Thüringens AfD-Verbotstheater: Kontra erst dann, wenn bereits alle gegangen sind

Klingt aufgeregter, als es ist: Die thüringische Landtagsanhörung zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren hat keine rechtlichen Konsequenzen. Ziel ist es, das Thema wieder in den Fokus zu rücken und der Landesregierung zu empfehlen, es erneut im Bundesrat anzusprechen. Der Bundesrat könnte dann einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Wie so oft, wenn es um die AfD geht, steht das Ergebnis eigentlich schon im Voraus fest. Gegenargumente will der Innenminister gar nicht erst hören.

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Zwei Jahre lang hieß es, die Entscheidungen seien „fachlich geboten“ und „nach dem Stand der Wissenschaft“ getroffen worden. Die freigegebenen Akten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Krisenstabsprotokolle des[…]

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Eine verräterische Drohung im Oval Office, Dämonisierung und Entmenschlichung, eine Bilanz von sieben Monaten Krieg – und die Frage, welchen Machtpolitikern der Geschichte Donald Trump tatsächlich ähnelt. Am Abend des[…]

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Die EU bereitet sich laut Medienberichten auf mögliche Szenarien vor, in denen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zurücktritt oder sich verstärkt auf innenpolitische Probleme konzentriert. Hintergrund sind eine Serie von[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)