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Italien Meloni streicht die Kfz-Steuer für Millionen Fahrzeuge

Wegen der hohen Spritpreise entlastet Giorgia Meloni Besitzer kleiner Autos, Motorräder und Roller. Durch die Steuerpause bleiben ihnen 2027 rund 2,3 Milliarden Euro.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Islamischer Staat Iraker plante Terroranschlag auf Kirche

Der Kampf gegen „Ungläubige“ ist für den Iraker Gailan Al-M. vorerst zu Ende. Die Bundesanwaltschaft lässt den festnehmen, weil er dem IS anhängt und einen Anschlag auf eine Kirche plante. Eine Waffe hatte sich der Ausländer bereits befasst.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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„Kreativhaus“ AfD wirft steuerfinanzierter NGO illegale Wahlkampfhilfe vor

Erst wird ein AfD-Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus gar nicht erst zu einer Wahlveranstaltung einer gemeinnützigen NGO eingeladen. Dann kassiert er als Gast auch noch ein Hausverbot. Die JF konfrontiert den steuerfinanzierten Verein mit dem Fall.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Benedikt Rueß)
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Knappheit als Ausrede: Diesel so teuer wie nie

In Österreich wurde am Donnerstag der Höchstwert beim Diesel erreicht. Knappheit gibt es keine, Angebot ist ausreichend vorhanden, die Versorgung gesichert, trotzdem werden Autofahrer, Landwirte und Industrie ausgenommen, der Staat[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Ungewöhnliche Protestaktion Zu viele Illegale – Piddington stimmt für Großbritannien-Austritt

Brexit mal anders: Das 350-Seelen-Dorf Piddington stimmt symbolisch für die Loslösung vom Vereinigten Königreich, um gegen die Massenansiedlung von Asylbewerbern vor Ort zu protestieren. Wie reagiert der Labour-Premier?

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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JF-Interview FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer: „SPD und AfD machen Angst, wir machen Mut“

Scheitert der Neuanfang der FDP? Nach der Schlappe in Sachsen-Anhalt kämpft die Partei nun in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern um den Neustart. An der Küste will Spitzenkandidat Jakob Schirmer die Liberalen zurück in den Landtag führen. Kann dem politischen Seiteneinsteiger das gelingen?

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via JUNGE FREIHEIT (author: Moritz Schwarz)
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Gegen Abtreibungen Lebensschützer mobilisieren zum „Marsch für das Leben“

Gegen Abtreibungen, für das Lebensrecht: Am Samstag findet in Berlin und Kölner wieder der „Marsch für das Leben“ statt. Haben die Lebensschützer Aufwind? Oder stehen die Zeichen auf eine weitere Verschlechterung der Lage?

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via JUNGE FREIHEIT (author: Sandro Serafin)
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Totalitäres Brüssel greift nach Google-Suche: Nächster Eingriff in Europas Informationsfreiheit

Google hat am Dienstag, dem 8. September, eine neue Version seiner Suchergebnisse in Europa ausgerollt. Der Umbau soll die Vorgaben der Europäischen Kommission zum Digital Markets Act erfüllen. Das immer Wahnwitzes auftretende Brüssel hatte Google am 23. Juli wegen der Bevorzugung eigener Angebote in der Suche mit einer Strafe von 460 Millionen Euro belegt und dem Konzern 60 Tage zur Anpassung gegeben. Bei weiterer Nichtbefolgung drohen periodische Strafzahlungen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
Premierminister spricht in Brüssel Kanada will Europas erstes „assoziierte Mitglied“ werden

Für Kanadas Premierminister Carney ist klar, dass er mit der EU enger zusammenarbeiten will. Sein Land soll das erste „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Nation werden – doch was das bedeutet und wie die Kooperation aussehen soll, ist gar nicht so klar.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Vor dem Winter Warum sind Deutschlands Gasspeicher nur halbvoll?

Deutschlands Gasspeicher sind derzeit so schwach gefüllt, wie seit Jahren nicht mehr zu diesem Zeitpunkt. Einer der Hintergründe: Händler lagern kaum ein, weil sich das Geschäft derzeit nicht rechnet. Was es mit dem sogenannten „Sommer-Winter-Spread“ auf sich hat.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Hannes Märtin)
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„Kampf gegen rechts“ Unmenschlich und asozial

Weil sie sich für die AfD engagiert, wird eine Kinderchirurgin von einem staatlichen Hospital gnadenlos vor die Tür gesetzt. Dass sich das Krankenhaus mit dem Motto „von Mensch zu Mensch“ brüstet, passt in eine Gesellschaft, die im Kampf gegen die Partei längst jede Hemmung verloren hat.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Henning Hoffgaard)
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Aufgebrachter Ramelow Und dann ist die linke NGO plötzlich böse

Wegen Werbung für die Grünen geht Linken-Politiker Ramelow im AfD-Sound auf Campact los. Das Problem: Als die linke NGO vor zwei Jahren seine eigene Partei in einen Landtag hievte, störte ihn das offenkundig nicht. Ein Kommentar.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Sandro Serafin)
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Dobrindts Geheimdienstgesetz hebelt das Patientengeheimnis aus

Die Juristen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt haben bei der Verschleierung des größten Angriffs auf die Bürgerrechte der Bundesbürger durch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Formulierung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 7.9.2026, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat, ganze Arbeit geleistet.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Über 1.000 Opferfamilien: Die bittere Wahrheit über unsere Sicherheit

Im Januar 2023 verlor Michael Kyrath seine 17-jährige Tochter bei einer Messerattacke im Regionalzug bei Brokstedt. Seitdem kämpft er unermüdlich für Aufklärung, Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft: unserer Kinder. Im Gespräch bei Tichys Einblick spricht Michael Kyrath über die Untätigkeit der Politik, die Realität von über 1.000 betroffenen Opferfamilien und die verfehlte Sicherheits- und Migrationspolitik in Deutschland. Warum wird weiterhin von „Einzelfällen“ gesprochen, wenn sich die Muster ständig wiederholen? Im Hinterzimmer geben Politiker oft zu, dass die unbegrenzte Migration ein Fehler ist. Aber sie unternehmen: nichtsnichtsnichts. Außerdem spricht Kyrath über die Initiative „Trauerwache Deutschland“, die den Opfern ein Gesicht und den Hinterbliebenen eine Stimme gibt.

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via Tichys Einblick (author: Sophia Juwien)
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Briefwahl-Diskrepanzen und Schweizer Neutralität: Was droht der Demokratie?

Auffälligkeiten bei den Briefwahlergebnissen und die Debatte um die Schweizer Neutralitätsinitiative: In dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat analysiert Moderatorin Anetta Heinisch gemeinsam mit ihren Gästen die aktuellen juristischen und politischen Entwicklungen. Mit dem Rechtsanwalt Arthur Terekhov geht Heinisch der Schweizer Neutralitätsinitiative auf den Grund. Diese soll die schon bestehende Neutralität der Eidgenossenschaft weiter verschärfen. So soll sich die Schweiz auch an wirtschaftlichen Sanktionen nicht beteiligen – und auch keine Waffenbauteile mehr ins Ausland liefern. Das bedeutet auch, dass Deutschland im Verteidigungsfall keine Bauteile mehr aus der Schweiz beziehen könnte. Und gerade in dieser Zeit verlagert Rheinmetall Teile seiner Produktion von Deutschland in die Schweiz. Und Michael R. Moser kommentiert die um sich greifende Briefwahl. Eigentlich ist sie in der Verfassung nicht vorgesehen – und soll nur als Sonderfall Anwendung finden. Aber der Sonderfall wird schon längst zur Regel, obwohl der Gesetzgeber hier eigentlich den Auftrag hat, einzuschreiten.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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“Wir werden ein Ministerium einsparen”

Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, stellte sich den Fragen von Maximilian Tichy und Klaus-Rüdiger Mai und beschrieb seine Ideen für eine AfD-Landesregierung. Das Interview fand am 9. September im Bundestag in Berlin statt. Zur Videofassung geht es hier.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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