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Geoengineering in USA bisher frei möglich – neues Gesetz dagegen

Bundesauftragnehmer dürfen in den USA den Himmel durch Geoengineering nach Belieben verdunkeln – ohne jede Meldung. Ein neues Gesetz soll nun daraus ein Verbrechen machen. Was in den USA seit[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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ZDF-Moderatorin Dunja Hayali gewinnt Journalistenpreis

Dunja Hayali gerät wegen ihrer Berichterstattung immer wieder in die Kritik. Zu links, zu einseitig, sagen Kritiker. Jetzt gewinnt die ZDF-Moderatorin einen renommierten Preis.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Inflation steigt auf 4 Prozent: Wird die Geldpolitik zum Sargnagel der Euro-Wirtschaft?

Schlechte Nachrichten für Verbraucher in der Eurozone: Die Inflation zieht wieder an. Nach einer Blitzschätzung von Eurostat lag die Jahresinflationsrate im Oktober bei sagenhaften vier Prozent – nach 3,8 Prozent im September. Hauptpreistreiber: die Energiepreise, die mit einer Jahresrate von 20,8 Prozent in die Höhe schossen. Über hausgemachte Probleme wie politisch eliminierte Raffineriekapazitäten oder die Russland-Sanktionen, die Europa schrittweise vom Energiestrom abschneiden, wurde an dieser Stelle ausreichend diskutiert. Alles richtig. Und dennoch liegt der Inflationsmotor der Eurozone auch in der Staatsschuldenpolitik verborgen.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Neue Vorwürfe Linkspartei-Abgeordnete auf Demo für polizeibekannte Clanmitglieder

Die Skandale um die Berliner Linkspartei brechen nicht ab: Die frisch ins Abgeordnetenhaus gewählte Katharina Marg soll auf einer Demo gegen die Ausweisung zweier Clanmitglieder teilgenommen haben. Doch selbst ohne Protest wären die polizeibekannten Asylanten nicht abgeschoben worden.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Bundespräsidentenwahl Merz beugt sich offenbar Söders Wunschkandidatin Ilse Aigner

Der Kanzler wollte sich lange nicht auf Ilse Aigner als Bundespräsidenten-Kandidatin festlegen. Im Gespräch war zuletzt auch die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Nun knickt Friedrich Merz offenbar vor Markus Söder ein.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Ulrich Vosgerau: Die Tabaksteuer wird zur Rechtskrise

Weil die Regierung sogar zu unfähig ist, die Steuern korrekt zu erhöhen, gibt es bis Ende des Jahres keine Tabaksteuer mehr: Eine handwerkliche Panne im Gesetzgebungsverfahren hat dazu geführt, dass das alte Recht außer Kraft getreten ist, neue Steuersätze aber erst ab 2027 greifen. Dennoch weist das Finanzministerium die Behörden an, die Steuer einfach weiter einzutreiben – mit dem Verweis auf den „wahren Willen des Gesetzgebers“. So wird der Zoll zur Verbrecherbande, die den Bürgern ohne Gesetz Geld abpresst. Im Freitagsgespräch analysiert Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau gemeinsam mit Maximilian Tichy diesen beispiellosen Vorgang. Alle Versuche des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD), diesen Fehler zu beheben, machen die Situation nur noch schlimmer. Die Politik entgrenzt sich selbst, erhebt sich über Recht und Gesetz.

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via Tichys Einblick (author: Maximilian Tichy)
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Neue Gasleitung fast fertig: Die neue Abhängigkeit am Neckar

Ein Teil der „Energiewende“; die Süddeutsche Erdgasleitung (SEL) ist jetzt im Dezember betriebsbereit, meldete Terranets BW. Anfang 2027 soll sie Gas transportieren, zunächst Erdgas, später dann die Energiewende-Utopie Wasserstoff. Zwischen Heidelberg und Heilbronn liegen sämtliche Rohre der Süddeutschen Erdgasleitung im Boden. Auf dem 61 Kilometer langen Abschnitt stehen noch Druckprüfungen, Verfüllarbeiten sowie Reinigung und Trocknung an.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Hessen „Omas gegen Rechts“ kritisieren Schulamt für Absage von Aktionen an Schulen

Die „Omas gegen Rechts“ wollen es nicht hinnehmen, von Schulen ausgeschlossen zu werden – obwohl das Schulamt einen Ausschluss zurückweist und lediglich vor einer „Bühne politischer Mobilisierung“ warnt. Derweil wollen die Grünen das Neutralitätsgebot aufweichen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Es sieht noch nicht einmal mehr demokratisch aus

Alle fünf Jahre wiederholt sich in Deutschland ein Prozedere, das sich immer mehr von einer demokratischen Simulation zu einer demokratischen Farce entwickelt. Eingeführt hatte man es, weil man den Wählern offensichtlich schon damals nicht über den Weg getraut hatte und deshalb die Parteien zur Vorauswahl der Kandidaten vorgeschaltet hat. Demokratisch wäre die Wahl des Bundespräsidenten, so wie in anderen Ländern auch, in zwei Wahlgängen: einer Wahl aller Kandidaten und anschließend einer Stichwahl der beiden besten Kandidaten.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Punzmann)
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Peinliche Fehler bei Freigabe der ungarischen Stasi-Akten

Es war eines der großen Wahlversprechen der Tisza-Partei: Einmal an der Macht, würden sie „endlich“ die „Agenten-Akten“ aus der Zeit des Kommunismus freigeben. Also das, was man in Deutschland „Stasi-Akten“ nennen täte.

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via Tichys Einblick (author: Boris Kálnoky)
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„Ausgemerzt“: Gerald Grosz rechnet mit den Scheinkonservativen ab

In seinem jüngsten Buch „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ zieht der österreichische Publizist Gerald Grosz mit dem rhetorischen Flammenwerfer gegen eine politische Spezies zu Felde, die ihm besonders zuwider ist: Politiker, die im Wahlkampf konservative Überzeugungen zur Schau tragen, um sie just nach der Wahl dem Machterhalt, dem Koalitionsfrieden oder dem jeweils herrschenden Zeitgeist zu opfern.

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via Tichys Einblick (author: Gastautor)
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Tom des Tages

(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.

via Achgut.com (author: jan.tomaschoff@achgut.com (Jan Tomaschoff))
Das Kopftuch spaltet die Türkei und Aserbaidschan

(Ahmet Refii Dener) Die vermeintlich unerschütterliche Allianz zwischen der Türkei und Aserbaidschan bröckelt. Der Grund ist pikanterweise ein striktes Kopftuchverbot an Schulen, das gerade in Aserbaidschan in Kraft trat.

via Achgut.com (author: ahmet-refii.dener@achgut.com (Ahmet Refii Dener))
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Bundeswehr: Hauptsache, irgendwer meldet sich?

(Gastautor) Oberst a. D. Richard Drexl/ Die Bundeswehr braucht dringend Nachwuchs und lockt mit gutem Geld. Doch in der Truppe wachsen die Zweifel an der Qualität der Rekruten. Werden die Kasernen zum Auffangbecken für Menschen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt keine Perspektive finden? Masse allein schafft keine Kampfkraft.

via Achgut.com (author: info@achgut.de (Gastautor))
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Die verdrängte Wahrheit über Europas Problemviertel

(Pieter Cleppe) Eine neue Untersuchung zeichnet ein beunruhigendes Bild europäischer Stadtviertel, in denen Kriminalität, Arbeitslosigkeit und mangelnde Integration zusammentreffen. Die Politik müsste daraus Konsequenzen ziehen. Aber trotz einer Reihe von Verschärfungen gelang es im Jahr 2025 immer noch rund 200.000 Menschen, illegal in die Europäische Union einzureisen.

via Achgut.com (author: pieter.cleppe@achgut.com (Pieter Cleppe))
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