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Selbstbestimmungsgesetz Immer weniger Deutsche lassen ihren Geschlechtseintrag ändern

Zwei Jahre nach Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes lässt der Andrang auf die Standesämter deutlich nach. Bundesweit sinkt die Zahl der Änderungen im Jahresvergleich um fast zwei Drittel.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Le Pen will Ölsuche in Frankreich wieder erlauben

Marine Le Pen hat bei der Auftaktveranstaltung ihrer Präsidentschaftskampagne am 25. Oktober 2026 in Orléans klar Position bezogen: Die 2017 verabschiedete „Loi Hulot“, die neue Genehmigungen für die Exploration von[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Demokratie – und was dann?

Wie sieht sie aus, die Zukunft der Demokratie? Spontane Antwort: schlecht. Weil die repräsentative Demokratie an Parteien gebunden ist, deren Spektrum nicht mehr die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Weil sie zwar die Macht im Staat besitzen, aber dessen Kernaufgaben nicht bewältigen. Weil sie selbstsüchtig und kurzatmig in Konflikte und Verteilungskämpfe verstrickt sind, statt Wege für die Zukunft zu entwerfen und zur Debatte zu stellen.

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via Tichys Einblick (author: Wolfgang Herles)
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Opposition sieht Putsch Machtkampf um Verfassungsgericht eskaliert in Polen

Polizisten sichern das Verfassungsgericht in Warschau, die bisherige Gerichtsführung soll abgesetzt werden. Die Opposition spricht von einem Putsch. Präsident Karol Nawrocki bricht seine Afrikareise ab und eilt zurück nach Polen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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EU-Millionen für Artillerie-Granaten verschwinden in La Spezia

Um 9,5 Millionen Euro sollte die ukrainische Armee weitere 3.500 dringend benötigte Artilleriegranaten erhalten. Doch der angebliche Munitionslieferant verfügte nach Recherchen der Investigativ-Plattform danwatch.dk nicht über die erforderlichen italienischen Genehmigungen für den Waffenhandel – und auf seiner Website präsentierte das Unternehmen zudem Militär-Sujets aus einem Computerspiel und offenbar mit künstlicher Intelligenz erzeugte Waffensysteme: Das Unternehmen Datasel aus der italienischen Hafenstadt La Spezia war jahrelang vor allem in der Softwareentwicklung tätig, bevor die Firma im Jahr 2024 von der indischen Unternehmensgruppe Neco Defence Munitions übernommen wurde. Der angebliche Artillerie-Spezialist teilt seine Geschäftsadresse mit einem örtlichen Audi-Händler in La Spezia.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Blocus: Wie ein 20-jähriger Sohn pakistanischer Einwanderer die Gewalt auf Spaniens Straßen organisiert

Plünderungen, Angriffe auf Polizisten, selbst gebaute Sprengsätze. Für Halloween bereitet die Jugendbewegung Blocus schwere Ausschreitungen in spanischen Großstädten vor. Ihr Drahtzieher ist ein 20-Jähriger pakistanischer Herkunft, der sich mit dem Bild eines berüchtigten Mafiabosses schmückt. Eine Recherche enthüllt, wie die Randalierer ihre Angriffe organisieren, welche Geschäfte sie ausrauben wollen und warum die Polizei inzwischen massiv gegen das Netzwerk vorgeht.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Punzmann)
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Wie die Justiz „Nazi-Sprüche“ verfolgt

Wer öffentlich „Kennzeichen“, wie Abzeichen, Fahnen, Grußformen, Kleidung oder Parolen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet, wird nach § 86a Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Haft bestraft oder einer Geldstrafe. Jährlich kommt es in Deutschland zu etwa 15.000 einschlägigen Anzeigen, die meisten wegen Verwendung nationalsozialistischer (NS) Kennzeichen, vor allem sprachlicher Art; jede zehnte Anzeige führt zu einem Gerichtsverfahren. Zwei aktuelle Beispiele für diese staatsgefährdenden Sprachdelikte.

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via Tichys Einblick (author: Helmut Berschin)
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Bundeswehr Trotz zweier Freisprüche muss Corona-Impfverweigerer erneut vor Gericht

Ein Bundeswehrsoldat verweigert aus Gewissensgründen die Corona-Impfung. Seitdem darf er keine Uniform mehr tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge. Obwohl die Impfpflicht längst abgeschafft ist, geht das Strafverfahren gegen ihn weiter.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Schäden durch Lipid-Nanopartikel? Neue Studie bestätigt TKP-Berichte seit 2021

Die mRNA-Präparate von BioNTech/Pfizer und Moderna galten jahrelang als Triumph der Wissenschaft. Doch während sich die öffentliche Debatte fast ausschließlich auf die mRNA und das von ihr produzierte Spike-Protein konzentrierte,[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Brasilien auf dem Weg in ein neues Chávez-Maduro-Regime?

Was vor und nach den Wahlen in Brasilien passierte, erinnert stark an die letzten Wahl in Venezuela. Auch dort kam es zu „Unregelmäßigkeiten“ und im Anschluss zu offener Verfolgung von Anhängern der Oppositionsparteien. Eine dieser „Unregelmäßigkeiten“ bei der jüngsten Wahl in Brasilien war, dass der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Cristiano Zanin, Minuten vor Schließung der Wahllokale zunächst die Verlängerung der Stimmabgabe im ganzen Land angeordnet hatte. In einer weiteren Entscheidung verfügte Zanin dann, dass die Stimmabgabe nur dort verlängert werden müsse, wo die Wahllokale noch nicht geschlossen worden waren.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Punzmann)
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Schachern um Bellevue Amt ohne Würde

Frank-Walter Steinmeier verkörperte das höchste Staatsamt als Funktionär einer Parteienkaste. Das Tauziehen um seine Nachfolge zeigt nun, wie wenig den Bundespräsidenten noch mit den Bürgern verbindet. Ein Kommentar von Kurt Zach.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Kurt Zach)
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Midterms Papst Leo XIV. schreibt mit Stimmabgabe bei US-Wahl Geschichte

Erstmals beteiligt sich ein amtierender Papst an einer amerikanischen Wahl. Leo XIV. nutzt sein Wahlrecht per Briefwahl und sorgt damit für eine historische Premiere.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Sozialleistungsbetrug durch Roma – welche politischen Stellschrauben gibt es?

Der MDR geht in seiner Dokumentation „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ dem Sozialleistungsbetrug in drei deutschen Städten nach. Gezeigt wird, wie sich einzelne Stadtviertel seit einer verstärkten Zuwanderung aus Rumänien, durch Roma verändert haben. Die Reporterin Jana Gareis besucht Magdeburg, Halle und Hagen und die Hauptherkunftsorte der Roma in Rumänien.

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via Tichys Einblick (author: Franka Haase)
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Tusks versuchter Justiz-Putsch ähnelt dem Drehbuch von Selenski

Der Justiz-Putsch in Polen ähnelt dem früheren Vorgehen von Selenski. Doch anders als in der Ukraine, wird Tusk nicht alle politisch-rechtlichen Prozesse ausheben können. Was er versucht, ist jedoch deutlich[…]

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via tkp.at (author: Andrew Korybko)
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Landesparteitag Eralp gibt Berlin ein Sicherheitsversprechen

Sie fürchtet sich selbst vor gefährlichen Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Trotzdem verspricht Elif Eralp, ganz Berlin vor Gewalt und Antisemitismus zu schützen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Ruhestand ohne Visum-Hürden: Einfache Länder für deutsche Pensionäre

Es gibt Staaten, in denen deutsche Rentner recht einfach auswandern können, sogar ohne strikten Einkommensnachweis. Ein aktuelles Video zeigt fünf Länder als Beispiel. Möglichkeiten gibt es noch mehr. Viele glauben,[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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