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Das Ende der Unionsfraktion: Als Fraktion der Volkskammer würde sie taugen

Was war eigentlich schlimmer für die CDU: der Wahlsonntag in Berlin und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, die Bunker-Rede von Friedrich Merz am Sonntag kurz nach 18 Uhr, das Statement von Merz in der Pressekonferenz am Montag, in der er sich der SPD unterwarf und die private Krankenversicherung zur Disposition stellte, oder schließlich die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag?

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Flucht aus dem Kugelhagel kostet zwei Polizistinnen ihre Jobs

Es ist die schärfste Maßnahme des Disziplinarrechts: Der Kläger war der Ennepe-Ruhr-Kreis als Dienstherr, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist möglich. Bis dahin dürfen die Frauen aber nicht mehr als Beamtinnen tätig sein: Nach dem Vorfall waren sie zunächst in den Innendienst versetzt, später suspendiert worden. Ein Polizeisprecher verglich den Statusverlust mit einer Kündigung.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Rumänien: Ein Blick in Europas Zukunft?

Calin Georgescu: Der Name dürfte sogar in Deutschland manchem in Erinnerung geblieben sein. Er war der Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen AUR-Partei bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024, die er auch gewann, allerdings nicht mit absoluter Mehrheit. Eine Stichwahl wäre nötig gewesen. Aber das Verfassungsgericht, das die Wahl bereits validiert hatte, erklärte sie Tage später für ungültig, weil eine „ausländische Macht“ seinem Wahlkampf geholfen habe.

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via Tichys Einblick (author: Boris Kálnoky)
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Ein Kolonialist droht Israel mit Sanktionen

Nun auch noch Großbritannien, das Israel wegen seiner Politik im Westjordanland mit Sanktionen belegen will: Ausgerechnet eine Labour-Regierung, die noch immer in 14 Ländern und Regionen Kolonien unterhält und Tausende von Kilometern von der heimischen Insel entfernt Truppen stationiert hat, will Israel durch Strafen belehren. Es ist nicht vergessen: London hat als Kolonialmacht in Indien, China und Bengalen noch im 20. Jahrhundert Hungersnöte verursacht und in den Opiumkriegen 100 Jahre zuvor Millionen von Menschen in den Tod getrieben. Umfangreiche Wiedergutmachung hat Großbritannien nirgendwo angeboten oder gar geleistet.

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via Tichys Einblick (author: Godel Rosenberg)
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Wutbrief gegen Von der Leyens Bürokratie

Alleine bei ihrer Rede zur Lage der Union habe von der Leyen mehr als 20 neue Initiativen angekündigt. Das reiche. Die Mitunterzeichner des aktuellen Protestbriefes gegen die wuchernde Bürokratie – Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten, Finnland, Portugal und Griechenland – wollen die Verordnungs-Lawine bremsen. Österreichs Europa-Minister Claudia Bauer sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“ Wer Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpfe, lösche „Feuer mit Papier“.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Das lächerliche Koalitionstheater von Berlin

In Michael Curtiz‘ Film „Casablanca“ von 1942 gibt es eine besonders schöne Szene: Capitaine Renault, ein treuer Gefolgsmann des Vichy-Regimes, vergnügt sich als Gast in Ricks illegalen Spielcasino, als eine Razzia stattfindet. Der Stammgast Renault ruft empört aus: „Hier findet Glücksspiel statt, ich bin schockiert.“ Und schiebt sich schnell seinen Gewinn in die Tasche.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Wendt)
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Wie die politische „Garagenfirma AfD“ die Etablierten herausfordert

CDU, SPD und FDP sprechen nach Niederlagen regelmäßig von Erneuerung. Können Organisationen, deren Führungskräfte im bestehenden System erfolgreich sind, das System grundlegend verändern? Wirtschaftsgeschichte zeigt, wirklich Neues kam häufig nicht aus etablierten Unternehmen, sondern von außen – manchmal buchstäblich aus der Garage.

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via Tichys Einblick (author: Gastautor)
Steinmeier verleiht Ruprecht Polenz das Bundesverdienstkreuz

„Früher war mehr Lametta.“ Diesen Spruch tat 1978 Opa Hoppenstedt im Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Der Opa wurde von Vicco von Bülow, alias Loriot, gespielt. Er bemängelte damit den kargen Christbaumschmuck.

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via Tichys Einblick (author: Josef Kraus)
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Was erwartet die Welt beim UN-Theater 2026?

Was passiert dieses Jahr bei der UN in New York? Seit Montag tagt in New York zum 81. Mal die UN-Generalversammlung, offiziell unter dem Motto „Vertrauen wiederherstellen, Veränderung gestalten“ [Restoring[…]

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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Treffen Iran – USA in New York: Teherans Bedingungen für Wiedereröffnung von Hormus

Am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York hat Irans Außenminister Abbas Araghchi mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff gesprochen. Nach iranischen Angaben fand das Treffen auf ausdrücklichen Wunsch und Drängen[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Brüssel will Pekinger Hybrid-PKW deckeln – gegen selbst erzeugte „grüne“ Lücke

Von 3.800 Wagen im Oktober 2024 auf 50.000 im Juli 2026. Mehr als das Zehnfache. Der Wert der EU-Importe chinesischer Plug-in-Hybride stieg von 1,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2025[…]

Der Beitrag Brüssel will Pekinger Hybrid-PKW deckeln – gegen selbst erzeugte „grüne“ Lücke  erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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China zeigt Laserwaffe für Kampfjet J-36 der 6. Generation

China hat auf der 14. China International Defence Electronics Exhibition in Peking erstmals ein Laserwaffensystem für sein Kampfflugzeug der 6. Generation präsentiert. Das Beijing Precision Engineering Institute for Aircraft Industrystellte[…]

Der Beitrag China zeigt Laserwaffe für Kampfjet J-36 der 6. Generation erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Deutschland: Der Kampf der Politiker gegen die eigene Bevölkerung

Was passiert, wenn eine Partei, die jahrelang als „außerhalb des Systems“ galt, plötzlich an die Macht in einem Bundesland kommt? Deutschland steht vor genau diesem Test. Nach dem AfD-Triumph mit[…]

Der Beitrag Deutschland: Der Kampf der Politiker gegen die eigene Bevölkerung erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Masern-Impfnötigung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Hauptsache die Sitzung geht schnell vorbei

Am 21. September inszenierte die deutsche Bundesregierung anlässlich der erfolgreichen Petition zur Aufhebung der Nachweispflicht einer Masernimpfung ein unwürdiges Schauspiel im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Beide Petitionssprecher durften nur bei Erteilung des Wortes[…]

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via tkp.at (author: Univ.-Doz.(Wien) Dr. med. Gerd Reuther)
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Oktoberfest: Bier und Impfung

Bier und Weißwurst am Oktoberfest? Das war früher. Im Jahr 2026 kann man sich vor dem Rausch auf der Wiesn eine Impfung spritzen lassen. „Wir gehen dorthin, wo die Menschen[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Midterms: Soros-Millionen für Demokraten

Die US-Zwischenwahlen stehen an, und mit Soros verbundene politische Gruppen pumpen Millionen in die demokratischen Wahlkampagnen. Die Soros-Netzwerke arbeiten am Sieg der Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November. Für den[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Fall Bhakdi: Sachen beim Namen

„Es geht nicht um den Schutz von Juden.“ – Die internationale Sprecherin von We for Humanity erzählt über eigene Beteiligung am Fall Sucharit Bhakdi und legt Dokumente vor, die den[…]

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via tkp.at (author: Mascha Orel)
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Dünger-Deal zwischen Trump und Lukaschenko?

Ein massives weißrussisch-amerikanisches Düngergeschäft könnte zu Lukaschenkos erneuter Umarmung durch den Westen führen. Wird dies auch zu einem größeren Misstrauen zwischen Minsk und Moskau führen? Nächster Deal für Trump. Er[…]

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via tkp.at (author: Andrew Korybko)
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Deindustrialisierung: Chemie-Riese Evonik will Tausende Stellen streichen

Evonik will 3.200 Arbeiter weltweit kündigen, davon sollen 2.150 Stellen in Deutschland abgebaut werden. Zugleich will man in Asien und in den USA investieren. Evonik, der in Essen ansässige Energiekonzern,[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Stoppt Trump die US-Dieselexporte?

Washington plant offenbar, die Dieselexporte einzuschränken, um den Preis in den USA zu senken. In Europa würden die Preise dadurch weiter hinaufklettern. Donald Trump forderte am Dienstag, Diesel im Land[…]

Der Beitrag Stoppt Trump die US-Dieselexporte? erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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