Nach Bas-Rückritt Klingbeil kündigt jetzt Neuwahl der SPD-Spitze an
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas muss sich die SPD-Führung früher als geplant einer Neuwahl stellen. Lars Klingbeil will die Doppelspitze beibehalten, sagt aber nicht, ob er selbst erneut kandidiert.
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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas muss sich die SPD-Führung früher als geplant einer Neuwahl stellen. Lars Klingbeil will die Doppelspitze beibehalten, sagt aber nicht, ob er selbst erneut kandidiert.
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Rücktritt von Bärbel Bas Wie die SPD eine private Tragödie politisch instrumentalisiert
Knallhart nutzt die SPD einen privaten Todesfall bei Bärbel Bas aus, um die Union in schäbiger Art und Weise an den Pranger zu stellen. Diese Instrumentalisierung zeigt, dass die Koalition komplett zerrüttet ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
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Knallhart nutzt die SPD einen privaten Todesfall bei Bärbel Bas aus, um die Union in schäbiger Art und Weise an den Pranger zu stellen. Diese Instrumentalisierung zeigt, dass die Koalition komplett zerrüttet ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
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Die Frau gegen Blau wird jetzt die Frau gegen Merz
Bärbel Bas warf das Handtuch als Co-Vorsitzende der SPD, den Arbeitsminister nur kollateral. Ihre persönlichen Gründe respektiert jeder. Aber ihre nachkartenden Worte sagen es selbst. Sie ging aus politischen Gründen.
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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
Bärbel Bas warf das Handtuch als Co-Vorsitzende der SPD, den Arbeitsminister nur kollateral. Ihre persönlichen Gründe respektiert jeder. Aber ihre nachkartenden Worte sagen es selbst. Sie ging aus politischen Gründen.
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Bärbel Bas geht – ein Rückzug mit Schutzschirm
Bärbel Bas gibt auf. Am Montagmorgen erklärte die SPD-Vorsitzende ihren sofortigen Rücktritt von der Parteispitze und kündigte an, Bundeskanzler Friedrich Merz um ihre Entlassung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu bitten. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Als Nachfolger im Ministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen.
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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
Bärbel Bas gibt auf. Am Montagmorgen erklärte die SPD-Vorsitzende ihren sofortigen Rücktritt von der Parteispitze und kündigte an, Bundeskanzler Friedrich Merz um ihre Entlassung als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu bitten. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Als Nachfolger im Ministerium ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgesehen.
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Prinz Reuß: Das fünfte Weihnachten ohne Urteil im Gefängnis
TE konnte in Frankfurt den Mann im Gefängnis besuchen, von dem die Bundesanwaltschaft behauptet, er habe als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung die staatliche Ordnung mit Gewalt umstürzen wollen. Laut Anklage wird ihm vorgeworfen, einen Militärputsch geplant zu haben und dabei unzählige Tote billigend in Kauf zu nehmen. All das steht in einer über 1,3 Millionen Seiten zählenden Anklageschrift, die denkgesetzlich bis heute niemand vollständig gelesen haben kann. Eine kafkaeske Vorstellung.
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via Tichys Einblick (author: Thomas Punzmann)
TE konnte in Frankfurt den Mann im Gefängnis besuchen, von dem die Bundesanwaltschaft behauptet, er habe als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung die staatliche Ordnung mit Gewalt umstürzen wollen. Laut Anklage wird ihm vorgeworfen, einen Militärputsch geplant zu haben und dabei unzählige Tote billigend in Kauf zu nehmen. All das steht in einer über 1,3 Millionen Seiten zählenden Anklageschrift, die denkgesetzlich bis heute niemand vollständig gelesen haben kann. Eine kafkaeske Vorstellung.
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Trump verkündet Waffenruhe, die Drohnen fliegen weiter
Am Sonntag erklärte Donald Trump eine Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Für Selenskyj war das eine „neue“ Information; kurz danach kam es zu einer Explosion bei einem ukrainischen Kraftwerk.[…]
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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
Am Sonntag erklärte Donald Trump eine Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Für Selenskyj war das eine „neue“ Information; kurz danach kam es zu einer Explosion bei einem ukrainischen Kraftwerk.[…]
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Millionen Euro Fördergelder zurückgefordert: SPD-Spitzenpolitiker in Hannover im Visier der Justiz
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Telegraph
Millionen Euro Fördergelder zurückgefordert: SPD-Spitzenpoli…
Drei SPD-Spitzenpolitiker im Visier der Justiz, mehr als 1,1 Millionen Euro an zurückgeforderten Fördergeldern: Hannover wird von mehreren Affären erschüttert. Im Fall der früheren SPD-Ratsfrau Hülya Iri lagen der Parteiführung bereits 2024 Warnungen vor.…
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„Keine neuen Geldgeschenke an die WHO“
Niemand zahlt so viel Geld an die Weltgesundheitsorganisation wie die EU. Doch in Zukunft soll die EU noch mehr für die marode UN-Organisation zahlen. In einer aktuellen Presseaussendung berichtet und[…]
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via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
Niemand zahlt so viel Geld an die Weltgesundheitsorganisation wie die EU. Doch in Zukunft soll die EU noch mehr für die marode UN-Organisation zahlen. In einer aktuellen Presseaussendung berichtet und[…]
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„Klüngelei“ Nach AfD-Dinner droht Klaus Ernst mit Austritt aus dem BSW
Im BSW eskaliert nach einem gemeinsamen Abendessen und der Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt der Streit um den Umgang mit der AfD.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
Im BSW eskaliert nach einem gemeinsamen Abendessen und der Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt der Streit um den Umgang mit der AfD.
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Krise der Christdemokraten Unionsfraktionschefs fordern Merz zu Nachverhandlungen mit SPD auf
Während die CDU-Führung über ihre Zukunft berät, verlangen die Fraktionschefs aus den Ländern einen Kurswechsel von Friedrich Merz. Was ihr Sechs-Punkte-Plan vorsieht.
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Während die CDU-Führung über ihre Zukunft berät, verlangen die Fraktionschefs aus den Ländern einen Kurswechsel von Friedrich Merz. Was ihr Sechs-Punkte-Plan vorsieht.
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„Rassist“: Migrantische Hochzeitsgesellschaft geht auf Vlaams-Belang-Politiker Dewinter los
via Report24 (author: Heinz Steiner)
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Telegraph
„Rassist“: Migrantische Hochzeitsgesellschaft geht auf Vlaam…
Am Kragen gepackt, gegen eine Wand gedrückt und geschlagen – der flämische Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter wurde bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einer marokkanischen Hochzeitsgesellschaft im Antwerpener Rathaus verletzt. Nach seinen Angaben…
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Langzeit-Bezug des Bürgergelds: 37,8 Prozent keine deutschen Bürger
Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die die AfD im Bundestag angefragt hatte, die Deutsche Presse-Agentur hat vorab über diese Beantwortung berichtet: Von den Langzeitbeziehern waren zuletzt 37,8 Prozent Ausländer. Unter den Betroffenen waren zudem 199.229 Personen unter 25 Jahren.
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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
Die aktuellen Zahlen stammen aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die die AfD im Bundestag angefragt hatte, die Deutsche Presse-Agentur hat vorab über diese Beantwortung berichtet: Von den Langzeitbeziehern waren zuletzt 37,8 Prozent Ausländer. Unter den Betroffenen waren zudem 199.229 Personen unter 25 Jahren.
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Stunde der Umverteiler: Höchstrichter verhandeln über Erbschaftsteuer
Das politische Feld der Erbschafts- und Substanzsteuern ist schnell geklärt: Auf der einen Seite steht die AfD, die Substanzsteuern mit dem Hinweis auf ihre verheerende ökonomische Wirkung grundsätzlich abschaffen will. Auf der anderen Seite findet sich das vereinte Brandmauer-Kartell, das sich gerade steuerpolitisch warmläuft: Nach Spitzensteuersatz, CO₂-Abgaben, höherer Maut, einer Zuckersteuer oder auch höheren Alkohol- und Tabakabgaben soll es künftig vor allen Dingen Firmenerben stärker an den Kragen gehen – die Erbschaftssteuer ist wieder ein Thema.
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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
Das politische Feld der Erbschafts- und Substanzsteuern ist schnell geklärt: Auf der einen Seite steht die AfD, die Substanzsteuern mit dem Hinweis auf ihre verheerende ökonomische Wirkung grundsätzlich abschaffen will. Auf der anderen Seite findet sich das vereinte Brandmauer-Kartell, das sich gerade steuerpolitisch warmläuft: Nach Spitzensteuersatz, CO₂-Abgaben, höherer Maut, einer Zuckersteuer oder auch höheren Alkohol- und Tabakabgaben soll es künftig vor allen Dingen Firmenerben stärker an den Kragen gehen – die Erbschaftssteuer ist wieder ein Thema.
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via Tichys Einblick (author: Thomas Kolbe)
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Gästefans protestierten Eishockeyverein nimmt Chrupalla in Schutz
Hunderte Kilometer reisen Düsseldorfer Eishockey-Fans ins sächsische Weißwasser, um gegen die Anwesenheit von AfD-Chef Chrupalla bei einem Spiel zu protestieren. Doch die Lausitzer Füchse stellen sich hinter den Politiker.
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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
Hunderte Kilometer reisen Düsseldorfer Eishockey-Fans ins sächsische Weißwasser, um gegen die Anwesenheit von AfD-Chef Chrupalla bei einem Spiel zu protestieren. Doch die Lausitzer Füchse stellen sich hinter den Politiker.
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Skandal im EU-Parlament: Sozialdemokraten und Grüne halten den Muslimbrüdern die Stange
via Report24 (author: Eric Angerer)
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Telegraph
Skandal im EU-Parlament: Sozialdemokraten und Grüne halten d…
Endlich setzt die EU gewisse Maßnahmen gegen das Netzwerk der Muslimbruderschaft. Im Parlament stimmte die Mehrheit für eine Erschwerung der Finanzierung und für die leichtere Aufnahme in die Terrorliste. Grüne und Sozialdemokraten stimmten jedoch nicht nur…
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Schüler (14) schießt in Frankreich zwei Lehrer nieder
Der von Schrotkugeln getroffene 53-jährige Schulleiter wurde am Unterkörper – Hüfte, Oberschenkel und unterem Rücken – schwer verletzt, eine 37-jährige Lehrerin erlitt eine Verletzung am Oberschenkel durch einen Abpraller. Ein drittes Opfer wurde von einem Projektil leicht gestreift. Die Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich, die Verletzten wurden von Feuerwehr und Rettungsdienst versorgt.
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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
Der von Schrotkugeln getroffene 53-jährige Schulleiter wurde am Unterkörper – Hüfte, Oberschenkel und unterem Rücken – schwer verletzt, eine 37-jährige Lehrerin erlitt eine Verletzung am Oberschenkel durch einen Abpraller. Ein drittes Opfer wurde von einem Projektil leicht gestreift. Die Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich, die Verletzten wurden von Feuerwehr und Rettungsdienst versorgt.
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Das Märchen vom Tankrabatt
Ein bekannter Politikwissenschaftler, vom Autor befragt über die Zulässigkeit von Vergleichen zwischen Rechtsstaaten und Diktaturen, antwortete einmal sinngemäß: „Man darf sie durchaus vergleichen, aber man darf sie nicht gleichsetzen.“ In Abwandlung dieser Antwort beginnt dieser Beitrag mit einem Disclaimer: Nichts liegt dem Autor ferner als ein Gleichsetzen der organisierten Kriminalität in Odessa vor 1917 mit der Steuergesetzgebung der Bundesrepublik im Jahr 2026. Doch ist der Vergleich erhellend für das Verständnis des jüngst eingeführten „Tankrabatts“ sowie der vielzitierten „fossilen Subventionen“.
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via Tichys Einblick (author: Gastautor)
Ein bekannter Politikwissenschaftler, vom Autor befragt über die Zulässigkeit von Vergleichen zwischen Rechtsstaaten und Diktaturen, antwortete einmal sinngemäß: „Man darf sie durchaus vergleichen, aber man darf sie nicht gleichsetzen.“ In Abwandlung dieser Antwort beginnt dieser Beitrag mit einem Disclaimer: Nichts liegt dem Autor ferner als ein Gleichsetzen der organisierten Kriminalität in Odessa vor 1917 mit der Steuergesetzgebung der Bundesrepublik im Jahr 2026. Doch ist der Vergleich erhellend für das Verständnis des jüngst eingeführten „Tankrabatts“ sowie der vielzitierten „fossilen Subventionen“.
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Jacob Nordangård über Klimawandel als Steuerungsinstrument der Universitäten
Am 10. und 11. Oktober 2026 hielt der schwedische Forscher Jacob Nordangård auf dem vierten Omniwar-Symposium seinen Vortrag „The Capture of Academia – The Case of Climate Change“. Die Aufzeichnung,[…]
Der Beitrag Jacob Nordangård über Klimawandel als Steuerungsinstrument der Universitäten erschien zuerst unter tkp.at.
via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
Am 10. und 11. Oktober 2026 hielt der schwedische Forscher Jacob Nordangård auf dem vierten Omniwar-Symposium seinen Vortrag „The Capture of Academia – The Case of Climate Change“. Die Aufzeichnung,[…]
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Bärbel Bas tritt zurück: Wer will die von den Wählern chronisch abgestrafte SPD übernehmen?
via Report24 (author: Vanessa Renner)
via Report24 (author: Vanessa Renner)
Telegraph
Bärbel Bas tritt zurück: Wer will die von den Wählern chroni…
Paukenschlag bei der SPD: Die viel kritisierte deutsche Arbeits- und Sozialministerin und SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas ist von ihren beiden Ämtern zurückgetreten. Um den Jahreswechsel herum soll die Führungsriege der chronisch kriselnden SPD neu gewählt…
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Neuer Präsidiumsbeschluss Wie die Union die SPD unter Druck setzen will
Zieht die CDU die Notbremse? Nach den jüngsten Wahlergebnissen kündigt die Parteiführung Maßnahmen an: Weniger Bürokratie, Abschiebungen, mehr Polizei und günstigere Wohnungen sollen die Union wieder auf Kurs bringen.
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Zieht die CDU die Notbremse? Nach den jüngsten Wahlergebnissen kündigt die Parteiführung Maßnahmen an: Weniger Bürokratie, Abschiebungen, mehr Polizei und günstigere Wohnungen sollen die Union wieder auf Kurs bringen.
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