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Überraschendes Geschenk für die AfD Der doppelte Schulze zerreißt die CDU

Jetzt hat er doch einmal gewonnen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze lässt sich zum CDU-Fraktionschef wählen. Die knappe Kampfabstimmung zerreißt die Fraktion. Das dürfte der AfD helfen. Ein Hintergrundbericht.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Frank Hauke)
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Streit um aufgelöste BSW-Fraktion Ist Thüringens Regierung von Mario Voigt noch rechtmäßig im Amt?

Die BSW-Fraktion im Landtag Thüringen existiert nicht mehr. Doch der CDU-Landtagspräsident weigert sich, das festzustellen. Davon profitieren nicht nur die Ausgetretenen, sondern auch Voigts Minderheitsregierung.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Die Sorge wächst, dass die Zuwanderung die kulturelle Identität gefährdet

Die vierte Studie der Reihe „Was denkt Österreich?“ hat das Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek Public Opinion Strategies zwischen Ende Februar und Anfang März unter 1.016 Personen ab 16 Jahren durchgeführt. Dabei wird klar formuliert, was Integration konkret bedeuten soll: die Anerkennung der Gesetze (77 Prozent), Respekt für Werte und Umgangsformen (75 Prozent), gute Deutschkenntnisse (71 Prozent), Arbeit oder Ausbildung (70 Prozent) und die Fähigkeit, sich selbst zu erhalten (69 Prozent).

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Das aktuelle PISA-Ergebnis ist auch ein Merkel-Ergebnis

Jetzt kriegen sie sich nicht mehr ein: Ja, das aktuelle Ergebnis sei ein vernichtendes Ergebnis. Aber angeblich hat das damit zu tun, dass die Kinder aus sozial schwachen, vor allem aus migrantischen Familien vom Bildungssystem vernachlässigt werden. Da helfe eben nur eine Einheits- und Gesamtschule, um diese Rückstände – auf niedrigem Niveau? – auszugleichen.

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via Tichys Einblick (author: Josef Kraus)
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KI-Spezialist steigt aus: Warnung vor Kontrollverlust

Ein KI-Spezialist von Anthropic hat mit einer öffentlichen Warnung das Unternehmen verlassen. Die großen KI-Firmen würden mit dem Leben der Menschheit spielen. Das sei allen bewusst, doch man rase weiter[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Nicaragua vs Deutschland in Den Haag, der 2. Tag

Am ersten Tag hatte Deutschland in erster Linie versucht, mit Verfahrensfragen die Klage von Nicaragua wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza zu verhindern oder zu verzögern. Darüber hatte TKP berichtet.[…]

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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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FDP in Sachsen-Anhalt: Rumms, das war der erste Streich

Mit der jüngsten Landtagswahl musste die Freie Demokratische Partei ihre zehnte Wahlniederlage innerhalb von zwei Jahren einstecken. Die FDP kassierte in Sachsen-Anhalt mit nur noch 2,6 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit dem Mauerfall. Im Heimatland von Hans-Dietrich Genscher reicht es nicht einmal fürs neue FDP-Motto – Fast Drei Prozent. Noch schlimmer: Die Freidemokraten fliegen durch ihr Wahldesaster auch noch aus der letzten Landesregierung. Bei allen Ausreden – es ging doch nur um die AfD: Das FDP-Ergebnis ist hausgemacht und selbst verdient.

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via Tichys Einblick (author: Olaf Opitz)
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Verhandlungsbemühungen im Ukrainekrieg Moskau, Kiew und die Suche nach Frieden

Trumps Unterhändler Witkoff und Kushner suchen einen Ausweg aus dem Ukrainekrieg. Doch während Washington mit beiden Seiten spricht, verschärft sich der Konflikt zwischen Berlin und Moskau.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Michael Wiesberg)
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Generaldebatte im Bundestag Merz und Weidel liefern sich heftigen Schlagabtausch

Im Bundestag fliegen die Fetzen. AfD-Chefin Weidel startet während der Haushalsberatungen einen Generalangriff auf die Bundesregierung und Kanzler Merz. Der wirft der AfD vor, „ethnische Säuberungen“ zu planen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Generaldebatte Der Kanzler im Rückzugsgefecht

Eine Debatte für die Geschichte: Friedrich Merz hat AfD-Chefin Weidel im Bundestag nur wenig entgegenzusetzen. An diesem Mittwoch ist bei ihm erstmals eine Erschütterung der Macht zu spüren. Ein Kommentar von Paul Rosen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Paul Rosen)
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Dehm wirbt für Zusammenarbeit von AfD und BSW

Diether Dehm fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl Verlässlichkeit, Frieden mit Russland, Präzision beim Migrationswort und eine Verständigung zwischen AfD und BSW. Der ehemalige PdL-Politiker und mittlerweile Parteilose Dieter Dehm veröffentlichte nach[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Merz bewies heute im Bundestag wieder: Er kann es nicht

Die CDU redet seit Merkel 2017 bis Merz 2026 unentwegt über die AfD. Was bei dieser massiven Hilfe zur Medienpräsenz der AfD rauskommt, ist in Gestalt der CDU-Katastrophe Sachsen-Anhalt zu besichtigen. Weil das Rezept so erfolgreich war, setzte es Kanzler Merz heute im Bundestag fort.

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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Der Kaiser ist nackt

Es gibt bei Hans Christian Andersen den Moment, in dem der ganze Betrug offen vor aller Augen in sich zusammenfällt. Der Kaiser marschiert jetzt noch ein paar Tage weiter, weil in dem Türmchen, in dem er sich eingemottet hat, noch ein paar letzte Lakaien herumlaufen, die seine schönen Kleider loben. Aber die Realität steht laut gegen die Türen hämmernd und zum Turm heraufrufend vor den Toren. Bei Friedrich Merz ist dieser Moment erreicht. Die Inszenierung ist komplett in sich zusammengebrochen. Der historische AfD-Wahlsieg von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt und Merz‘ kompletter Meltdown seither hat den Schleier weggezogen. Nun sagen alle: der hat ja überhaupt nichts auf der Pfanne. Der falsche Kaiser ist nackt.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Österreichs „Klimaschutzgesetz“: Sinnlose Symbolpolitik im Kampf gegen die Physik

Österreich ringt seit Jahren um ein neues „Klimaschutzgesetz“. Im Regierungsprogramm steht „Klimaneutralität“ bis 2040 – zehn Jahre vor dem EU-Ziel. Aber ist „Klimaschutz“ möglich, kann man das Klima schützen? Klima[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Nach Wahl zum Fraktionsvorsitz Kassiert Sven Schulze jetzt richtig ab?

Nur wenige Tage nach dem historisch schlechtesten Ergebnis seiner Partei lässt sich Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zum Fraktionsvorsitzenden wählen – und könnte sich damit einen enormen Gehaltssprung sichern. Die JF kennt die Details.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Die neue innerdeutsche Grenze

Ein Bild sagt gerade mehr über den Zustand unseres Landes als tausend Worte. Das Foto zeigt die amtierende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Sozialdemokratin Manuela Schwesig.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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