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Hendrik Wüst holt sich Wahlkampfhilfe in der Türkei

Wie gern hätte Hendrik Wüst in den Zeitungen, aus denen er vermutlich seine „Ideen“ nimmt, aus der Süddeutschen, der ZEIT, der taz und dem RND, gelesen: Bundeskanzler Hendrik Wüst aufgebrochen zum Staatsbesuch in der Türkei. Nun ist Wüst zwar nur der Ministerpräsident Wüst, der in der Türkei weilte, aber der wurde von Präsident Erdoğan so empfangen, als wenn er der Bundeskanzler wäre. In der Tat imitiert der Besuch Wüsts den Besuch des derzeitigen Bundeskanzlers in der Türkei vor einem Jahr pedantisch genau.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Linksextremer Verein Was ist die Rote Hilfe, in der Elif Eralp Mitglied war?

Elif Eralp will Berlin regieren. Da stört die Erinnerung daran, dass sie bis 2025 Mitglied in einem linksextremen Verein war. Denn die Rote Hilfe, die sich solidarisch mit linken, politischen Gefangenen gibt, unterstützt Gewalttäter. Doch das ist nicht alles.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Fabian Schmidt-Ahmad)
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Erste Einigung zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt

AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik verständigt. Erstmals wird ein solcher damit von einer Landtagsmehrheit getragen. Medienberichten zufolge ist der U-Ausschuss fix. Erstmals[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Haushaltsberatung Dobrindts Ministerium streicht Großteil der Mittel für Asylberatung

Die Bundesregierung will die Förderung unabhängiger Asylverfahrensberatung um rund 80 Prozent reduzieren. Hintergrund ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die neue Vorgaben für Grenzverfahren und Rechtsauskünfte schafft.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Linkspartei in der Kritik „Ein paar Leute“ – Van Aken relativiert Antisemitismus-Vorwürfe

Der ehemalige Bundeschef der Linkspartei, Jan van Aken nimmt seine Partei vor Antisemitismusvorwürfen in Schutz. Solche Stimmen hätten in seiner Partei keinen Einfluss. Zudem betonte er den Regierungsauftrag nach den Berlin-Wahlen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Der Pflegereform genannte akute Sparbeschluss kam durchs Kabinett

Den Gesetzentwurf zur „Pflegereform“ (Pflegeneuordnungsgesetz) von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Das schuldhafte Versagen der Politik

Es ist ein Motto, das mitten ins Herz trifft: „Die Täter im Rampenlicht. Die Opfer unsichtbar.“ Die Trauerwache Deutschland am 19. September in Frankfurt am Main hat erneut in großer Tiefenschärfe gezeigt, wie sehr die anhaltende Migrationskrise auch als radikales moralisches Versagen der etablierten Politik gewertet werden muss – zulasten des deutschen Volkes und der gesamten deutschen Bevölkerung.

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via Tichys Einblick (author: Christian J. Zeller)
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Russland verzeichnet Rekordeinnahmen bei Ölexporte

Trotz der ukrainischen Angriffe auf die russische Ölinfrastruktur erzielt Moskau Rekord-Einnahmen aus dem seegestützten Ölhandel. Trotz betrieblicher Probleme in den eigenen Raffinerien durch ukrainische Angriffe verzeichnete Russland vergangene Woche die[…]

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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Urteil in Budapest Haftstrafe des Linksterroristen Simeon T. verringert

Urteil gegen Simeon T. geändert: Das Budapester Berufungsgericht senkt die Haftstrafe des Hammerbande-Terroristen. Sein Vater ist trotzdem nicht zufrieden.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Brüssel plant Umgehung nationaler Vetos in einer erweiterten EU

Die Europäische Kommission hat interne Entwürfe ausgearbeitet, die das nationale Veto in den meisten Phasen der Beitrittsverhandlungen abschaffen und die Zahl der Kommissare begrenzen sollen. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Filmbesprechung „Digger“ muss noch kurz die Welt retten

In „Digger“ überrascht Tom Cruise als aufgedunsene Donald-Trump-Karikatur. Es geht um Umweltsünden, drohende Katastrophen und einen US-Präsidenten, der dem Geschehen nicht so ganz folgen kann.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Dietmar Mehrens)
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Ein doppelter Eiertanz: Leo XIV. auf Besuch im Frankreich Macrons

Noch vor zehn oder fünfzehn Jahren hätte niemand solche Bilder für möglich gehalten: Während die Champs-Élysées zwischen dem „Arc de l’Étoile“ und der „Place de la Concorde“ selbst am Nationalfeiertag weitgehend menschenleer bleiben und Staatschef Macron bei der Abnahme der Parade immer durch eine Geisterstadt zu fahren scheint, versammelten sich hier am 26. September 800.000 Menschen, um Papst Leo XIV. zu sehen und mit ihm die Heilige Messe zu feiern – ein symbolisches Ereignis von überwältigender Bedeutung, dem, wie immer in Frankreich, auch ein starker Charakterzug des Protestes innewohnt, denn solche Menschenmassen wurden in den letzten Jahren nur bei Großdemos wie dem Marsch für das Leben oder den Gelbwestenprotesten bewegt.

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via Tichys Einblick (author: David Engels)
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Frauenrechte gelten auch 324 Meter über Paris

Der Eiffelturm in Paris ist 324 Meter hoch, 18.038 Eisenteile halten ihn auf dem Champ de Mars stabil. 1887 bis 1889 ließ Gustave Eiffel ihn für die Weltausstellung zum 100. Jahrestag der Revolution bauen – zuerst als Provisorium, heute als meistbesuchtes kostenpflichtiges Monument der Welt. 2025 waren 6,75 Millionen Menschen in den verschiedenen Etagen, betrieben wird das Wahrzeichen von SETE, einer Gesellschaft der Stadt Paris mit 420 Beschäftigten, ohne jede staatliche Subvention.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Aus Angst vor Farage? Großbritanniens Premier Burnham will Wahlrecht ändern

Andy Burnham will ein neues Wahlrecht: Der britische Labour-Premier warnt vor „spalterischen Regierungen“, die sonst übernehmen könnten – eine Neuwahl aber, wie von Nigel Farages Reform UK gefordert, schließt er aus.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Festnahmen Warum Ungarns Parlament gleich drei Politikern die Immunität entzieht

Ungarns Staatsanwaltschaft lässt zwei ehemalige Minister festnehmen. Die Parteiführung wittert eine politische Hexenjagd. Unterdessen ist auch Ministerpräsident Magyar seine Immunität los.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Zita Tipold)
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