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Liberale Delegierte befürworten ein universelles Grundeinkommen und lehnen eine Kapitalertragssteuererhöhung ab

Liberale Delegierte des Parteitags der Partei haben mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gebilligt, in der die Schaffung eines universellen Grundeinkommens (UBI) in Kanada gefordert wird, und gleichzeitig eine Forderung nach einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer abgelehnt.

Mit einer Stimmenzahl von 77 Prozent unterstützten die liberalen Mitglieder, die heute für das politische Plenum zur Verfügung standen, die Forderung, ein Einkommensprogramm ähnlich dem kanadischen Emergency Response Benefit (CERB) dauerhaft umzusetzen, das Millionen von Menschen während der ersten Welle mit monatlichen Kontrollen über Wasser hielt der Pandemie.

Mit 8,7 Prozent der Kanadier, die unterhalb der Armutsgrenze leben, und Tausenden, die mehr darum kämpfen, über die Runden zu kommen, sagen Unterstützer dieser Politik, ein UBI würde "sicherstellen, dass sich gefährdete Gemeinschaften (einschließlich indigener Völker) finanziell sicher fühlen können".

"Angesichts des Erfolgs des CERB-Programms wird ein UBI Senioren und Kanadiern mit niedrigem Einkommen dabei helfen, unabhängig vom Arbeitsstatus einen angemessenen Lebensstandard aufrechtzuerhalten", heißt es in der Entschließung.

In einem Gespräch mit online versammelten Delegierten sagte Alex Spears von den Young Liberals of Canada, ein UBI würde sicherstellen, dass das "starke und robuste soziale Sicherheitsnetz des Landes an das 21. Jahrhundert angepasst wird", und fügte hinzu, dass ein Programm zum Senden von Schecks an alle Familien "völlig konsistent" sei mit unseren Werten als Partei. "

Er sagte, das Programm würde "mehr Geld in die Hände arbeitender Kanadier und Familien legen" und könnte Millionen aus der Armut befreien.

"UBI ist keine Wunderwaffe und sollte in Verbindung mit vielen anderen fortschrittlichen Maßnahmen durchgeführt werden, aber es ist ein kritischer Schritt", sagte er.

https://www.cbc.ca/news/politics/liberal-universal-basic-income-1.5982862

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Ferkel: "Wie buchstabiert man Liebe, Pooh?"

Pooh: "Man bustabiert sie nicht, man fühlt sie!"

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Glaube diese schöne Erkenntnis aus dem Buch "Pooh der Bär" passt sehr schön zu dem Video🙏❤️😍

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Einen wunderschönen guten Morgen und tollen Start in den Tag für euch🙏❤️☺️🍀🌷🌺🌹🌸🌼🌻🌞☕️🫖🥛🥐🥯

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Ich frag mich ja wie hoch die Zahl wäre, wenn die alle Covid-Positiven auf Grippe testen würden.

Nur 88 Fälle in NRW - Zahl der Grippe-Infektionen so niedrig wie selten
https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nur-88-faelle-in-nrw-zahl-der-grippe-infektionen-so-niedrig-wie-selten-76046818.bild.html

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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. - Mahatma Gandhi.

https://www.epochtimes.de/china/hongkong-anschlag-auf-epoch-times-druckerei-vier-maenner-zertruemmern-computer-und-druckausruestung-a3490793.html

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Pentagon entwickelt Impfstoff gegen Corona...inklusive Mikrochip

Jetzt ist die große Verschwörungstheorie doch wahr geworden:

👉Mikrochips verimpfen💉🤖

Doch statt Bill Gates entwickelte das Pentagon den neuartigen Impfstoff.
Der injizierte Mikrochip, soll bereits vor einer Erkrankung erkennen, dass der Virus im Körper ist.

JustTheNews

👉Wenn man hier mal weiterüberlegt, kann eine äußere Instanz, dich jederzeit als "infiziert" einstufen, ohne dich testen zu müssen.

👉Polizei 2021: "Oh! Virus im Körper - Jetzt aber hop hop in's Infizierten-Camp!"

Folge Rabbit Research 🐇🔍
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„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – Richter und Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG


Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre die „Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte weg“, so Prof. Dr. Max Otte.

Nach einer sorgfältigen Prüfung des Gesetzentwurfs zum neuen Infektionsschutzgesetz melden sich immer mehr Richter und Anwälte zu Wort. Darunter sind auch das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ und die „Anwälte für Aufklärung“. Sie äußern sich kurzfristig und besorgt, da der Gesetzentwurf so weitreichend ist und in derart kurzer Zeit von der Politik durchgesetzt werden soll.

Jens Gnisa, ehemaliger Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, stellt fest: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“ Gnisa war bis Ende des Jahres 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. 

Prof. Dr. Max Otte formuliert auf Twitter dazu:

Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“

Es seien die einschneidendsten Maßnahmen für die rund 83 Millionen Menschen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, unterstreicht das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“. Der § 28b würde ein „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“ ermöglichen, noch dazu abhängig „von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht“.


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/durchregieren-bis-ins-wohnzimmer-richter-und-anwaelte-gegen-gesetzentwurf-und-%c2%a7-28b-ifsg-a3491453.html

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Video: Proteste vor Bundestag gegen neues Infektionsschutzgesetz – § 28b


Update: Zahlreiche polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

Mit einem massiven Polizeiaufgebot begleitete die Berliner Polizei einen friedlichen Protest von Kritikern der geplanten Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes. Sie versammelten sich in der Nähe des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Bundestages.

Mit dem Verweis auf Verstöße gegen die Corona-Verordnung kam es zu mehreren polizeilichen Maßnahmen, die auch körperliche Gewalt beinhalteten, um potenzielle Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Gegen 12:30 Uhr endete die Versammlung dort und die Menschen, die an dem Protest teilnahmen, verließen den Versammlungsort.

Für die kommenden Tage sind weitere Versammlungen geplant.

„Lasst alles stehen und liegen“ heißt es in einem Artikel, der auf Telegram für den 13. April kursiert. Die Veranstalter rufen dazu auf, sich gegen den neuen § 28b des Infektionsschutzgesetzes zu wehren. Die Polizei bestätigte Epoch Times, dass um 11 Uhr eine Demonstration auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag gegen das neue Infektionsschutzgesetz für 300 Personen angemeldet ist. Epoch Times wird vor Ort sein und plant einen Livestream.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/video-proteste-vor-bundestag-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-%c2%a7-28b-a3491104.html

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MERKEL ÜBER „BUNDES-NOTBREMSE“„Ich bin mir ganz bewusst, dass das harte Einschränkungen sind“


Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) spricht von einem Erfolg in der Pandemie-Bekämpfung: „Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch. Die Unklarheiten, was in dem ein oder anderen Landkreis wann gilt, ist dann vorbei“, so Merkel am Dienstag in Berlin.

Die bundeseinheitliche Notbremse sei überfällig. „Denn die Lage ist ernst“, so Merkel. Die bisherigen Bund-Länder-Beschlüsse reichten nicht, um die dritte Welle zu stoppen. Merkel ist sich sicher: „Unsere Pandemie-Bekämpfung muss stringenter, konsequenter werden.“

Deshalb soll das Infektionsschutzgesetz um die sogenannte Notbremse ergänzt werden. Ab einer regionalen Inzidenz von 100 sollen bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten. Dazu zählen verschärfte Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur und Sporteinrichtungen und nächtliche Ausgangssperren.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/merkel-ueber-notbremse-gesetz-bewusst-dass-das-harte-einschraenkungen-sind-76049868.bildMobile.html

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Klage in Los Angeles eingereichtDroht Weinstein ein weiterer Prozess?


Anfang verfangenen Jahres wird Harvey Weinstein wegen mehrerer sexueller Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Nun wird bekannt, dass ihm noch viele weitere Jahre Gefängnis drohen könnten. Laut US-Medien wurde erneut Klage gegen den einstigen Hollywood-Produzenten eingereicht.

Im Februar 2020 fiel im Prozess gegen Harvey Weinstein in New York das Urteil. Der einst erfolgreiche Hollywood-Produzent wurde wegen Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und wegen schwerer sexueller Nötigung in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 23 Jahren Haft verurteilt. Nun wird bekannt, dass in Los Angeles eine weitere Klage ansteht, und die könnte ihn noch weitaus länger hinter Gitter bringen.

Wie der US-Sender "Fox News" berichtet, wurde Weinstein schon vor einigen Wochen erneut angeklagt. Das geschah allerdings heimlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Laut dem Bericht wird der einstige Medienmogul von fünf Personen elf weiterer Vergehen beschuldigt, darunter Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe. Sollte der 69-Jährige in einem weiteren Verfahren noch einmal verurteilt werden, könnten ihm bis zu 140 weitere Jahre Gefängnis drohen.

https://www.n-tv.de/leute/Droht-Weinstein-ein-weiterer-Prozess-article22486361.html

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Hausärzte müssen Comirnaty plus Vaxzevria akzeptieren

In der kommenden Woche sollen die Hausärzte neben Comirnaty® erstmals auch den Covid-19-Impfstoff von Astra-Zeneca zum Einsatz bringen. Allerdings regt sich dagegen Widerstand in einigen Praxen. Nach einem Treffen im Bundesministerium für Gesundheit ist nun klar: Die Ärzte müssen beide Impfstoffe akzeptieren – oder gehen vollständig leer aus.


Bereits zwei Mal haben die Apotheker Impfstoffe gegen das Coronavirus über den Großhandel weitgehend reibungslos bestellt. Im dritten Anlauf nun wird es kompliziert, weil die Ärzte erstmals nicht nur einen, sondern zwei verschiedene Impfstoffe einsetzen sollen. Für Probleme hat dabei wieder einmal das Vakzin von Astra-Zeneca (Vaxzevria®) gesorgt, das nicht gerade den besten Ruf in der Bevölkerung genießt. Zuletzt hatten ungewöhnliche Thrombosen nach der Impfung mit dem Präparat für große Verunsicherung gesorgt. In Deutschland sollen das Vakzin nach einer vorläufigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission inzwischen nur noch über 60-Jährige bekommen.

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/hausaerzte-muessen-comirnaty-plus-vaxzevria-akzeptieren-124940/

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Erster Nachweis von DNA aus der Luft

Tiere und Menschen hinterlassen genetische Spuren auch in der Raumluft


Unsichtbare Spuren: Künftig könnte eine Luftprobe vom Tatort dabei helfen, Verbrecher zu überführen. Denn wie eine Studie nun erstmals belegt, hinterlassen wir Menschen auch in der Raumluft nachweisbare Erbgut-Spuren. Die Analyse solcher Luft-DNA könnte aber auch dazu genutzt werden, beispielsweise Tiere anhand der Luft in ihren Höhlen und Nestern zu identifizieren oder die Aerosol-Übertragung von Erregern zu untersuchen.

Ob beim Virennachweis mittels PCR-Test, in der Kriminalistik oder auch bei der Suche nach seltenen Tieren: DNA-Proben gehören heute in vielen Fachgebieten zum Alltag. Das für die Analysen nötige Erbgut wird dafür meist aus Blut- oder Speichelproben isoliert, aber auch Haare, Knochen, Kot, Bodenproben und sogar Wasser können auf DNA-Fragmente hin untersucht werden. „Die Nutzung dieser sogenannten Umwelt-DNA (eDNA) ist in der wissenschaftlichen Gemeinschaft ein zunehmend interessantes Thema“, erklärt Erstautorin Elizabeth Clare von der Queen Mary University of London.

Eine unsichtbare Wolke aus DNA

Doch bei allen bisher schon untersuchten Proben ist eine Art der genetischen Hinterlassenschaften bislang außen vor geblieben: die DNA-Fragmente, die wir Menschen und andere Tiere ständig an die uns umgebende Luft abgeben. Mit dem Atem, über Hautschüppchen oder über Sekrete und Ausdünstungen gelangen diese genetischen Spuren in die Luft und bilden eine Art persönliche Wolke um uns herum.


https://www.scinexx.de/news/biowissen/erster-nachweis-von-dna-aus-der-luft/

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Amtsgericht Weilheim: Maskenpflicht in der Schule verfassungswidrig


Das Amtsgericht Weilheim erteilte in einem Verfahren über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an einer Realschule eine einstweilige Anordnung zugunsten der Betroffenen: „Die Schulleitung der Realschule in S. bestehend aus dem Schulleiter und der stellvertretenden Schulleiterin, wird angewiesen, es zu unterlassen gegenüber der Betroffenen die Anordnung zu treffen, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“ heißt es in dem TE exklusiv vorliegenden Beschluss, den Sie hier nachlesen können.

Das Gericht holte zu dieser Entscheidung umfassende Sachverständigenmeinungen ein. Aufgrund einer Begutachtung durch den Psychologieprofessor Christof Kuhbandner, kam man zu dem Ergebnis, „dass von den Gesichtsmasken für Kinder eine erhebliche Gefährdung deren geistigen und körperlichen Wohles ausgehen kann.“ Kuhbandner führte u.a. aus, dass 68 Prozent der Kinder Beeinträchtigungen durch das Maskentragen klagen. Außerdem könne es zu einem „ Maskenmund“ kommen, der mit Erkrankungen wie Karies, Mundgeruch und Zahnfleischentzündungen einhergehe. Dazu kämen Folgen für die Entwicklung der Kinder durch die Störung der nonverbalen Kommunikation.

Außerdem wird die Fachärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein als Sachverständige zur Frage der Wirksamkeit von Gesichtsmasken hinzugezogen. Es gäbe demnach keine Belege dafür, dass Gesichtsmasken unterschiedlicher Art das Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 überhaupt oder sogar nennenswert senken können.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/amtsgericht-weilheim-maskenpflicht-in-der-schule-verfassungswidrig/

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Testpflicht "nicht machbar"Unternehmerverband rechnet mit "Merkelkratie" ab



Der Chef des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Jerger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die regiere in der Corona-Krise "aus dem Elfenbeinturm". Mit der jetzt beschlossenen Testpflicht wälze sie die Folgen des eigenen Scheiterns bereits auf die Unternehmen ab.

Die von der Bundesregierung beschlossene Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Markus Jerger, der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, bezweifelte im Interview mit ntv, dass es überhaupt möglich sei, ausreichend Tests zu beschaffen und ihre Anwendung in den Unternehmen logistisch zu organisieren. "Wir können nicht etwas diktieren und verlangen, wenn nicht die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden", sagte Jerger. "Ich habe ganz große Sorge, dass das gar nicht geht."

Die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Präsenzbeschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wird nach Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der nächsten Woche in Kraft treten. Er habe die Verordnung heute auf den Weg gebracht, sagte der SPD-Politiker. Vier von zehn Beschäftigten bekämen derzeit kein Testangebot. "Diese Lücke ist zu groß", sagt Heil. Es handelt sich bei dem Beschluss lediglich um eine Angebotspflicht, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Auch eine Dokumentationspflicht für die Betriebe soll es nicht geben.


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Unternehmerverband-rechnet-mit-Merkelkratie-ab-article22486993.html

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