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Nach Anwaltsschreiben Sachsens CDU-Innenministerium löscht Kritik an Berliner Linken

Die Berliner Linke geht juristisch gegen Äußerungen über Antisemitismus und Clankontakte vor. Sachsens Innenministerium entfernt daraufhin einen Beitrag. Minister Armin Schuster verteidigt seine Wortmeldung.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Wie die „Tagesschau“ medial die Mauer wieder aufbaut

Die „Tagesschau“ kommt aus Hamburg. Das Nachrichten-Flaggschiff der ARD wird dort vom Norddeutschen Rundfunk produziert. Und, man kann es kaum anders sagen: Die NDR-Redakteure halten offensichtlich nicht gerade viel von den Brüdern und Schwestern in den neuen Bundesländern.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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EU-Piraterie-Watchlist hält Open-Source-Software und VPNs für „problematisch“

Die EU-Kommission sammelt derzeit Eingaben für ihre aktualisierte Liste der „Counterfeit and Piracy Watch List“. Was als Instrument gegen Piraterie gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Werkzeug, mit dem[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Treffen mit Lawrow Wadephuls Handschlag allein reicht nicht

Der Westen wollte Russland isolieren – doch Moskau bleibt ein zentraler Faktor. Der erste direkte Austausch zwischen Johann Wadephul und Sergej Lawrow zeigt die Grenzen der bisherigen Strategie. Ein Kommentar von Bruno Bandulet.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Bruno Bandulet)
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Rauchen wird Luxus Tabaksteuererhöhung doppelt so hoch wie geplant: Bis 13,80 Euro für eine Packung im Jahr 2030

Die Koalition will bei Rauchern noch stärker zugreifen als bisher geplant. Bis 2030 könnte eine Schachtel Zigaretten fast 14 Euro kosten. Ein Kommentar von Paul Rosen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Paul Rosen)
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„Tag der deutschen Einheit“, der 3. Oktober, womit assoziieren wir den?

Die Wiedervereinigung Deutschlands war für den Westen ein historischer Gewinn von ungeheurer Größe. Für den Osten bedeutete es nach der Euphorie des Umtauschs in D-Mark den Verlust der Anerkennung von[…]

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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Westfälischer Friedenspreis für die NATO, eine Würdigung

Dieser Artikel betrifft deutsche Politik und kann daher Spuren von Satire enthalten. Die Verleihung ist bestätigt: Mark Rutte nahm den Westfälischen Friedenspreis stellvertretend für das Bündnis entgegen, die Laudatio hielt[…]

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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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Bürokratie-Sabbatical für die Regulierungsweltmeister aus Brüssel?

In US-Kreisen sozialer Medien taucht regelmäßig ein Meme-Klassiker auf, der da lautet: Die Europäer lieben es so sehr, regiert zu werden, dass sie ihrer Regierung gleich noch eine Regierung vorgeschaltet haben. Gemeint ist der Bürokratiemoloch Brüssel und dessen Heer regulierungshungriger Funktionäre, die sich unmittelbar vor ihrem ganz großen Coup wähnen: dem Siebenjahresbudget mit einem Volumen von zwei Billionen Euro ab 2028.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Insa-Sonntagstrend Umfrage-Hammer: AfD knackt erstmals die 30-Prozent-Marke

Zwölf Prozentpunkte Vorsprung auf CDU und CSU: Die AfD erreicht bei Insa einen neuen Höchststand, die Union fällt auf ein Rekordtief. Auch für Kanzler Merz brechen die Zustimmungswerte weiter ein.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 118 – Solar-Day

Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge.
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via Tichys Einblick (author: Frank Hennig)
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Denken Politiker, oder werden sie gedacht?

Politische Entscheidungen kolonialer und neokolonialer Länder sind seit der Selbstauflösung der Sowjetunion so absurd geworden, wie sie unverständlich sind. Ein Beitrag zum Selbstnachdenken. Da führen die USA einen Angriffskrieg gegen[…]

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via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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3. Oktober Steinmeier warnt vor Kreml-Trollen, Rechtsextremisten und „linksautoritären Irrlichtern“

Am Tag der Deutschen Einheit wirft Bundespräsident Steinmeier Teilen der deutschen Wähler eine Abkehr von Grundrechten vor. Im Netz sieht er eine Flut von Manipulation und Lügen. Für seine Warnung bemüht er die Weimarer Republik.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Der „Inside CDU“-Effekt: AfD knackt 30 Prozent – CDU stürzt weiter ab

Man könnte es den Inside-CDU-Effekt nennen. Das ZDF begleitet die Partei durch ihr Krisenjahr, zeigt Funktionäre, Sitzungen, Selbstzweifel und Philipp Amthors Strandkorb im Kanzleramt. Wenige Tage später liefert INSA die passende Zahl: Die AfD erreicht erstmals 30 Prozent, CDU und CSU fallen auf 18. Der Abstand beträgt zwölf Punkte – so viel wie noch nie bei diesem Institut.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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„Investoren töten!“ – Unmissverständliche Klassenkampf-Ansage in Berlin

Es steht dort seit Monaten, haushoch und für Tausende Fahrgäste der Berliner Hochbahn täglich bestens sichtbar: „INVESTOREN TÖTEN!“ Eine schwarze Linie darunter stürzt wie ein Börsenkurs nach unten. Kottbusser Tor, Kreuzberg, Berlin 2026. Man muss über den innerlich völlig verwahrlosten Zustand der Menschen dieser Stadt inzwischen kaum noch Leitartikel schreiben. Das erledigen Häuserwände und Straßenzüge.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Gastkommentar Schauderhaft falscher Umgang mit KI in der EU

CDU-Politiker und Journalisten verwenden ungekennzeichnet KI für Texte und Reden. Gleichzeitig versucht die EU, die neue Technik immer stärker zu regulieren. Eine intellektuelle Katastrophe bahnt sich an. Ein Kommentar von Stefan Weber.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Stefan Weber)
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