gegenangriffen zu kämpfen hat, halten sich Gerüchte über eine neue Mobilisierungswelle. Während der Kreml das dementiert, bemühen sich US-Vermittler um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Ferdinand Vogel)
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