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Gesetz ohne demokratische Verantwortung

Die Zuckersteuer seines vermeintlichen Gesundheitsministers Klingbeil hat Friedrich Merz auf Eis gelegt. Ein Sieg der Vernunft? Leider nein. Sie kommt wegen der aktuell vermutlich nicht vorhandenen Zustimmungsfähigkeit ins Kühlfach des Kabinetts. Nun dürfen die Kontrahenten beider Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die kooperative Stimmung auf der Regierungsbank optimieren. Die jeweilige Gegenseite hätte es doch schließlich gewusst. Und auch die eigens dafür eingesetzte Kommission wäre mit der Steuer grundsätzlich einverstanden.

Der Beitrag Gesetz ohne demokratische Verantwortung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

via Tichys Einblick (author: Gastautor)
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Nach AfD-Wahlsieg Auch die Justizminister verwehren Sachsen-Anhalt den Vorsitz

Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel die Justizministerkonferenz übernehmen sollen. Stattdessen behält Hamburg den Vorsitz. Es ist nicht die erste Ministerrunde, die das Bundesland nach dem AfD-Wahlerfolg umgeht.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Meilenweit entfernt von Energieautarkie: G7-Staaten geben Ölreserven frei

Am Ende war Donald Trumps Drohung, den Export von Diesel zu untersagen, wohl doch glaubwürdig. Angesichts rasch steigender Preise an den Zapfsäulen und einer sich abzeichnenden akuten Knappheit bei den Mitteldestillaten, vom Diesel über Heizöl bis hin zu Flugzeugkerosin, entschieden sich die Regierungschefs der G7-Staaten auf Druck des US-Präsidenten am Freitag dazu, eigene Ölreserven freizugeben.

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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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TE-Wecker am 6. Oktober 2026

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Heute Landtagspräsidenten-Wahl Was AfD und BSW nach dem „historischen Tag“ für Sachsen-Anhalt planen

Mit Hilfe des BSW soll heute in Sachsen-Anhalt der erste AfD-Landtagspräsident gewählt werden. Beide Fraktionen planen nach JF-Informationen zudem eine Demütigung von Sven Schulze. Klar ist jetzt auch, warum Siegmund erst im Dezember zur Ministerpräsidentenwahl antritt.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Frank Hauke)
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Dann macht doch euren Dreck alleine

(Gastautor) Meinrad Müller / Was geschieht, wenn die Köpfe streiken, wenn nach und nach Unternehmer, Erfinder und Wissenschaftler verschwinden? So wie in dem Roman „Der Streik“ von Ayn Rand? Rund 210.000 Deutsche zwischen 20 und 40 Jahren verlassen jährlich das Land. Etwa drei Viertel von ihnen haben einen Hochschulabschluss.

via Achgut.com (author: info@achgut.de (Gastautor))
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Harald Martenstein über „gelenkte Demokratie“

(Achgut.tv) Im Interview mit Ulrike Stockmann spricht Martenstein darüber, was er von den neuen Medien hält, warum die CDU nach seiner Meinung auf den Untergang zusteuert, inwiefern die Kategorien „links und rechts“ noch funktionieren und warum wir in einer „gelenkten“ und damit eingeschränkten Demokratie leben.

via Achgut.com (author: info@achgut.tv (Achgut.tv))
Der Sonntagsfahrer: 4,7 Milliarden für kein Schiff

(Dirk Maxeiner) Deutschland ist ein Land der Rekorde: 4,7 Milliarden Euro für kein Schiff muss man erst mal bringen. Boris Pistorius scheint das bei dem Projekt Fregatte 126 zu gelingen. Weil er aus dem Kaufvertrag ausstieg, drohen nun Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Die Sache ist ausbaufähig und könnte Deutschland und seinen Bürgern zu neuem und gerechtem Wohlstand verhelfen. Wie wäre es mit 6.000 Euro Prämie für kein Auto?

via Achgut.com (author: dmaxeiner@achgut.de (Dirk Maxeiner))
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Tom des Tages

(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.

via Achgut.com (author: jan.tomaschoff@achgut.com (Jan Tomaschoff))
Wer hat’s gesagt? „Von jetzt an, Frau von der Leyen, sitzen Sie auf der Anklagebank“

(Gastautor) Klaus Kadir / Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem es stammt.

via Achgut.com (author: info@achgut.de (Gastautor))
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Essay: Der grüne Klerus

(Gastautor) Gunter Zimmermann / Schon Plato unterteilte die Gesellschaft in verschiedene Stände. Heute will ein grüner Klerus als neue Geistlichkeit die Massen erziehen, die den Wohlstand erwirtschaften.

via Achgut.com (author: info@achgut.de (Gastautor))
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Die unerträgliche Rede des Vulgärpräsidenten

(Peter Grimm) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Begriff „Vulgärdemokratie“ nicht nur in die politische Debatte eingeführt, er will jetzt offenbar auch noch zeigen, was ein Vulgärdemokrat ist. Oder war er beim Verlesen seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit nur nicht mehr nüchtern genug, um sie richtig zu betonen?

via Achgut.com (author: peter.grimm@achgut.com (Peter Grimm))
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Die Boeing Max – eine wahre Heldin

(Hans Hofmann-Reinecke) Beim durch ein Attentat ausgelösten Sturzflug der Boeing B737 der flydubai auf dem Weg nach Tel Aviv wirkten aerodynamische Kräfte , die jenseits der bei ihrem Design vorgesehenen Grenzen lagen. Dennoch hielt die Technik so weit stand, dass die Maschine sicher gelandet werden konnte.

via Achgut.com (author: hans.hofmann-reinecke@achgut.com (Hans Hofmann-Reinecke))
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Cancel Cuisine: Makrele

(Georg Etscheit) Makrelen begegnen einem längst nicht mehr nur im Biergarten oder auf dem Rummelplatz, sondern immer häufiger auch in der gehobenen Gastronomie.

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Simon & Garfunkel: 60 Jahre „Parsley, Sage, Rosemary and Thyme“

(Hans Scheuerlein) Obwohl sie es nur auf fünf Studioalben brachten, zählen Simon & Garfunkel zu den erfolgreichsten Duos der Musikgeschichte. Als sich 1966 die Popmusik radikal änderte, gelang ihnen der Durchbruch.

via Achgut.com (author: hans.scheuerlein@achgut.com (Hans Scheuerlein))
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Grandiose Spielzeiteröffnung: Operngala und Werther

(Vera Lengsfeld) Kann auch eine verhältnismäßig kleine Truppe über außergewöhnliche Stimmen verfügen? Sie kann, das bewies das Theater Nordhausen zum Spielzeitauftakt.

via Achgut.com (author: vlengsfeld@achgut.de (Vera Lengsfeld))
Wer hat’s gesagt? „Von jetzt an, Frau von der Leyen, sitzen Sie auf der Anklagebank“ (Auflösung)

(Gastautor) Klaus Kadir / Unter dem Titel „Wer hat’s gesagt?“ konfrontieren wir Sie am Sonntagmorgen mit einem prägnanten Zitat – und Sie dürfen raten, von wem es stammt.

via Achgut.com (author: info@achgut.de (Gastautor))
Die Hauptstadt der unerfüllbaren Versprechen

(Thilo Sarrazin) Die Linke hat in Berlin nicht nur die muslimischen Migranten und die Clans der organisierten Kriminalität, sondern auch die Jugend fasziniert: 46 Prozent der Wähler von 16 bis 24 wählten die Linke, 12 Prozent die AfD, Grüne, SPD und CDU kamen bei den Jungwählern auf 10, 9 und 8 Prozent. Macht sie in einer Koalition Abstriche von ihrem unrealistischen Programm, kann sie das SPD und Grünen in die Schuhe schieben.

via Achgut.com (author: thilo.sarrazin@achgut.com (Thilo Sarrazin))
Ruinen schaffen ohne Waffen – die Neuauflage

(Thomas Rietzschel) Die DDR hat vorexerziert, wie aus der Enteignung großer Unternehmen Schritt für Schritt der Zugriff auf Mittelstand, Handwerker und Hauseigentümer wurde. Dass diese Erfahrung heute schon wieder vergessen scheint, ausgerechnet in Berlin, ist bemerkenswert. Erst wenn die Folgen augenfällig sind, wird es mit Erstaunen heißen, das haben wir doch nicht gewollt – wieder einmal.

via Achgut.com (author: thomas.rietzschel@achgut.com (Thomas Rietzschel))
Tom des Tages

(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.

via Achgut.com (author: jan.tomaschoff@achgut.com (Jan Tomaschoff))