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Nach Klage von AfD-Abgeordneten

Gericht erklärt Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt gibt einer AfD-Klage in Teilen recht. Es stuft am Freitag die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten als verfassungswidrig ein, die unter der 8. Corona-Landesverordnung gegolten hatten. Die Regelungen der 9. Coronaverordnung wurden bis auf eine Ausnahme für verfassungskonform erklärt.

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag mehrere Regelungen aus der 8. Corona-Landesverordnung des vergangenen Jahres als verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Das Gericht in Dessau-Roßlau erklärte, dass es Eingriffe in Grundrechte gegeben habe, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt gewesen sei. Zu den nun als verfassungswidrig eingestuften Regelungen gehören die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten. Sie alle seien ohne gesetzliche Grundlage erfolgt.

Gegen die von der Landesregierung verordneten Corona-Regeln hatten viele AfD-Landtagsabgeordnete sowie ein fraktionsloser Abgeordneter geklagt. Ihnen ging es zum Zeitpunkt der Klagen um die 8. und die damals gültige 9. Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt. Mittlerweile gilt die 10. Landesverordnung (vom 8. März 2021 bis 28. März 2021), gegen die die AfD auch Klage eingereicht hat. Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner sagte am Freitag, bei den Eindämmungsverordnungen habe die Landesregierung auf ganzer Linie versagt.

Die Landesverordnungen gelten immer für eine klar begrenzte Zeit. Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Regelungen gibt es einer Gerichtssprecherin zufolge nicht, weil zwischenzeitlich das Infektionsschutzgesetz und auch die Landesverordnungen geändert worden seien. Für Ordnungswidrigkeitsverfahren, die auf Grundlage der damals gültigen Verordnung eingeleitet wurden, könnte die Entscheidung des Gerichts aber Folgen haben. Man könnte nun bessere Chancen haben, vor Gericht zu gewinnen. [...]

Außerdem sorgte eine Änderung im Infektionsschutzgesetz seit Jahresende für mehr Rechtssicherheit. So wurde die 9. Corona-Eindämmungsverordnung Sachsen-Anhalts vom 15. Dezember mit Ausnahmen einer Regelung zum Alkoholverbot in der Öffentlichkeit für mit der Verfassung vereinbar erklärt.

Grundrechtseingriffe müssten einer Überprüfung standhalten, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. „Die Urteile zeigen, dass es richtig und wichtig war, dass der Bund mit der Schaffung des neuen Paragraphen 28 a im Infektionsschutzgesetz eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Corona-Eindämmungsverordnungen der Länder geschaffen hat“, so die Ministerin. Die Regelung führe jetzt konkret auf, welche Beschränkungen erlassen werden dürfen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/landesverfassungsgericht-entscheidet-afd-klage-corona-100.html

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Bloomberg-Bericht - Auskunftei Schufa möglicherweise vor Verkauf
https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/bloomberg-bericht-auskunftei-schufa-moeglicherweise-vor-verkauf-75879382.bild.html

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Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Änderung zu. Bedeutet: Kanzleramt und Ministerpräsidenten dürfen ihre Lockdown-Maßnahmen nicht mehr nur an der Zahl der Neuinfizierten je 100 000 Einwohner (in 7 Tagen) festmachen – sondern auch an anderen Werten (z. B. Zahl der freien Klinikbetten).

Beschlossen! - Inzidenzwert wird für Lockdown unwichtiger!
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/inzidenzwert-wird-fuer-lockdown-unwichtiger-neue-vorgaben-fuer-bund-laender-rund-75879044.bild.html

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Gedanke des Tages, EP1: DU BIST WICHTIG! - deutsch

Dieses Video hat GeorgeNews heute gepostet.

Original

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INFORMATIONS-FASCHISMUS vs. SAMADHI
Was und wem kann / soll / darf man heutzutage noch glauben?

Autorin: Isabel Rössle
Stimme: Susanne
Cut: Eric L

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https://www.heise.de/news/Geheimdienst-Bundestag-legalisiert-BND-Massenueberwachung-erneut-5999069.html

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Ehrlich, ich habe nur die Headline gelesen... wollte euch nur wissen lassen, dass wir immer noch alle sterben, schließlich sagt das eine Studie der Charité 🙄
Im Moment kann man ich nichts anderes posten, weil es immer nur um das Eine geht: Gift...
Deswegen ist es auch etwas ruhiger heute im Kanal 🤷‍♀️

https://m.bild.de/ratgeber/2021/ratgeber/charit-studie-mutationen-zwingen-zu-impf-auffrischungen-75881740.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fratgeber%2F2021%2Fratgeber%2Fcharit-studie-mutationen-zwingen-zu-impf-auffrischungen-75881740.bild.html&wt_t=1616842054568

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Oh, doch noch ne andere Schlagzeile 🙏🏽 geht raus... und ja geht links, sowie recht herum um einen See, grüßt euch untereinander, mit Mund auf und Ton und vor allem ohne Maske versteht sich, seid mal mutig 😂 leben ist schön ☀️🍀

https://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/koeln-aktuell/ab-montag-ueber-20-grad-der-fruehling-kommt-nach-nrw-75882134.bildMobile.html

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❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️
Im Gegensatz zur äußeren Erscheinung, kannst du dein inneres Strahlen nicht kaschieren, es ist beständig und keinem Alterungsprozess unterworfen.

Strahlen und du bist wahrlich schön... ❤️🥰
🍀🌹🍀🌹🍀🌹🍀🌹🍀🌹

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Lauterbach:

Somit müssten wir erst einmal die Zahlen steigen lassen, um überhaupt die Politik begründen zu können, die von Anfang an früher viel besser gewirkt hätte.

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