Recht hat er

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Abschiebungen bleiben in Deutschland „so gut wie unmöglich“. Sie seien sogar noch erschwert worden – durch die Ampel. So sagt es uns der Beamte. Seit 17 Jahren ist der Mann in der Behörde tätig. Und er verzweifelt immer mehr an der aktuellen Rechtslage und an seinem Job. Jetzt packt er in BILD aus!

Den Mitarbeiter des Ausländeramtes, der sicherheitshalber anonym bleiben möchte, wundert dies gar nicht. Er sei frustriert, sagt er. Auch weil die Politik stets bloß behaupte, konsequenter abschieben zu wollen, dies tatsächlich aber immer weiter erschwere. Vor allem durch das von der Ampel-Regierung eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Der Beamte nennt dieses Gesetz den „Bleibe-Paragrafen“.

Ende 2022 trat der Paragraf 104c in Kraft. Er ermöglicht Flüchtlingen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 bereits fünf Jahre in Duldung gelebt haben, für zunächst 18 Monate ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dann ein langfristiges Bleiberecht.

Die Ampel wollte mit diesem Gesetz versuchen, Flüchtlingen, die ihre Duldung immer wieder erneuern mussten, eine Chance geben, Arbeit zu finden und sich so zu integrieren. Für den Beamten des Ausländeramtes ist das Gesetz ein fataler Fehler. Es sei ein Anti-Abschiebe-Gesetz: „Denn dadurch können Ausländer automatisch 18 Monate in Deutschland bleiben, Abschiebungen werden fast unmöglich!“

Der Beamte erklärt dies mit den besonderen Details des Gesetzes. So heißt es in dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unter Punkt 1.1.b: „Die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist kein Versagungsgrund für eine Aufenthaltserlaubnis.“ Bedeutet: Auch denjenigen, gegen die bereits ein Abschiebeverfahren läuft, gibt das Gesetz noch einmal eine Bleibe-Perspektive. Damit riskiere die Politik, „dass natürlich auch Extremisten und Gewalttäter hierbleiben. Damit wird unsere Arbeit völlig unmöglich gemacht“, sagt der Beamte zu BILD.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/auslaenderamt-mitarbeiter-packt-aus-abschieben-ist-so-gut-wie-unmoeglich-89711586.bild.html

🤡 Was für eine Clownsshow...

https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/robert-habeck-hat-corona-bundeswirtschaftsminister-sagt-termine-ab-429991

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Ford hat ein Patent eingereicht, das es Fahrzeugen ermöglicht, automatisch Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erkennen und Meldungen an die Polizei zu senden, inklusive eines Fotos. Diese Technologie könnte die „moderne Wegelagerei“ ersetzen, da Bußgelder ohne direkte Polizeikontrollen verhängt werden könnten. Unklar bleibt, ob und wie Ford das Patent umsetzen wird oder ob es lediglich zur Monetarisierung durch andere Unternehmen gedacht ist. Zudem wird spekuliert, dass diese Überwachungstechnik mit Kfz-Versicherungen verknüpft werden könnte, um Fahrern mit guter Fahrweise günstigere Policen anzubieten.

https://www.autobild.de/artikel/ford-patent-sorgt-fuer-wirbel-26345279.html

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Die wahrscheinlich einzig geistig gesunde Ex-Grüne, die die Realität ausspricht.

Überraschung

@TLDR:
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland zeigt, dass die Union mit ihrem Vorschlag für konsequente Grenzrückweisungen nicht durchdringt. Stattdessen präsentiert Innenministerin Faeser ein Modell zur beschleunigten Rücküberstellung von Dublin-Asylsuchenden, was als unzureichend kritisiert wird. Laut der Ampel-Koalition bleibt die Situation bei unerlaubten Einreisen unverändert, da Asylsuchende an der Grenze nicht zurückgewiesen werden. Während die Ampel auf europäische Lösungen setzt, fordert die Union eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Kritiker bezeichnen den Ansatz als ineffektiv und betonen die Notwendigkeit drastischer Änderungen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253447546/Migrationssteuerung-Gegen-nationale-Alleingaenge-Ampel-will-unerlaubte-Einreisen-weiter-im-grossen-Stil-zulassen.html

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Konnte ja keiner wissen...

600 Milliarden für nutzlose Grüne Ideologie...

https://www.welt.de/wissenschaft/plus253434654/Atomausstieg-Energiewende-kostete-Deutschland-Hunderte-Milliarden-Euro.html

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Wer kennt sie nicht, die schöne Stadt Dresden im Ruhrpott.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-carolabruecke-in-dresden-teilweise-eingestuerzt-100.html

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Grüne ein Fall für den Verfassungsschutz?

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Klingt wie eine unterschwellige Drohung…

Es gibt einige Fragen, die selbst den milliardenschweren Philanthropen und Unternehmer Bill Gates nachts wachhalten. Wird es eine weitere Pandemie geben? Werden die globalen Spannungen einen Siedepunkt erreichen und einen globalen Krieg auslösen? Was würde uns an diesen Abgrund bringen?

Der dreifache Familienvater Gates ist zwar ausgesprochen optimistisch, was die künstliche Intelligenz und die Ausrottung tödlicher Krankheiten wie der Kinderlähmung angeht, aber er ist nach wie vor besorgt, dass es entweder zu einem umfassenden Krieg oder zu einer weiteren Pandemie kommen könnte.

Er verwies auf "viele Unruhen" in der Welt, die "einen großen Krieg" auslösen könnten.

Aber selbst wenn dieser Konflikt vermieden wird, "dann wird es eine weitere Pandemie geben, höchstwahrscheinlich in den nächsten 25 Jahren", so Gates gegenüber CNBC Make It.

Der Microsoft-Mitbegründer zeigte sich unbeeindruckt von der weltweiten Reaktion auf die Pandemie und sagte, dass entscheidende Lektionen ignoriert worden seien.

Er kritisierte die amerikanische Reaktion auf die Krise mit den Worten: "Das Land, von dem die Welt erwartet hat, dass es die Führung übernimmt und ein Vorbild ist, hat diese Erwartungen nicht erfüllt.

https://finance.yahoo.com/news/bill-gates-says-world-facing-104029833.html

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Hat er jetzt vergessen zu welcher Partei er gehört?

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Wird der Verfassungsschutz zur Zensurbehörde? Jan-Philip Tadsen im Interview
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Jan-Philip Tadsen. Wird der Verfassungsschutz zur Zensurbehörde?

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7 Fälle: Aus Eritrea stammender Arzt erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt
https://report24.news/7-faelle-aus-eritrea-stammender-arzt-erneut-wegen-sexuellen-missbrauchs-von-patientinnen-verurteilt/

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Und das sind nur jene, welche bekannt bei den Behörden sind.

https://m.bild.de/politik/inland/145-744-offene-haftbefehle-821-killer-laufen-in-deutschland-frei-rum-66d6ce80126d692044d32b2d?

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Recht haben sie.

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Ach so läuft eine Demokratie...

https://apollo-news.net/bei-afd-landesregierung-berlegungen-thringen-eu-gelder-zu-streichen/

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