Berlin: Polizeigewerkschaft fordert Fußfesseln für Linksterroristen
Angesichts der Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. „Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier“, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh der Welt am Sonntag.
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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
Angesichts der Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. „Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier“, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh der Welt am Sonntag.
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SPD droht mit Veto: Miersch stoppt Linnemanns Pflegereform
Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundestag in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen.
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Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundestag in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen.
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Enteignung der Sparer: Wie sich Anleger jetzt schützen
Droht Sparern die Enteignung? Christine Lagarde fordert, europäische Sparvermögen zu „mobilisieren“ – und schließt sich damit Forderungen von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen an. Die Bürger müssen misstrauisch werden, wenn immer mehr Spitzenpolitiker dasselbe fordern. Aus „Sparvermögen mobilisieren“ kann ganz schnell eine Zwangsanleihe werden. Denn Europa, auch Deutschland, geht das Geld aus. Riesige Anleiheprogramme, als Sondervermögen getarnt, verbrennen das Geld der Bürger für ideologische Großprojekte. Am Ende braucht der Staat mehr Geld – und der Bürger hat noch welches.
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Droht Sparern die Enteignung? Christine Lagarde fordert, europäische Sparvermögen zu „mobilisieren“ – und schließt sich damit Forderungen von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen an. Die Bürger müssen misstrauisch werden, wenn immer mehr Spitzenpolitiker dasselbe fordern. Aus „Sparvermögen mobilisieren“ kann ganz schnell eine Zwangsanleihe werden. Denn Europa, auch Deutschland, geht das Geld aus. Riesige Anleiheprogramme, als Sondervermögen getarnt, verbrennen das Geld der Bürger für ideologische Großprojekte. Am Ende braucht der Staat mehr Geld – und der Bürger hat noch welches.
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Alles kreist um die Rente – mit 63 oder 65 oder 67
Das große und ständig wiederholte Kanzler-Wort von den Reformen schrumpft jeden Tag mehr auf einen einzigen Punkt zusammen: die Rente mit 63.
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Das große und ständig wiederholte Kanzler-Wort von den Reformen schrumpft jeden Tag mehr auf einen einzigen Punkt zusammen: die Rente mit 63.
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Ethnischer Wahlkampf statt Integration
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, wohin sich eine zersplitterte Gesellschaft entwickeln kann. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach die Wähler auf Türkisch an, Michael Lüders, Co-Spitzenkandidat des BSW, richtete sich auf Arabisch und mit religiösen Bezügen gezielt an die arabisch-muslimische Gemeinschaft. Temiz Batuhan von der FDP warb auf Türkisch sogar an der türkisch-bulgarischen Grenze um Stimmen. Die Grünen und SPD veröffentlichten ihre Wahlprogramme mehrsprachig.
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via Tichys Einblick (author: Franka Haase)
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, wohin sich eine zersplitterte Gesellschaft entwickeln kann. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach die Wähler auf Türkisch an, Michael Lüders, Co-Spitzenkandidat des BSW, richtete sich auf Arabisch und mit religiösen Bezügen gezielt an die arabisch-muslimische Gemeinschaft. Temiz Batuhan von der FDP warb auf Türkisch sogar an der türkisch-bulgarischen Grenze um Stimmen. Die Grünen und SPD veröffentlichten ihre Wahlprogramme mehrsprachig.
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Wadephul spricht mit Lawrow – ein Treffen unter einem Putin-Porträt
Im russischen Besprechungszimmer der Vereinten Nationen in New York sitzen zwei Männer einander gegenüber, die sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine diplomatisch gemieden haben. An der Wand: ein Porträt Wladimir Putins. Darunter reichen sich Johann Wadephul und Sergej Lawrow die Hand.
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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
Im russischen Besprechungszimmer der Vereinten Nationen in New York sitzen zwei Männer einander gegenüber, die sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine diplomatisch gemieden haben. An der Wand: ein Porträt Wladimir Putins. Darunter reichen sich Johann Wadephul und Sergej Lawrow die Hand.
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Die Rolle der Kirche im Gleichnis vom Barmherzigen Samariter
Es war ein Mensch, der ging von Jerusalem hinab nach Jericho und fiel unter die Räuber; die zogen ihn aus und schlugen ihn und machten sich davon und ließen ihn halbtot liegen.
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via Tichys Einblick (author: Achijah Zorn)
Es war ein Mensch, der ging von Jerusalem hinab nach Jericho und fiel unter die Räuber; die zogen ihn aus und schlugen ihn und machten sich davon und ließen ihn halbtot liegen.
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Comedian, Rapper, Drehbuch: Wie Farbrevolutionen tatsächlich finanziert werden
Anlässlich einer Rede des neuen Regierungschefs von Nepal in der UN-Generalversammlung kam im Internet eine Diskussion auf, wie erfolgreich immer noch RegimeChange zugunsten der US-Außenpolitik mit Hilfe von Farbrevolutionen sei.[…]
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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
Anlässlich einer Rede des neuen Regierungschefs von Nepal in der UN-Generalversammlung kam im Internet eine Diskussion auf, wie erfolgreich immer noch RegimeChange zugunsten der US-Außenpolitik mit Hilfe von Farbrevolutionen sei.[…]
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💩4
Tankrabatt 2026: Was Benzin in DACH, Iran, Russland, China, den USA und Namibia kostet
Der neue Tankrabatt ist beschlossen: Bundestag und Bundesrat haben am 25. September grünes Licht für eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gegeben. Vom 1. Oktober bis Ende[…]
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Gerhard Zeiler Chef der SPÖ: Die Übernahme der Sozialdemokratie durch das Finanzkapital
Ein Arbeiterkind kehrt zurück – aber in wessen Auftrag? Es hat etwas Nostalgisches, wenn Gerhard Zeiler (71) dieser Tage erklärt, er wolle die SPÖ aus dem „historischen Tief“ führen. Der „gebürtige[…]
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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Krise in Kolumbien – nach Regierungswechsel
Im Januar war ich in Kolumbien, genau dort, wo es jetzt gerade richtig knallt. Aber „gut & böse“ sind nicht leicht zu unterscheiden. Nur ein weiterer Krisenherd, der uns nichts[…]
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via tkp.at (author: Andrea Drescher)
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Flock-Sicherheitskameras: Was der Hack über Datenschutz und Cybersicherheit zeigt
Ein gehacktes Überwachungssystem sorgt in den USA derzeit für eine neue Debatte über Datenschutz, öffentliche Sicherheit und die Sicherheit vernetzter Kameras. Im Mittelpunkt steht eine Kamera des US-Unternehmens Flock Safety,[…]
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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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💩2
Sieben Tage bis Hormus: Teherans Angebot und die Frage, wer eigentlich blockiert
Iran legt den USA einen Fahrplan zur Wiederöffnung der Straße von Hormuz vor, Präsident Pezeshkian bietet die Rückkehr internationaler Atominspektoren an. Washington schweigt bislang – nicht zum ersten Mal. Sieben[…]
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Autokrat vs. Demokrat: Was die Zufriedenheitsdaten dem Zerrbild entgegensetzen
Westliche, insbesondere EU-Medien scheinen sich darüber aufzuregen, dass der Vertreter westlicher Demokratie, Donald Trump, dem Autokraten Xi den Roten Teppich ausgerollt hat. Der Staatsbesuch von Xi Jinping bei Donald Trump[…]
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Kreuzpflicht in Schulen Österreichs?
Nicht an eine der großen Weltreligionen glaubende Menschen, welche sich Moral und Ethik gegenüber mehr verpflichtet fühlen als dem Folgen einer tausende Jahre alten Geschichte, werden in der Diskussion über[…]
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Russlands Waffenexporte 2025: Warnung oder Bedrohung?
Eine neue Auswertung des Moskauer Thinktanks CAWAT (Centre for Analysis of World Arms Trade) kursiert dieser Tage mit einer griffigen Botschaft: Russland habe 2025 mit 15 Milliarden US-Dollar an Rüstungsexportverträgen[…]
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Trump verlässt Gipfeltreffen mit Xi mit leeren Händen – China lässt sich nicht beugen
Drei Tage roter Teppich, Bomber über Andrews, Staatsbankett mit Cook, Huang und Altman, Tee im Weißen Haus, National Archives. Das Ergebnis: zwei Monate Waffenstillstand im Zollkrieg, zwei Pandas nach Atlanta,[…]
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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Über 40 Staaten fordern bei UN-Sondertreffen Waffenembargo gegen Israel und Schutz des IStGH
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat sich am Freitag eine ungewöhnlich breite Koalition formiert: Mehr als 40 Staaten, darunter zwölf Außenminister, trafen sich am UN-Hauptquartier zum hochrangigen Treffen[…]
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Der Papst in Frankreich bringt Hunderttausende auf die Straße?
Beobachter diskutieren, warum der Papst in der Lage ist, immer noch, oder eben wieder, angesichts der Weltpolitik so viele Menschen auf die Straßen bringt. Er ist gerade in Frankreich, dem[…]
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Staat liest mit: Behörden hängen sich heimlich in WhatsApp, Telegram und Signal
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Telegraph
Staat liest mit: Behörden hängen sich heimlich in WhatsApp, …
Viele Menschen vertrauen der Verschlüsselung von Messenger-Apps wie WhatsApp, Telegram oder Signal. Doch die deutschen Ermittlungsbehörden haben längst schon einen Weg gefunden, wie sie heimlich mitlesen können. Umso wichtiger ist es, immer wieder selbst…
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