Volksbegehren „Landtag verkleinern“
Am 12. August 2024 ist das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gestartet. Für einen Erfolg braucht es bis zum 11. Februar 2025 rund 770.000 Unterstützungsunterschriften.
Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ am 10. Juni 2024 zugelassen und dies im Staatsanzeiger am 12. Juli 2024 öffentlich bekannt gemacht. Vorausgegangen war ein Zulassungsantrag für das Volksbegehren mit über 10.000 Unterstützungsunterschriften, der von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens am 13. Mai 2024 eingereicht wurde. Nun können die Bürger im Rahmen des Volksbegehrens selbst entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf unterstützen wollen.
Mit dem Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Antragsteller der Landtag verkleinert werden, was zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion beitragen soll. In der Gesetzesbegründung führen sie an, es stehe zu befürchten, dass der Landtag durch das neue Wahlgesetz weiter aufgebläht werde. Es sei möglich, dass statt der bisher 154 Mandate die Sitzanzahl auf über 200 anwächst.
https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/lebendige-demokratie/buergerbeteiligung/volksbegehren-landtag-verkleinern
Am 12. August 2024 ist das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gestartet. Für einen Erfolg braucht es bis zum 11. Februar 2025 rund 770.000 Unterstützungsunterschriften.
Das Innenministerium hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ am 10. Juni 2024 zugelassen und dies im Staatsanzeiger am 12. Juli 2024 öffentlich bekannt gemacht. Vorausgegangen war ein Zulassungsantrag für das Volksbegehren mit über 10.000 Unterstützungsunterschriften, der von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens am 13. Mai 2024 eingereicht wurde. Nun können die Bürger im Rahmen des Volksbegehrens selbst entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf unterstützen wollen.
Mit dem Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Antragsteller der Landtag verkleinert werden, was zur Effizienzsteigerung der Arbeit des Landtags und gleichzeitig zur erheblichen Kostenreduktion beitragen soll. In der Gesetzesbegründung führen sie an, es stehe zu befürchten, dass der Landtag durch das neue Wahlgesetz weiter aufgebläht werde. Es sei möglich, dass statt der bisher 154 Mandate die Sitzanzahl auf über 200 anwächst.
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Es ist absolut lächerlich, dass Gegendarstellungen nicht mit der gleichen Reichweite erfolgen müssen..Die Propaganda läuft in der Tagesschau und wenn es überhaupt ne Gegendarstellung gibt, ist die irgendwo versteckt im Internet..
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus
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Albertas Konservative beschließen: CO2 ist Gas des Lebens und kein Schadstoff
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Albertas Konservative beschließen: CO2 ist Gas des Lebens und kein Schadstoff
Die Regierung Kanadas betreibt eine autoritäre Politik für Konzerne. Aber die Provinz Alberta entschuldigt sich für Impfregime und bei den Ungeimpften. Und nun wird auch CO2 als Dünger für Pflanzen[…]
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Schön wäre es....
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Wieviel Lack wollt ihr saufen?
Saskie Esken: Ja!
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Anscheinend wird bis zu den "Neuwahlen" alles getan, um dieses Land in den Ruin zu treiben...
Schnallt euch alle an und rechnet mit dem schlimmsten...
https://www.n-tv.de/politik/Wer-jetzt-die-unbesetzten-Ministerposten-uebernimmt-article25343731.html
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Können wir nicht direkt jeden, der dem Land schadet nach Somalia abschieben? Also die Regierung gleich mit?
Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia
https://www.epochtimes.de/politik/scholz-verspricht-schnellere-abschiebungen-nach-somalia-a4927876.html
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The Epoch Times
Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia - Epoch Times (Deutsch)
Der somalische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin zugesagt, all jene Landsleute wieder aufzunehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder nicht integriert sind. Der Kanzler erhofft sich zügige Rückführungen.
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Ich seh es schon kommen. Milliarden an Kosten und ein never-ending Projekt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/digitalisierung-schienennetz-100.html
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Ich ahne böses...
CDU wird es durchwinken, da viele von denen auch mehr Überwachung wünschen.
Ich Spinne mir mal zusammen, dass zur Weihnachtszeit wieder irgendetwas passiert und wenn alle abgelenkt sind, werden solche Gesetze oder andere heimlich durchgesetzt... Wir kennen es ja nicht anders...
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Dat kann ja was werden...
Naja, wer sich jetzt Besserung erhofft, der wird zutiefst enttäuscht werden.
Es wird sich nichts bessern, es wird gleich bleiben oder noch schlimmer...
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Wenn man Machtgeil ist, dann dribbelt man das System aus und verkauft seine eigene Partei.
Zur nächsten Wahl dann einfach CDU joinen und Amt behalten...
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen
"Jörg Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll Nachfolger von Christian Lindner für das Amt des Bundesfinanzministers werden.
👉 Kukies ist nicht irgendein Kandidat: Als Scholz Bundesfinanzminister war, arbeitete er bereits als Staatssekretär in dessen Ministerium.
🔥 Zwei Tage vor der spektakulären Insolvenz des Skandalunternehmens Wirecard soll er dann maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, den maroden Finanzdienstleister vor der Pleite zu bewahren – mit Mitteln aus dem Staatshaushalt. Das beleuchten Berichte des Spiegels aus dem Jahr 2021. ..."
https://apollo-news.net/neuer-finanzminister-wollte-zwei-tage-vor-pleite-staatsgelder-an-wirecard-zahlen/
"Jörg Kukies, derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll Nachfolger von Christian Lindner für das Amt des Bundesfinanzministers werden.
👉 Kukies ist nicht irgendein Kandidat: Als Scholz Bundesfinanzminister war, arbeitete er bereits als Staatssekretär in dessen Ministerium.
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Apollo News
Neuer Finanzminister wollte zwei Tage vor Pleite Staatsgelder an Wirecard zahlen
Kanzler-Vertrauter Jörg Kukies soll neuer Bundesfinanzminister werden. Zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz soll er als damaliger Staatssekretär im Finanzministerium unter Olaf Scholz versucht haben, das Finanzunternehmen mit staatlichen Mitteln zu retten.
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Geldgeile Politiker...
Die monatliche Diät für Abgeordnete in Berlin beträgt 7249 Euro, plus eine steuerfreie Pauschale von 3184 Euro. Die AfD fordert die Aussetzung der automatischen Erhöhung der Diäten, um ein Zeichen des Sparens zu setzen, was auf heftigen Protest anderer Fraktionen stößt, die den Vorschlag als Heuchelei kritisieren. Zudem gibt es Streit über die Finanzierung von Klassenfahrten, wobei die Linken einen "sozialen Kahlschlag" vermuten, während andere Parteien betonen, dass Klassenfahrten weiterhin stattfinden werden.
https://www.bz-berlin.de/berlin/alle-parteien-lehnen-afd-antrag-ab
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Recht hat er ja zum Großteil
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Realitätsverlust hoch 100000
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Was hat der eigentlich gesoffen?
Neuwahlen fordern = Nazi, muss man wissen... 🤡🤡🤡
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Impfkonzern AstraZeneca erleidet schweren Rückschlag vor US-Gericht
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Report24
Impfkonzern AstraZeneca erleidet schweren Rückschlag vor US-Gericht
Richter Robert J. Shelby hat nun eine Entscheidung getroffen, die in den Chefetagen der Pharmaindustrie für Unruhe sorgen dürfte.
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