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Coesfelder Liste Gegen fast jeden zweiten Migranten in Kölns Bleiberechtsprogramm wird ermittelt

Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Raub, gefährliche Körperverletzung, Kokainhandel, Geldwäsche und die Verbreitung von Kinderpornografie: Gegen immer mehr Asylbewerber in Köln, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen sollen, wird ermittelt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Beschluss des Bundesvorstands Warum die AfD dem Streamer „Aktivist Mann“ jetzt mit Hausverbot droht

Der Streamer „Aktivist Mann“ sorgt seit Wochen für Unruhe in der AfD. Nun droht ihm ein Hausverbot. Die AfD sei nicht dazu da, „um Vergeltungsbedürfnisse zu befriedigen, sondern um den Laden wieder in Ordnung zu bringen“, begründet Vize-Chef Möller den Schritt und kritisiert dabei auch die eigene Partei.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Merz’ Schwiemeleien: Vertrauensfrage, aber im Hinterzimmer

Für Friedrich Merz geht sein politischer Weg zu Ende. Seine Regierung und seine Partei CDU hat über den versprochenen Politikwechsel gelogen, seine Partei stürzt in den Umfragen verdient ins Bodenlose. Merz‘ persönliche Autorität ist restlos aufgezehrt, ebenso wie seine Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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„Schutzquote“ steigt rasant: BAMF gibt immer öfter Asyl wegen Verwandtschaft

Die Linkspartei triumphiert angesichts dieser Zahlen aus dem Bundesministerium des Innern. Die Mauermörderpartei SED regiert offenbar mit, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Jedes Jahr fragt die „flüchtlingspolitische Sprecherin“ der Linksfraktion, Clara Bünger, verschiedene Asylzahlen ab. Das ist natürlich ihr gutes Recht, trotzdem soll es die Linse bilden, durch die die Arbeit der Bundesregierung gesehen wird. In der jüngsten Nachfrage geht es um die sogenannte „Schutzquote“ bei Asylanträgen, also den Anteil der positiv beschiedenen Anträge.

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via Tichys Einblick (author: Matthias Nikolaidis)
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Ukrainekrieg Neue Mobilmachung soll Russlands Armee neuen Schwung bringen

Russlands Offensive läuft derzeit nicht, wie erhofft. Während sie in der Ostukraine mit Gegenangriffen zu kämpfen hat, halten sich Gerüchte über eine neue Mobilisierungswelle. Während der Kreml das dementiert, bemühen sich US-Vermittler um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Ferdinand Vogel)
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Nach Petition Die AfD darf im ZDF-Kinderkanal nur noch betreut sprechen

Knapp 300.000 Unterzeichner fordern, AfD-Politiker im Kinderfernsehen nicht mehr „ungefiltert“ zu Wort kommen zu lassen. Das ZDF knickt ein und erklärt sein bisheriges Konzept für „nicht angemessen“.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Innere Sicherheit: Zumindest die Kriminalität wird immer organisierter

Nicht alles in Deutschland wird weniger. Die Kriminalität in Deutschland steigt, und sie ist immer besser organisiert. So professionell, dass die Politik jetzt sogar von Organisierter Gewalt spricht. Das Lagebild des Bundeskriminalamts für 2025 skizziert eine Realität, die mit der geradezu beruhigenden Vorstellung abgeschotteter Banden im kriminellen Untergrund immer weniger zu tun hat.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Punzmann)
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Großbritannien Wie Labour Nigel Farages „Kriegskasse“ ausplündern will

Millionen Pfund für Mr. Brexit: Nigel Farages Reform UK will mit dem Geldsegen zweier Krypto-Milliardäre den nächsten Wahlsieg sichern. Doch die linke Regierung wittert einen Skandal.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Julian Schneider)
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Selenskyj sanktioniert seine ehemalige Pressesprecherin

Iuliia Mendel, ehemalige Intima und Pressesprecherin von Selenskyj ist Kiew ein Dorn im Auge. Nun gibt es endgültig Sanktionen, nach einem Interview mit Tucker Carlson, in dem sie Kiew vorwirft,[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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CDU im Nordosten auf rasanter Talfahrt

Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz und seines nordöstlichen Hilfsassistenten Philip Amthor will weiter so voll auf Grund laufen. Einstellige Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern fast aller Demoskopen führen zu keiner Abkehr von den Brandmauerdoktrin, selbst wenn sie den Untergang bedeuten.

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via Tichys Einblick (author: Olaf Opitz)
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Vor der Abgeordnetenhauswahl Wie die U16-Wahlen in Berlin ausgingen

Die Linkspartei gewinnt die Schülerwahlen in Berlin deutlich. Das hatte sie allerdings auch in Sachsen-Anhalt schon. Die Erstwähler stimmten dann ganz anders ab.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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GSK schließt Dresdner Impfstoffwerk – mRNA rückt vor

Der Pharmakonzern GSK wird sein Impfstoffwerk in Dresden bis Sommer 2028 schließen. Begründet wird dies mit weltweit rückläufiger Nachfrage nach klassischen Impfstoffen, während mRNA-Behandlungen übernehmen. Vermutlich spielt auch die deutsche[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Brigade N’Hamedu Deutschland Eritrea-Terrorgruppe wollte deutsche Polizisten töten

Bei der „Brigade N’Hamedu Deutschland“ handelt es sich laut Generalbundesanwalt um eine „inländische Terrorgruppe“, beim Hauptverdächtigen Shimangus T. um einen deutschen Staatsbürger. Nun wurde Anklage erhoben. Es geht um den Aufruf zum Mord an Polizisten.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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„Polizistin“ vor Gericht Transfrau soll 15jährige vergewaltigt und Kinderpornos gehortet haben

Laut Medien soll eine „Polizistin“ eine 15jährige auf einer Toilette vergewaltigt haben. Doch bei der Anklageverlesung wird deutlich, es handelt sich um eine Transperson, die zum Tatzeitpunkt einen Penis hatte. Auch Hunderte Kinderpornos finden die Beamten – und Videos vom sexuellen missbraucht eines Hundes.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Die klassische deutsche EU-Partei siecht dahin – müssen wir deshalb trauern?

Deutschland war einmal das Land der großen stabilen Volksparteien. Diese Zeit ist vorbei – wobei das natürlich keine rein deutsche Entwicklung ist. Die SPD hat das weise erkannt und sich ganz in die sichere Nische einer Klientelpartei zurückgezogen, die jetzt nur noch Rentner, Bürgergeldempfänger (oder wie immer sie heute heißen mögen) und Teile des öffentlichen Dienstes sowie wirtschaftlich eher weniger erfolgreiche Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft vertritt. Damit sind der Partei immerhin dauerhaft 10–15 % der Sitze im Bundestag und in vielen Landtagen sicher. Viel mehr wird es wohl nicht mehr werden, aber für die jetzigen Parteifunktionäre und deren Versorgung reicht das, weil klar ist, dass es in den nächsten 10 Jahren wohl nie mehr eine Bundesregierung ohne Beteiligung der SPD geben wird. Also kann man immer noch Minister, Staatssekretär oder gut besoldeter Beamter werden. Solange die Brandmauer steht, sind ja andere Mehrheiten kaum denkbar, und wenn man großes Glück hat, kann die SPD vielleicht sogar eines Tages mit 16 % der Wählerstimmen den Kanzler einer Volksfrontregierung in einer Koalition mit den Grünen und der Linkspartei stellen, vor allem dann, wenn man zuvor 30 % der Wähler durch ein Verbot der AfD das Stimmrecht entzogen hat.

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via Tichys Einblick (author: Ronald G. Asch)
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