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Massivste Ausschreitungen und schwere Gewaltwellen erschüttern Frankreich

Frankreich kennt die Straße als politische Institution: Maghrebbinische und afrikanische Einwanderer bzw. Franzosen mit dieser Migrationshistorie legen in immer kürzeren Abständen ganze Straßenzüge in Schutt und Asche, Bauern fahren mit Traktoren nach Paris, Gewerkschaften legen Züge still, Gelbwesten besetzen Kreisverkehre, Studenten errichten brennende Barrikaden. Protest gehört zur politischen Folklore der französischen Republik, wobei sie mit jedem Jahr weiter eskaliert. Was sich nun aber seit einigen Tagen über das ganze Land ausbreitet, hat jedoch eine völlig neue Qualität und Dynamik – und eine andere gesellschaftliche Zusammensetzung angenommen, die auch weiteren westeuropäischen Ländern mit einem ohrenbetäubenden Gong ein „Ich bin da“ verpassen.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Richter ohne Rückgrat: Ulrich Vosgerau über den Totalabsturz des Verfassungsgerichts

Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.

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via Tichys Einblick (author: Maximilian Tichy)
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Auch VWs Software-Tochter Cariad muss Massenentlassungen vornehmen

Volkswagen präsentiert sich in diesen Wochen als eine Art wirtschaftlicher Januskopf. Die Fehler der Vergangenheit, der ideologische Kotau vor einer völlig entgrenzten Klima- und Regulierungspolitik, enthüllen sich in katastrophalen Betriebsergebnissen, schrumpfender Produktivität und sinkendem Absatz. Letztendlich folgen nun Konzernumbau, Stellenstreichungen und Betriebsverlagerungen ins Ausland.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Auch für Nicht-EU-Mitglieder: Kommissars-Job mit 29.000 Euro Gehalt

Etwas mehr als 29.000 Euro erhalten die EU-Kommissare monatlich und dürfen diesen Bezug auch noch zu ausgezeichneten Bedingungen versteuern: Deutschland stellt keinen EU-Kommissar, weil Ursula von der Leyen als Präsidentin die Kommission leitet, Österreichs Ex-Finanzminister Magnus Brunner ist EU-Kommissar für Inneres und Migration, der Däne Dan Jørgensen ist etwa für Energie und Wohnbau zuständig – die weiteren Kommissare finden Sie am Ende dieses Berichts.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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Schuldenspirale: Spaniens Inflation wird zum Menetekel für die EU

Inflationsschock auf der Iberischen Halbinsel! Im September stiegen die Verbraucherpreise in Spanien gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent. Eine der Hauptursachen: die Energiekrise um Hormus, die auch in Südeuropa die Preise für fossile Brennstoffe in die Höhe schnellen ließ. Eine Inflationsrate in dieser Höhe ist nicht nur für die Verbraucher im Augenblick tragisch.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Thüringens AfD-Verbotstheater: Kontra erst dann, wenn bereits alle gegangen sind

Klingt aufgeregter, als es ist: Die thüringische Landtagsanhörung zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren hat keine rechtlichen Konsequenzen. Ziel ist es, das Thema wieder in den Fokus zu rücken und der Landesregierung zu empfehlen, es erneut im Bundesrat anzusprechen. Der Bundesrat könnte dann einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Wie so oft, wenn es um die AfD geht, steht das Ergebnis eigentlich schon im Voraus fest. Gegenargumente will der Innenminister gar nicht erst hören.

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via Tichys Einblick (author: Franka Haase)
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Dürfen Politiker ihr Volk im Namen der Vielfalt schädigen?

Die Trauerwache Deutschland, organisiert von Michael Kyrath, dem Vater der von einem staatenlosen Palästinenser ermordeten Ann-Marie, zeigt: Es ist zentral, die deutsche Migrationspolitik auch hinsichtlich ihrer ethisch-moralischen Dimension zu thematisieren.

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via Tichys Einblick (author: Christian J. Zeller)
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Ist Russland unser Feind?

Ein totaler Krieg zwischen den europäischen NATO-Mitgliedstaaten und Russland wird von vielen Analysten auf beiden Seiten zunehmend als unvermeidlich angesehen. Das erklärte etwa der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson  in einem Interview[…]

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via tkp.at (author: Alex Krainer TrendCompass)
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Wie die Politik in der Pandemie an den Fachgremien BfArM, RKI und PEI vorbeiregierte

Zwei Jahre lang hieß es, die Entscheidungen seien „fachlich geboten“ und „nach dem Stand der Wissenschaft“ getroffen worden. Die freigegebenen Akten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Krisenstabsprotokolle des[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)