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CSD-Terrorist kassierte während seiner Haft im Libanon deutsches Bürgergeld

Ein Islamist sitzt im Libanon wegen seiner Verbindungen zum IS im Gefängnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen Bescheid, doch das Jobcenter zahlt weiter.

via JF Plus
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SPD-Politiker wollen Dobrindts Ruanda-Abschiebungen stoppen

Dobrindt will ausreisepflichtige Migranten nach Ruanda abschieben. In der SPD formiert sich Widerstand.

via JF Plus
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AfD-Politiker in eigenen Wohnstraßen als Neonazis angeprangert

In Langenfeld werden drei AfD-Kommunalpolitiker mit Steckbriefen öffentlich an den Pranger gestellt. Die Partei spricht von Einschüchterung und fordert Ermittlungen.

via JF Plus
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SPD warnt CDU wegen Siegmund vor Koalitionskrise

Sollten CDU-Abgeordnete dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidentenamt verhelfen, drohen Konsequenzen für die Bundesregierung.

via JF Plus
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Deutschland zahlt für 300.000 Kinder im Ausland Kindergeld

Trotz niedriger Lebenshaltungskosten erreicht deutsches Kindergeld unverändert Hunderttausende im Ausland. Das weckt Kritik an der EU.

via JF Plus
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Nackter Türke sticht Polizisten auf Spielplatz in den Kopf

Ein nackter und bereits mehrfach polizeibekannter Deutsch-Türke attackiert einen Beamten mit einer umgebauten Schere.

via JF Plus
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Die CDU und der Klima-Pranger

Während die Industrie in Baden-Württemberg schwächelt, ruft die CDU nicht nach Lösungen dafür, sondern nach Meldestellen. Wer der Klimapolitik widerspricht, soll an den Pranger. Ein Kommentar von Ralf M. Ruthardt.

via JF Plus
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Der Abend, der Biermann berühmt machte

13. November 1976: Wolf Biermann steht in Köln auf der Bühne und ahnt nicht, dass sein Konzert die DDR noch stärker erschüttern wird als so mancher Protest im Osten. Drei Tage später ist er ausgebürgert – und blieb überzeugter Kommunist.

via JF Plus
Mehrheit sieht in Russland eine Bedrohung für Deutschland

Russland ist eine Gefahr für Deutschland – das findet eine klare Mehrheit der Bürger. Bei Öl- und Gasimporten sind sie hingegen deutlich gespaltener.

via JF Plus
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„Merz hat fertig“ – CDU-Basis fordert Rücktritt des Kanzlers

„Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“ Deutlicher kann eine Partei ihrem eigenen Vorsitzenden das Misstrauen nur noch dann aussprechen, wenn sie mit Fackeln und Mistgabeln vor den Toren steht. Der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg hat auf einer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, den Rücktritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden zu fordern. Ortsverbandschef Adrian Hepp gab den Beschluss am Montagmorgen bei WELT TV bekannt. Für Merz ist das eine öffentliche Demütigung aus den eigenen Reihen. Von denen es längst noch viel zu wenige gibt.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Klaus Müller, der mächtigste Mann Deutschlands

Vom Beirat der Bundesnetzagentur haben die meisten Deutschen noch nie etwas gehört. Das ist durchaus schade.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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Die Stromsteuer wird zur Schicksalsfrage der Union – und Merz

Die versprochene, aber dann eben doch nicht beschlossene allgemeine Stromsteuersenkung für 2027 entwickelt sich immer mehr zum Sprengsatz in der ohnehin mürben Koalition des Kanzlers Friedrich Merz – und gleichzeitig zu einem Symbol für die Unfähigkeit der Politik, mit weniger Geld auszukommen. Ursprünglich hatte die Union die Senkung der Stromsteuer für alle fest zugesagt – also für Wirtschaft und Bürger. Sie sollte die hohen Energiekosten und damit auch die fortschreitende Inflation zumindest abmildern. Für Privatverbraucher beträgt die Stromsteuer derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde, sie macht damit etwa 5,2 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises aus. Die Steuer sollte nach Vorstellungen der Union nicht ganz verschwinden, aber auf den EU-internen Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Hunderte neue Jobs: Tesla investiert 3 Milliarden Euro in Grünheide

Das Geld fließt zunächst in ein neues Produktionsgebäude, in dem perspektivisch bis zu eine Million sogenannte Cybercabs gefertigt werden sollen. Diese fahrerlosen Fahrzeuge sind als Robotaxis konzipiert und sollen Passagiere ohne Fahrer befördern. „Damit schaffen wir die Grundlage für die weltweit technologisch fortschrittlichste Tesla-Fabrik hier in Grünheide“, teilte das Unternehmen mit.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
👍2
Bundeshaushalt: Der Kuhhandel auf Steuerzahlers Kosten

Die zwei Themen bleiben lange auf der Tagesordnung. Erstens der Bundeshaushalt als Indikator des Handlungsversagens der Regierung Klingbeil-Merz nebst stillem Teilhaber Grüne. Zweitens die fortgesetzte Selbstzerlegung von SPD und CDU.

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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Hans-Georg Maaßen: Über das kippende System und Bürger, die noch schlafen

„Viele, die damals 1989 im Osten auf die Straße gegangen sind, sagen mir: Sie hätten sich nie vorstellen können, dass wir Jahrzehnte danach wieder in Verhältnissen leben, die sie an damals erinnern.“ – Hans-Georg Maaßen

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Liquiditätsklemme: Die anhaltende Dollarstärke ist ein Alarmsignal

König Dollar ist tot. Und die Vereinigten Staaten sind pleite.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
❤2
Abschiebezentrum in Ruanda – nur eine teure Drehscheibe nach Deutschland?

Dobrindt bleibt dabei: Zusammen mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich will er eine EU-Lösung für schwierige Abschiebungen möglichst bald fertig haben. Zusammen mit Deutschland sind es fünf besonders an diesem Weg interessierte EU-Länder, und die haben sich am Montag zu einer Konferenz in Wien getroffen.

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via Tichys Einblick (author: Matthias Nikolaidis)
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Wer verhaftet Politiker schneller, Ungarn oder Serbien?

Noch am 11. November galt der frühere Infrastrukturminister und heutige Parlamentsabgeordnete Miklós Seszták seiner Partei, der katholischen KDNP, als „politischer Gefangener“. Er war am 28. September zuerst in Gewahrsam genommen und dann verhaftet worden, nachdem das Parlament seine Immunität aufgehoben hatte.

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via Tichys Einblick (author: Boris Kálnoky)
😁3
Tatort Münster: Vom Narrentanz zum Kastratentango

„Und das Reporting nicht vergessen!“ (neue Staatsanwältin König zu Thiel). Mechthild Großmann hatte als Staatsanwalts-Urgestein Klemm den richtigen Moment erkannt und war 2025 nach der Episode „die Erfindung des Rades“ ausgestiegen. Ihr nachfolgen soll die detailversessene „Cybercrime-Expertin“ Nicole König (Lou Strenger) – die zwar ihre Kollegen Frank Thiel (Axel Prahl) und Prof. Karl-Friedrich Boerne (Jan Josef Liefers) nicht ständig in Zigarettenqualm, dafür aber mit Kontrollwahn und besserwisserischem Gequatsche einhüllt. (Thiel soll einen Fitnesstest absolvieren, um „im aktiven Dienst“ bleiben zu dürfen).

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via Tichys Einblick (author: Emil Kohleofen)