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Migrationspolitik Afghanen stellen jeden zweiten Asylantrag in Deutschland

Europa meldet sinkende Asylzahlen. Doch Afghanen bleiben die größte Antragstellergruppe und Deutschland ihr Hauptziel. Im Zwölfmonatsvergleich haben sich ihre Anträge hier mehr als verdoppelt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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„Dann war es das!“ Unions-Fraktion kündigt Aufstand gegen Merz‘ Steuerreform an

20 Abgeordnete von CDU und CSU wollen die Steuerreform der Bundesregierung im Bundestag ablehnen. Sie berufen sich auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Der Iran-Krieg: Ein Desaster ohne Exit-Strategie – Krieg um Hormuz, Libanon und Gaza gleichzeitig

Was die westlichen Regierungen als schnellen, chirurgischen Schlag gegen Teheran verkauft haben, ist zu einem ausgewachsenen Regionalkrieg verkommen. Die Lageberichte dieser Woche zeichnen ein Bild, das die offiziellen Verlautbarungen aus[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Von der Leyen greift nach der Außenpolitik

Kommende Woche richten sich alle Augen auf Ursula von der Leyen. Am Mittwochvormittag hält die Kommissionspräsidentin ihre jährliche Rede zur „Lage der Union“. Vor den Abgeordneten wird sie erklären, wohin die politische Reise der EU gehen soll. Zu erwarten sind mehr Geld für Frontex, weitere Milliarden für die europäische Kriegsmaschinerie und neue Eingriffe in die Informationsfreiheit in sozialen Netzwerken.

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via Tichys Einblick (author: Friedrich Pürner)
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Michael Lüders BSW-Spitzenkandidat wirbt auf Arabisch um islamische Wähler

In Berlin kämpft das BSW um den Einzug in das Abgeordnetenhaus. Nun veröffentlicht der Spitzenkandidat der Partei ein Video auf Arabisch, in der er um die Stimmen von Moslems buhlt. Auf Deutsch will er sich demnächst auch äußern.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Zerschellt von der Leyens Megabudget am Aufstieg der Nationalkonservativen?

Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist unmissverständlich: Immer mehr Bürger der EU erwarten einen drastischen Politikwechsel. Mit dem Wunsch nach sicheren Grenzen, Remigration, dem Ende des ideologischen Klima-Alleingangs sowie wachsender Kritik am Engagement im Ukrainekrieg gerät das ideologisch-politische Gerüst der Schaltzentrale der Macht in Brüssel ins Wanken.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Leyen und die Suche nach dem Kriegsbudget

Ursula von der Leyen hat die Kommission zur geopolitischen Behörde umgeformt. Die Ukraine und ihr Krieg stehen im Zentrum. Doch rund um sie wird es unruhig, weil die Kosten des[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Nach Vorfall auf Wahlparty AfD-Bundesspitze distanziert sich von „Aktivist Mann“

Seit Wochen wird über das Verhalten des Streamers „Aktivist Mann“ diskutiert. Nachdem er nun auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine Spiegel-Redakteurin verbal angeht, distanzieren sich die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla von ihm.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Zehn-Milliarden-Loch Defizit der Pflegekassen wird für Gutverdiener zum Problem

Der Pflegeversicherung geht das Geld aus. Für 2027 rechnet der GKV-Spitzenverband mit einer Finanzlücke von zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant deshalb, neue Belastungen für Beitragszahler zu forcieren. Vor allem Gutverdiener und Kinderlose könnten künftig deutlich höhere Beiträge zahlen müssen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Hannes Märtin)
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„Nur noch verzweifelt“: NDR-Mann Berbner rechnet mit Merz ab

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder einmal nachweisen muss, dass zwischen all den Reschkes, Restles und sonstiger festangestellter linker Haltungsarmada irgendwo auch noch eine abweichende Meinung existiert, darf Thomas Berbner wieder ans Mikrofon. Der NDR-Mann ist seit Jahren das konservative Feigenblatt eines Apparats, dessen politische Meinungsvielfalt sich ansonsten ungefähr zwischen links und linksaußen bewegt. Berbner ist der Mann fürs Grobe: Einer, den man gelegentlich vor die Kamera lässt, damit sich das zu 99,8 Prozent gleichgerichtete Programm anschließend wieder auf seine viel beschworene „Vielfalt“ berufen kann.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Wahlkämpfe AfD erneut am häufigsten Opfer politischer Gewalt

Die AfD ist auch in der ersten Hälfte des Jahres 2026 wieder die Partei, deren Vertreter am häufigsten Opfer politischer Gewalt werden. Doch welche Partei liegt auf Platz zwei?

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Die Selbstzerstörung der CDU

In der CDU, besonders im Hofstaat des Kanzlers, ist der Funktionäre Weheklage über die verlorene Sachsen-Anhalt-Wahl groß. Doch in Realitätsverleugnung verkennt Merz, verkennen seine Mandarine, so seine extrem linke Generalsekretärin aus Hamburg, dass die Bundes-CDU eigentlich zu Sven Schulze aufsehen könnte und ihm dankbar sein müsste. Was aus der öffentlichen Wahrnehmung fiel, ist nämlich der Blick auf die Zahlen, auf das Wahlergebnis und die letzte Umfrage für den Bund.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig kopiert Woidke-Wahlkampf

Nach der jüngsten Umfrage, die gerade der Nordkurier veröffentlicht, wird wohl in Mecklenburg-Vorpommern die erfolglose Manuela Schwesig erfolgreich im Wahlkampf und im Amt bleiben.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Strompreis fast doppelt so hoch wie im Jahresmittel: Abrechnung mit Energiepolitik

Am heutigen Donnerstag liegt der Strom in Österreich bei rund 204 Euro je Megawattstunde. Das dürfte Rekord für das Jahr 2026 sein und fast doppelt so teuer wie das Jahresmittel.[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Vertrauen in das Recht inmitten einer rechtlichen Farce? – Im Gespräch mit Dr. Beate Pfeil

Dr. Beate Sibylle Pfeil über ihren „Werdegang“ vom Europarat zur Enquete-Kommission „Corona“ des Bundestages, über den Unrechtsstaat, das Vertrauen in das Recht und zur Frage, ob Enquete nur eine Farce[…]

Der Beitrag Vertrauen in das Recht inmitten einer rechtlichen Farce? – Im Gespräch mit Dr. Beate Pfeil erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Mascha Orel)
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