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Brandmauer, FDP, Volksparteien usw. Die fünf Erkenntnisse aus der Sachsen-Anhalt-Wahl für Deutschland

Die Fixierung auf das Rekordwahlergebnis für die AfD in Sachsen-Anhalt verdeckt weitere folgenschwere Entwicklungen, die sich für ganz Deutschland abzeichnen. Die JUNGE FREIHEIT analysiert die wichtigsten fünf.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Frank Hauke)
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Bei Illner: Blaue Zäsur

Eine blaue Welle schwappt über Sachsen-Anhalt und dürfte zu größeren Verwerfungen in der deutschen Politik führen. Mit einem fundamentalen Erdrutsch der CDU hat die AfD die Wahl gewonnen. Fast 30 Prozent hat die ehemalige Volkspartei CDU Rückstand auf die AfD. Es ist ein Wahl-Beben der höchsten Stufe der politischen Richterskala. Zwar hat es für die AfD am Ende nicht für die Alleinregierung gereicht. Aber ohne die AfD ist im Grunde keine Regierung möglich.

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via Tichys Einblick (author: Gastautor)
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USA schaffen Industriejobs, Deutschland verwaltet sich zu Tode

Bürokratieabbau – so lautete eine der griffigen politischen Floskeln des Bundeskanzlers. Acht Prozent der Beschäftigung im öffentlichen Dienst wollte Friedrich Merz während der Legislaturperiode abbauen. Er hätte es sich leicht machen und auf den demografischen Effekt setzen können: Einstellungsstopp, keine neuen Jobs im sowieso völlig verfetteten Staatsapparat, und das Problem hätte sich peu à peu in Luft aufgelöst. Aber nichts da. Im vergangenen Jahr betrug der Aufwuchs im Staatsapparat 95.100 neue Jobs.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Portugals Solar-Vorzeigeprojekt geht in Insolvenzverwaltung

Eines der portugiesischen Vorzeigeprojekte der Energiewende ist zum Sanierungsfall geworden. Die britische Welink Energy Portugal 2 UK Limited, Eigentümerin des Solarparks Solara4 im südportugiesischen Alcoutim, befindet sich seit dem 11. Juni in Insolvenzverwaltung. Im Verfahren stehen nach vorliegenden Berichten Schulden von 66,6 Millionen Euro. Das britische Unternehmensregister Companies House führt die Gesellschaft offiziell als „In Administration“.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Briefwahl-Auswertung zeigt bei AfD „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“

Briefwahl ist gegenüber der Urnenwahl schon ab Antragstellung maximal manipulierbar. Die Briefwahlauswertung in den 2.661 Wahlbezirken in Sachsen-Anhalt zeigt bei der AfD statistisch auffällige Abweichungen zur Urnenwahl, teilweise bis zu 63 Prozentpunkten. Das belegt noch keine Wahlfälschung. Nach Rechtsanwalt Dirk Schmitz müsste jedoch eine Strafanzeige erfolgen und ein Antrag bei der Landeswahlkommission auf Überprüfung sämtlicher Briefwahlauszählungen.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Wallasch)
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Meeressäuger zu Tode gequält? Wie Tierrechtsorganisationen statt Tieren lieber Migranten schützen

In Ceuta reckt eine Horde von Migranten ein lebloses Delfinbaby wie eine Trophäe in die Höhe. Peta und Co. demaskieren sich mit ihrem Schweigen zu dem Fall, denn die Tierquäler passen nicht ins linke Multikulti-Bild.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Zita Tipold)
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Warum schneidet China die Ukraine nicht von der Drohnen-Versorgung ab?

China spielt eine entscheidende Rolle in der unbestimmten Verlängerung des Ukraine-Konflikts. Das Land versorgt die Ukraine zumindest indirekt mit militärisch notwendigen Drohnen und dient Russland andererseits als unersetzliches Ventil gegen die West-Sanktionen. Die unbestimmte Verlängerung des Ukraine-Konflikts durch diese Mittel verzögert unbestimmt die vollständige Umsetzung des geplanten US-„Pivots (zurück) nach (Ost-)Asien“, kann dazu führen, dass [...]

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via tkp.at (author: Andrew Korybko)
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Weiteres Datenpaket online Berliner Hackerangriff weitet sich immer weiter aus

Nach der ersten Datenpanne legt die Hackergruppe Rhysida nach: Neue Zugangsdaten aus dem Landesnetz Berlin sind im Darknet aufgetaucht. Der Senat gibt sich wortkarg.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Internationaler Pressespiegel zu Sachsen-Anhalt

Ein kleiner Überblick über Europas Alternativ- und Mainstreammedien und ihre Einschätzungen zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Realpolitisch dürfte sich Deutschland am Sonntag deutlich geändert haben. Erstmals gewinnt die AfD eine Landtagswahl, scheitert nur knapp an der absoluten Mehrheit und die CDU/CSU stürzt historisch ab. Zudem gab das Land mit einer Rekordwahlbeteiligung ein erstaunliches demokratisches Zeichen ab. [...]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Wenn ein Provinzprovinzfürst sich in Humor versucht – und nur Arroganz zum Vorschein kommt

Wer kennt nicht den Freistaat Sachsen? Doch wer kennt schon Michael Kretschmer, obwohl er Ministerpräsident des mitteldeutschen Bundeslandes ist? Um in der Bundesrepublik mindestens so bekannt wie die Stadt Görlitz zu werden, macht Michael Kretschmer aus Görlitz, jetzt wohnhaft in Dresden, häufig und häufiger mit scheinkritischen Bemerkungen in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam, zumeist in der Öffentlichkeit der Zeitung WELT, die wohl letztens etwas mehr an Zeitungsexemplaren (87.830) verkaufte, als die Stadt Görlitz Einwohner (55.065) hat.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Tricksereien gegen den Wählerwillen: Interview mit Volker Boehme-Neßler

Dieses Interview mit Prof. Volker Boehme-Neßler wurde im Rahmen der Wahlsendung „Schlacht um die Macht“ geführt. Sie finden die ganze Sendung hier:

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via Tichys Einblick (author: Roland Tichy)
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TV-Kritik CDU-Grande de Maizière: „Die AfD ist zu einer Partei der Hoffnung geworden“

Bei Caren Miosga wird eine dunkle Ahnung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Nachrichtenlage. AfD-Chef Tino Chrupalla verabschiedet Siegmunds „Alles oder nichts“ und kündigt dessen Kandidatur als Ministerpräsident an. Kommen auch Kompromisse in der Migrationspolitik?

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via JUNGE FREIHEIT (author: Ulrich Clauß)
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Cancel Culture Jörg Bernig – Der Dichter als Störenfried

Vor zehn Jahren hielt der Schriftsteller Jörg Bernig die Kamenzer Rede – und nahm Kants „Sapere aude!“ beim Wort. Das machte ihn im Kulturbetrieb zur Persona non grata. Von Thorsten Hinz.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Thorsten Hinz)
Die CDU nach der Wahl Hilflos und heillos überfordert

Die CDU holt in Sachsen-Anhalt 17,2 Prozent und kassiert eine historische Niederlage. Ihre Spitzenkräfte flüchten sich in gruselige Floskeln, die zeigen, welch grundlegendes Problem die Partei hat. Ein Kommentar von Jan A. Karon.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Jan A. Karon)
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Bleibt die Briefwahl wie bisher, steht jede Wahl in Generalverdacht

Wie empfindlich Behörden in Sachsen-Anhalt auf die verschiedenen Aufrufe an die Bürger reagierten, bei der Auszählung der Briefwahl dabei zu sein, schildert folgender Post auf X:

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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