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Anklage wegen Untreue Ex-RBB-Chefin Schlesinger muss vor Strafgericht

Vier Jahre nach dem RBB-Skandal steht Patricia Schlesinger ein langer Strafprozess bevor. Es geht um Gehaltszulagen, private Ausgaben und den Umgang mit Sendergeldern.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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EU-Rat treibt die Chatkontrolle wieder an

Mit einem „Kompromiss“ treibt man in der EU die Chatkontrolle wieder voran. Die neu geplante Verordnung hält die hält die Maschinerie der Massenüberwachung weiter am Leben. Es ist bereits ritualisiert:[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Fairford: Terroranschlag (des Irans) oder Dieseldiebstahl mit Tarnfirma?

Iranische Terroristen in Großbritannien? Zunehmend wird nun „Putin war es“ ersetzt durch „der Iran“. Dabei wird übersehen, dass der Iran durchaus legitime Gründe hätte, eine US-Basis in Großbritannien anzugreifen, von[…]

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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Regierungsfähig werden Was die AfD-Führung von Winston Churchill lernen sollte

Erst der Bruch mit radikalen Positionen machte die Grünen regierungsfähig. Ist dafür jetzt auch die Zeit für die AfD gekommen? Ein Kommentar von Peter Rudolf Hubert.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Peter Rudolf Hubert)
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Die Weimer-Karawane strampelt weiter

Was muss geschehen, damit ein Geschäftsmodell aus politischer Nähe, Wirtschaftsnetzwerken und großer öffentlicher Kulisse wenigstens für eine Weile etwas kleinere Brötchen backt? Wie viele Enthüllungen braucht es, bis Veranstalter den Eindruck vermeiden wollen, das gerade kritisierte System mit neuem Datum und neuer Hochglanzgrafik fortzusetzen? Bei der Weimer Media Group lautet die vorläufige Antwort offenbar: immer noch mehr als bisher schon geschehen ist.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Barbakh-Großfamilie Jetzt soll noch ein Clan die Linkspartei-Wahlparty besucht haben

Die Affäre um die Neuköllner Linkspartei weitet sich aus: Nach dem Remmo-Besuch bei der Wahlparty sollen auch Angehörige einer Hamas-nahen Großfamilie an der Veranstaltung teilgenommen haben.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Milliardengrab grüner Stahl: Auf der Suche nach dem Öko-Wirtschaftswunder

Subventionen sind der verzweifelte Versuch des Staates, die etablierte Ordnung der Ressourcenwelt mit der politischen Brechstange zu beugen und eine neue Verteilung der Erträge zu erzwingen. Werden Staatshilfen zur Regel, wächst der Interventionismus. Dieser bildet dann das Fundament, auf dem letztlich eine Staatswirtschaft entsteht. In ein solches präsozialistisches Stadium sind Deutschland und die von seinem Geist infizierte Europäische Union zweifelsohne eingetreten.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Warum die Brandmauer stehen bleiben sollte

Warum sollte ausgerechnet die AfD der CDU dabei helfen, sich von einem politischen Fehler zu erholen, der die Union selbst immer kleiner und ihren Gegner immer größer gemacht hat? Diese Frage fehlt erstaunlicherweise fast vollständig in der gegenwärtigen Diskussion um die Brandmauer. Seit Jahren wird darüber gesprochen, wann die CDU sie endlich einreißen müsse, als verfüge sie noch immer allein über Schlüssel, Tür und Hausordnung. Das Bild stammt aus einer Zeit, in der die Union glaubte, sie könne die AfD durch dauerhafte Ausgrenzung politisch austrocknen.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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AfD baut Rekordvorsprung aus, Merz’ Union fällt auf 19 Prozent

Die nächste Zahl für Friedrich Merz und seine desolate CDU kommt wenige Tage nach den schweren Wahlniederlagen im Osten und lässt wenig Raum für die Hoffnung, der Absturz könne sich inzwischen gefangen haben. In der jüngsten INSA-Erhebung fällt die Union bundesweit auf 19 Prozent. Die AfD erreicht unverändert 29,5 Prozent. Der Abstand beträgt damit 10,5 Prozentpunkte und ist nach Angaben der Erhebung so groß wie nie zuvor.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Mecklenburg-Vorpommern Ausreisepflichtiger wird zum Räuber, um einer Abschiebung zu entgehen

Skurriler Gerichtsfall in Neubrandenburg: Ein 25jähriger überfällt ein Wettbüro, wird prompt festgenommen – und begründet die Tat mit einer drohenden Abschiebung. Auch der Ukrainekrieg spielt hier eine Rolle.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Sachsen Abgeordnete verlässt Sachsens BSW-Fraktion wegen AfD-Kurs

Doreen Voigt vermisst eine klare Abgrenzung zur AfD und verlässt die BSW-Fraktion. Ihr Mandat behält sie. Fraktionschef Kupke verlangt dagegen andere Konsequenzen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Partei am Abgrund Die „Aber-Politiker“ fahren den CDU-Karren immer tiefer in den Dreck

Die CDU kann noch so tief stürzen: die Verantwortlichen finden trotzdem ein „Aber“, um sich im Amt zu halten. Sven Schulze zum Beispiel will uns weismachen, er sei in Wahrheit eigentlich beliebt. Ein Kommentar.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Sandro Serafin)
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Deutschland kauft Putzroboter

In keinem Land der Welt sind Haushaltsroboter so beliebt wie in Deutschland. Rund 16 Prozent der Haushalte besitzen einen Saug- oder Mähroboter. Deutsche Gründlichkeit? Die Bundesrepublik liegt in der Verbreitung[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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EU Energie Lockdown voraus

Brüssel bereitet den Energie-Lockdown vor: Weniger heizen, weniger Licht, weniger Verbrauch – die nächste Runde der Mangelwirtschaft. Sanktionen, Nord Stream Sprengung, AKW-Stilllegungen und Demolierung von Kohlekraftwerken wirken. Die Europäische Kommission[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Peinliche ZDF-Dokumentation Die CDU als unfreiwillig komischer Haufen

Die ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ liefert vielsagende Einblicke in das Innenleben der einst stolzen Volkspartei. Dabei ist Amthor nicht einmal das Hauptproblem. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Ulrich Vosgerau)
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JF-Exklusiv Ulrich Siegmund will nur im ersten Wahlgang Ministerpräsident werden

Keine taktischen Wahlgänge, kein „Durchmogeln“: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nur im ersten Anlauf im Dezember antreten. Die JF kennt die Hintergründe.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Der Papst in Frankreich – der Glaube steht wieder auf

Allein in Metz füllten 35.000 Gläubige die Kathedrale Saint-Étienne und ihre Umgebung. Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „geeinten und glücklichen Nation“ und griff das alte Wort auf: „Heureux comme Dieu en France“ – „Glücklich wie Gott in Frankreich“, dieser Spruch geht auf eine aschkenasisch-jiddische Wendung des späten 18. Jahrhunderts zurück.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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