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Die ewigen AfD-Verbotsprüfer und ihr Mangel an Argumenten

Ein Phantom geht um in Deutschland, in dem die AfD mittlerweile in Umfragen bei 30,5 Prozent steht, während die Union mit 17,5 ihren tiefsten jemals gemessenen Punkt erreicht: das sogenannte Prüfverfahren gegen die AfD. „Soll das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüfen?“, fragte der Bayerische Rundfunk am 12. September, um fortzufahren: „Das will die Initiative PRÜF. Allein in München demonstrierten 12.000 Menschen dafür.“ Als vor einiger Zeit die selbsterklärte „Politökonomin“ Maja Göpel mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Berlin auf der Bühne saß, erklärte Göpel – keine Juristin, schon gar nicht Kennerin des Verfassungsrechts –, der Begriff „verbieten“ sei in Bezug auf die AfD „das falsche Vokabular“, vielmehr ginge es nur „um eine rechtliche Prüfung, wie wir unsere Verfassung schützen mit der Gerichtsbarkeit“. Wüst, selbst Jurist, pflichtete ihr bei: „Das hätte ich nicht schöner sagen können.“

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via Tichys Einblick (author: Alexander Wendt)
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Unfreie Medien: Die SPD setzt zum Machterhalt auf Meinungskartell und Zensur

Am Dienstag nun soll das Positionspapier „Wehrhafte Demokratie. Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen“, wie die SPD-Bundestagsfraktion ihre Roadmap in die linke Diktatur nennt, in der Fraktion beschlossen werden. Unfähig dem Land etwas anderes zu geben als wirtschaftlichen Niedergang, als den völligen Zusammenbruch der inneren Sicherheit, als die zunehmende Macht von Clans und Banden mit Migrationshintergrund, als die unerträgliche Verteuerung des Lebens, als die Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten von NGOs und dubiosen Projekten in der ganzen Welt, will die SPD nun die Macht der Argumente durch das Argument der Macht ersetzen. Dazu sollen Justiz, Kultur und Medien der Vereinigten Linken untergeordnet werden. Wie in jeder Diktatur fordert sie die Bürger zu blindem Vertrauen auf.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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JF-TV-Interview Woher kamen die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten, Herr Patzelt?

In Sachsen-Anhalt passiert historisches: Die AfD stellt den Präsidenten des Landtags. Tobias Rausch bekam dabei mehr Stimmen als AfD und BSW haben. Was das für die CDU bedeutet, erklärt Politikexperte Werner Patzelt im JF-Interview.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Statistisches Bundesamt Deutschlands Industrie: Inlandsaufträge brechen schlagartig ein

Die deutsche Wirtschaft kommt aus ihrem schweren Fahrwasser nicht heraus. Neue Zahlen zur Auftragslage der Industrie zeigen einen weiteren Abwärtstrend. Doch es gibt einen Sondereffekt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Frankreich Mélenchon feiert Schülerproteste – die besingen IS-Terroristen

Jean-Luc Mélenchon feiert die protestierenden Schüler als „beeindruckend“ – währenddessen sorgt ein Video für Entsetzen, auf dem Demonstranten islamistische Anschläge besingen. Und ein mit Benzin attackierter Lehrer spricht erstmals mit der Presse.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Genug von Harvard und Co.: Die Tech-Elite baut jetzt ihre eigenen Hochschulen

Vergiss die Schulden. Vergiss die Indoktrination. Hol dir den Palantir-Abschluss. Du musst nicht bis 2030 warten, um wirklich etwas zu bewirken. Der Hochschul-Industriekomplex will, dass du dich nach seinem Zeitplan richtest. Vier Jahre voller Pflichtkurse, Schulden und Indoktrination. Während dort über Diversity, Equity and Inclusion (DEI) oder den Scholastic Assessment Test (SAT) debattiert wird, konzentrieren wir uns nur auf eine Sache: etwas zu schaffen. Wir haben das Meritocracy Fellowship ins Leben gerufen, um außergewöhnliche Talente zu fördern, die zunehmend übersehen werden – unabhängig von ihrer Herkunft. Wir glauben an die Kraft und die Eigenverantwortung junger Amerikaner, unsere schwierigsten Probleme anzugehen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir glauben, dass diejenigen mit den größten Fähigkeiten Herausforderungen verdienen statt eines starren Lehrplans; Eigenständigkeit statt bloß eines Abschlusszeugnisses; und Verantwortung statt bloßer Beschäftigungstherapie. Wir glauben, dass individuelle Fähigkeiten, Talent und Leistung das Betriebssystem für die Umsetzung davon sind.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Punzmann)
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Terror im Cockpit: Warnsignale am Boden, Lebensgefahr in der Luft

Der Angreifer musste keine Tür aufbrechen: Er hatte seinen Arbeitsplatz im Cockpit. Der Co-Pilot aus dem Oman attackierte den Kapitän von Flydubai-Flug FZ1073 mit einer Notfall-Axt und versuchte, die Kontrolle über das Flugzeug zu übernehmen: so die Staatsanwaltschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Behörde spricht von einem versuchten Terroranschlag.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Wie Deutsche die Welt bereichert haben

Heute ist internationaler „Tag der Auslandsdeutschen“. Die USA würdigen den 6. Oktober schon seit 1987 als „German-American Day“. Inzwischen tragen deutschsprachige Auslandsmedien den Tag in die ganze Welt.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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TE-Wecker am 7. Oktober 2026

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Reflexionen zum barbarischen Paradox: Zorn auf die Opfer – Nachsicht für die Täter

Die Verleugnung und Relativierung des offensichtlich lustvoll begangenen und demonstrativ gefeierten Massenmords und der anschließende Ausbruch von Hass auf die Juden weltweit sind nur weitere Belege für eine Welt, die aus den Fugen gerät, vor allem aber auch für den Zustand des freien Westens, der nicht mehr zwischen Gut und Böse, Wahrheit und Lüge, Opfer und Täter, Freund und Feind unterscheiden kann.

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via Tichys Einblick (author: Laszlo Trankovits)
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Was, wenn der KI-Boom erst richtig beginnt? | Tichys Börsenwecker am 7. Oktober 2026

Immer wieder berichtet der Börsenwecker über mögliche Übertreibungen bei der KI-Euphorie. Viele Kritiker warnen vor einer Investitions-Blase, die irgendwann platzen wird. Heute deshalb einmal die andere Seite. Denn aus dem Haus von Marc Andreessen kommt ein ausgesprochen positiver Bericht über den Zustand der Technologiewirtschaft.

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via Tichys Einblick (author: Philipp Mattheis)
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Quo vadis, CDU? Die großen Verlierer heißen Sven Schulze und Friedrich Merz

Was für eine Blamage: Statt 14 angekündigter CDU-Enthaltungen bei der Landtagspräsidenten-Wahl von Sachsen-Anhalt sind es am Ende höchstens fünf. Die CDU löst sich und die Brandmauer vor aller Augen auf. Ein Kommentar von Frank Hauke

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via JUNGE FREIHEIT (author: Frank Hauke)
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Ex-BND-Chef Hanning festgenommen, Tatverdacht: Landesverrat

Er leitete von 1998 bis 2005 den deutschen Auslandsgeheimdienst. Nun sitzt August Hanning selbst in Haft. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch an einem Punkt wird die Berichterstattung ungenau. Am frühen[…]

Der Beitrag Ex-BND-Chef Hanning festgenommen, Tatverdacht: Landesverrat erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Medizin-Nobelpreis für Menschen als Roboter?

Der jährliche Preisregen aus Stockholm honoriert selten gemäß Stiftungszweck den „größten Nutzen für die Menschheit“. Preisträger sind eher Galionsfiguren für zukünftige Anschläge auf die Menschheit. Der diesjährige Medizinpreis lässt Bedrohliches[…]

Der Beitrag Medizin-Nobelpreis für Menschen als Roboter? erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Univ.-Doz.(Wien) Dr. med. Gerd Reuther)
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„Tag von Wut“ Die SPD demonstriert gegen ihren Untergang – und die AfD

Die SPD, die in Berlin gerade die Clan-nahe Linke an die Macht bringt, marschiert. Ihre Bundestagsfraktion demonstriert gegen den AfD-Landtagspräsidenten und tut so, als befände sie sich im Dritten Reich.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Trump und Musk warnen Europa vor den Folgen der Zuwanderung

Mit dieser Kritik wird sich der US-Präsident bei den in vielen Hauptstädten Europas regierenden Zuwanderungs-Befürwortern nicht beliebter machen. So schreibt Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social über die erschütternden Bilder von den Protesten in Frankreich: „Hier geht es nicht um Schulen, hier geht es darum, dass der Islam ein einst großes Land übernehmen will.“

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Der woke Westen von Kommunismus und Islam

Drei Jahre nach dem Hamas-Terror gegen Israel sind die Geister des 7. Oktober gleichzeitig in Frankreich, Deutschland und Großbritannien nur zu offensichtlich. Im UK haben sich die Grünen gerade zur antizionistischen Partei umgebaut. In Frankreich kaperte die Bewegung La France Insoumise (LFI) die Schülerproteste für ihre proislamistischen und antiisraelischen Unruhen. In Berlin ist das deutsche LFI, „Die Linke“ dabei, mithilfe von SPD und Grünen eine  antiisraelische, judenfeindliche und pro-arabisch-islamistische Stadtregierung zu bilden.

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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Baumann im Kreuzfeuer bei Lanz: Ich genieße das

Es ist das übliche Lanz-Ritual: Ein AfD-Vertreter wird in eine zahlenmäßig überlegene Runde gesetzt, der Moderator unterbricht und boxt, ein SPD-ler stöhnt, eine Journalistin spult ihre Befürchtungen ab und ein Verfassungsrechtler liefert mit dem Gesetzes-Lineal den Rahmen.

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via Tichys Einblick (author: Brunhilde Plog)
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