Schwarzfahren ist kein Menschenrecht
Ich will härtere Strafen für Schwarzfahrer. In Berlin wird man diesen Satz nicht gerne lesen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass er sinnvoll ist. Deshalb kommt er hier nochmal:
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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
Ich will härtere Strafen für Schwarzfahrer. In Berlin wird man diesen Satz nicht gerne lesen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass er sinnvoll ist. Deshalb kommt er hier nochmal:
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Sachsen-Anhalt: „Extreme Gefahr“ – Absurde Schikane gegen AfD-Mitglieder
via Report24 (author: Redaktion)
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Telegraph
Sachsen-Anhalt: „Extreme Gefahr“ – Absurde Schikane gegen Af…
Mit dem Schutz der Allgemeinheit „vor den extremen Gefahren von Waffen“ wird die Entscheidung begründet: Weil die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, werden Mitgliedern der Partei die Waffen abgenommen. 17 Jäger mit „falschem“…
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Industrie vor dem Abgrund Die letzten Nägel in die Särge der europäischen Wirtschaft
Was soll noch geschehen, damit sich die Wirtschaftspolitik in Europa endlich ändert? Noch immer geißeln unverhältnismäßige Regularien heimische Unternehmen – und bevorteilen ausländische Konkurrenten. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.
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Was soll noch geschehen, damit sich die Wirtschaftspolitik in Europa endlich ändert? Noch immer geißeln unverhältnismäßige Regularien heimische Unternehmen – und bevorteilen ausländische Konkurrenten. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.
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Stimmungsmache gegen Israel: So manipuliert die New York Times die Öffentlichkeit
via Report24 (author: Eric Angerer)
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Telegraph
Stimmungsmache gegen Israel: So manipuliert die New York Tim…
Wie eine begutachtete Studie aufzeigt, war die Berichterstattung der New York Times über den Gaza-Krieg eindeutig voreingenommen gegen Israel. Yale-Professor Edieal Pinker hat 1559 Artikel des links-globalistischen Leitblattes untersucht und kommt zu einem…
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Wenn aus „unserer Demokratie“ unsere Diktatur wird
Wenn man beobachten möchte, wie aus der parlamentarischen Demokratie die Demokratie der Exekutive wird, aus der Demokratie der Parteien die Diktatur der Parteiapparte und aus der Vorstellung, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, die Realität, dass die Parteiapparte ihren Willen den Bürgen aufzwingen, dann ist man in Deutschland im September 2026 angekommen. Höchst erstaunlich, aber die Landtagswahl in einem kleinen Bundesland führte dazu, dass unseren Demokraten die Masken verrutschten.
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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
Wenn man beobachten möchte, wie aus der parlamentarischen Demokratie die Demokratie der Exekutive wird, aus der Demokratie der Parteien die Diktatur der Parteiapparte und aus der Vorstellung, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, die Realität, dass die Parteiapparte ihren Willen den Bürgen aufzwingen, dann ist man in Deutschland im September 2026 angekommen. Höchst erstaunlich, aber die Landtagswahl in einem kleinen Bundesland führte dazu, dass unseren Demokraten die Masken verrutschten.
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Wegen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Richterbund drängt auf rasche Streichung des Weisungsrechts der Justizministerien
Nach dem Rekordergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund, Justizministern die Möglichkeit zu nehmen, von ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Unterdessen bringt Bundesjustizministerin Hubig den Bundeszwang ins Spiel.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
Nach dem Rekordergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der Deutsche Richterbund, Justizministern die Möglichkeit zu nehmen, von ihrem Weisungsrecht Gebrauch zu machen. Unterdessen bringt Bundesjustizministerin Hubig den Bundeszwang ins Spiel.
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Umfrage-Hammer Jetzt knackt die AfD erstmals bundesweit die 30-Prozent-Marke
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt taumelt die Kanzlerpartei weiter. Mit 30 zu 20 Prozent liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl so deutlich vor der Union wie nie zuvor. Welche Koalitionen wären überhaupt noch möglich?
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt taumelt die Kanzlerpartei weiter. Mit 30 zu 20 Prozent liegt die AfD in einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl so deutlich vor der Union wie nie zuvor. Welche Koalitionen wären überhaupt noch möglich?
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Wie geht’s vom Rumoren in der CDU zum Sturz von Merz?
Unmöglich ist nichts. Mit einem Rücktritt von Friedrich Merz als Kanzler rechnet nach meiner Kenntnis niemand. Dazu zwingen kann ihn auch niemand. Jemand Ernstzunehmenden mit der nötigen Zahl von Abgeordneten hinter sich und dem Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum kenne ich auch nicht. Bleibt prozedural nur die Angriffsfläche CDU-Vorsitzender.
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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
Unmöglich ist nichts. Mit einem Rücktritt von Friedrich Merz als Kanzler rechnet nach meiner Kenntnis niemand. Dazu zwingen kann ihn auch niemand. Jemand Ernstzunehmenden mit der nötigen Zahl von Abgeordneten hinter sich und dem Kandidaten für ein konstruktives Misstrauensvotum kenne ich auch nicht. Bleibt prozedural nur die Angriffsfläche CDU-Vorsitzender.
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BRICS stärken WHO-Tedros den Rücken
Auch WHO-Chef Tedros Ghebreyesus besuchte den BRICS-Gipfel. Er bedankte sich dabei ausdrücklich für die Unterstützung der BRICS-Staaten. Der Staatenbund gebe der WHO „starken Rückhalt“. BRICS umfasst inzwischen elf Mitglieder und[…]
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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
Auch WHO-Chef Tedros Ghebreyesus besuchte den BRICS-Gipfel. Er bedankte sich dabei ausdrücklich für die Unterstützung der BRICS-Staaten. Der Staatenbund gebe der WHO „starken Rückhalt“. BRICS umfasst inzwischen elf Mitglieder und[…]
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Rüsten in den Untergang: Die Plünderung entlarvt den zerfallenden Staat
via Report24 (author: Redaktion)
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Telegraph
Rüsten in den Untergang: Die Plünderung entlarvt den zerfall…
Der deutsche Haushalt fußt auf Rekordschulden. Trotzdem fehlt es im Land an allen Ecken und Enden und die Abwärtsspirale dreht sich immer schneller. Die Merz-Regierung transformiert hin zur Kriegswirtschaft – direkt in den Untergang. Der folgende Artikel…
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Problem für Wirtschaft und Staatshaushalt Deutsche können sich kein Eigenheim mehr leisten
Deutschland wird immer mehr zum Mieterland: Nur noch 43,5 Prozent der Haushalte wohnen in den eigenen vier Wänden – EU-Schlusslicht. Ein Bundesland will etwas daran ändern.
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Deutschland wird immer mehr zum Mieterland: Nur noch 43,5 Prozent der Haushalte wohnen in den eigenen vier Wänden – EU-Schlusslicht. Ein Bundesland will etwas daran ändern.
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München Linksextreme verletzen Polizisten bei Anti-Merz-Demo
In München greifen Linke Polizisten an, die eine regierungskritische Demo beschützen. Währenddessen fordert der Oberbürgermeister ein AfD-Verbot – und zieht Parallelen zur Machtübernahme der Nazis.
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In München greifen Linke Polizisten an, die eine regierungskritische Demo beschützen. Währenddessen fordert der Oberbürgermeister ein AfD-Verbot – und zieht Parallelen zur Machtübernahme der Nazis.
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Was ist mit sozialer Gerechtigkeit für Leistungsträger?
„Soziale Gerechtigkeit“ ist wahrscheinlich das erfolgreichste Wieselwort der deutschen, nach links gekippten Politik. Es wird bevorzugt immer dann hervorgeholt, wenn mehr Geld umverteilt werden soll, wenn neue Sozialleistungen erfunden werden, wenn Beiträge steigen oder der Staat wieder einmal mehr ausgegeben hat, als er seinen Bürgern bereits ohnehin schon abnimmt. SPD, Grüne und Linke haben daraus seit Jahrzehnten eine politische Religion gemacht. Die Union hat große Teile dieser Liturgie übernommen. Wer mehr verdient, soll mehr abgeben. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer etwas aufgebaut hat, kann etwas abgeben. Wer Eigentum besitzt, gilt als belastbar. Wer spart, verfügt offenbar irgendwo über versteckte Reserven. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer ein Unternehmen führt, hat gefälligst Verantwortung zu übernehmen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll Verständnis dafür aufbringen, dass die Kassen leer, leerer am leersten sind. Mit jedem neuen Zugriff folgt dieselbe moralische Begleitmusik von den „starken Schultern“, die angeblich noch etwas mehr tragen könnten. Für die soziale Gerechtigkeit!
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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
„Soziale Gerechtigkeit“ ist wahrscheinlich das erfolgreichste Wieselwort der deutschen, nach links gekippten Politik. Es wird bevorzugt immer dann hervorgeholt, wenn mehr Geld umverteilt werden soll, wenn neue Sozialleistungen erfunden werden, wenn Beiträge steigen oder der Staat wieder einmal mehr ausgegeben hat, als er seinen Bürgern bereits ohnehin schon abnimmt. SPD, Grüne und Linke haben daraus seit Jahrzehnten eine politische Religion gemacht. Die Union hat große Teile dieser Liturgie übernommen. Wer mehr verdient, soll mehr abgeben. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer etwas aufgebaut hat, kann etwas abgeben. Wer Eigentum besitzt, gilt als belastbar. Wer spart, verfügt offenbar irgendwo über versteckte Reserven. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer ein Unternehmen führt, hat gefälligst Verantwortung zu übernehmen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll Verständnis dafür aufbringen, dass die Kassen leer, leerer am leersten sind. Mit jedem neuen Zugriff folgt dieselbe moralische Begleitmusik von den „starken Schultern“, die angeblich noch etwas mehr tragen könnten. Für die soziale Gerechtigkeit!
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Wer braucht noch die CDU?
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erreichten die beiden Volksparteien CDU und SPD in der Nachkriegszeit fast immer einen gemeinsamen Stimmenanteil von 80 %. Lediglich die Stärke der FDP und nach 1980 die der Grünen konnten das Ergebnis beeinträchtigen, allerdings ohne die Vormachtstellung beider Parteien ernsthaft zu bedrohen. Das änderte sich erst im Jahr 2011, als beide nur noch knapp 70 % erreichten. Die Grünen erzielten damals sensationelle 14,3 % und vor allem die sonstigen Parteien über 10 %. Darunter fallen die in Kommunalwahlen wichtigen Wählervereinigungen ohne einen landes- oder bundespolitischen Anspruch. Seitdem hat sich der Niedergang der beiden Volksparteien rasant beschleunigt. Vor fünf Jahren erzielten sie noch knapp 60 % und bei dieser Kommunalwahl fielen sie gemeinsam auf knapp über 50 % zurück. Der alte Mythos der Volksparteien sollte sich damit endgültig erledigt haben. Sie sind nur noch zwei Parteien unter allen anderen. Dazu gehört neben den Grünen unwiderruflich die AfD.
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via Tichys Einblick (author: Frank Lübberding)
Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erreichten die beiden Volksparteien CDU und SPD in der Nachkriegszeit fast immer einen gemeinsamen Stimmenanteil von 80 %. Lediglich die Stärke der FDP und nach 1980 die der Grünen konnten das Ergebnis beeinträchtigen, allerdings ohne die Vormachtstellung beider Parteien ernsthaft zu bedrohen. Das änderte sich erst im Jahr 2011, als beide nur noch knapp 70 % erreichten. Die Grünen erzielten damals sensationelle 14,3 % und vor allem die sonstigen Parteien über 10 %. Darunter fallen die in Kommunalwahlen wichtigen Wählervereinigungen ohne einen landes- oder bundespolitischen Anspruch. Seitdem hat sich der Niedergang der beiden Volksparteien rasant beschleunigt. Vor fünf Jahren erzielten sie noch knapp 60 % und bei dieser Kommunalwahl fielen sie gemeinsam auf knapp über 50 % zurück. Der alte Mythos der Volksparteien sollte sich damit endgültig erledigt haben. Sie sind nur noch zwei Parteien unter allen anderen. Dazu gehört neben den Grünen unwiderruflich die AfD.
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Appelle an die „bürgerliche Mitte“ Weimer nennt AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt „singuläres Ereignis“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt sich optimistisch, dass sich ein Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen werde. Außerdem lobt er Cem Özdemir – und kritisiert den Bundeskanzler.
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt sich optimistisch, dass sich ein Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt nicht wiederholen werde. Außerdem lobt er Cem Özdemir – und kritisiert den Bundeskanzler.
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Frankreichs „Goldstücke“: Ausländer dominieren bei Kriminalität in Pariser Öffis
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Telegraph
Frankreichs „Goldstücke“: Ausländer dominieren bei Kriminali…
Frankreichs Massenzuwanderung zeigt sich längst auch in der Kriminalitätsstatistik. In den öffentlichen Verkehrsmitteln der Île-de-France stellen Ausländer bei mehreren Delikten die klare Mehrheit der Tatverdächtigen. Besonders drastisch ist die Lage bei…
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Siegeszug der AfD: Interview mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm
„Der Staat muss sich gesund schrumpfen. Er muss endlich bei sich selber sparen“, so AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern.
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via Tichys Einblick (author: Maximilian Tichy)
„Der Staat muss sich gesund schrumpfen. Er muss endlich bei sich selber sparen“, so AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern.
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Stempel statt Signatur Hat Schwesig Corona-Verordnungen rechtswidrig durchgedrückt?
2020 lässt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Gottesdienste verbieten und Geschäfte schließen. Jetzt findet ein Jurist mehrere Auffälligkeiten, die an der Gültigkeit der Corona-Verordnungen zweifeln lassen.
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„Weckruf für uns alle“ Mario Voigt träumt von „Schicksalswahl“ zwischen CDU und AfD
Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt erklärt die nächste Bundestagswahl zu einer Entscheidung zwischen seiner Partei und der AfD. Letzterer macht er zahlreiche Vorwürfe – die Linkspartei hingegen lobt er ausdrücklich.
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Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt erklärt die nächste Bundestagswahl zu einer Entscheidung zwischen seiner Partei und der AfD. Letzterer macht er zahlreiche Vorwürfe – die Linkspartei hingegen lobt er ausdrücklich.
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Türkei geht mit Großrazzia gegen LGBTQ-Netzwerke vor
Unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“ hat die türkische Regierung eine landesweite Großaktion gegen die organisierte LGBTQ-Szene gestartet. In der Nacht zum Sonntag rückte die Polizei in zahlreichen Provinzen gleichzeitig aus, durchsuchte Vereinsräume, Privatwohnungen und Geschäftsräume und nahm dutzende Menschen fest. Nach Angaben von Justizminister Akın Gürlek laufen Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereinigungen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen. Allein in einer von Istanbul aus koordinierten Aktion wurden 38 Adressen und 54 Räumlichkeiten durchsucht. In Ankara wurden weitere 21 Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kaos GL festgenommen, eine der ältesten LGBTQ-Organisationen des Landes.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
Unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“ hat die türkische Regierung eine landesweite Großaktion gegen die organisierte LGBTQ-Szene gestartet. In der Nacht zum Sonntag rückte die Polizei in zahlreichen Provinzen gleichzeitig aus, durchsuchte Vereinsräume, Privatwohnungen und Geschäftsräume und nahm dutzende Menschen fest. Nach Angaben von Justizminister Akın Gürlek laufen Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereinigungen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen. Allein in einer von Istanbul aus koordinierten Aktion wurden 38 Adressen und 54 Räumlichkeiten durchsucht. In Ankara wurden weitere 21 Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kaos GL festgenommen, eine der ältesten LGBTQ-Organisationen des Landes.
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