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Britische Respect Orders: Freiheit maximal auf Bewährung

Seit Dienstag gelten in England und Wales die sogenannten Respect Orders. „Antisoziales Verhalten“, Belästigung und Störung können damit schneller geahndet werden. Die britische Regierung hat durch den Crime and Policing[…]

Der Beitrag Britische Respect Orders: Freiheit maximal auf Bewährung erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Thomas Oysmüller)
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Die falschen Lehren aus China – und Deutschlands Niedergang

Philipp Mattheis kennt China aus vielen Jahren als Korrespondent in Shanghai. Für WirtschaftsWoche, Stern und Capital berichtete er über die wirtschaftliche und politische Entwicklung Asiens; heute erstellt er für TE aus Bangkok den täglichen Podcast „Börsenwecker“. Bei seiner jüngsten Rückkehr nach Shanghai fiel ihm vor allem eines auf: China hat sich rasant modernisiert, während Deutschland ausgerechnet jene Seiten des chinesischen Modells zu übernehmen scheint, vor denen der Westen lange gewarnt hat:
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via Tichys Einblick (author: Philipp Mattheis)
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Der Wettlauf zwischen dem Trend gegen CDU/SPD und AfD-Verbotsplänen läuft

Die neue Umfrage für Hessen als tatsächliches Wahlergebnis bedeutete für die CDU einen Sturz von 34,6 Prozent bei der Landtagswahl 2023 auf 25 – ein Minus von fast 10 Prozentpunkten. Die CDU hatte 2023 im Vergleich zu 2018 7,6 Punkte gewonnen, die wieder verloren gingen. Die AfD nähme von 18,4 Prozenten um viereinhalb Punkte auf 23 zu – sie hatte letztesmal 5,3 Punkte hinzubekommen. Rotgrünrot käme auf 38 Prozent, fünf Punkte mehr als 2023 mit 33 Prozenten – 2018 hatten sie zuvor 12,9 Punkte verloren. Der Trend läuft gegen Links bis in die CDU hinein.

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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München NSU: Zschäpe muss mindestens bis 2035 in Haft bleiben

Jahrelang bestritt Beate Zschäpe, von den Mordplänen ihrer Komplizen gewusst zu haben. Nun räumt die NSU-Terroristin ihr Mitwissen bei neun Morden ein. Das späte Eingeständnis wirkt sich auf die Entscheidung über ihre Haftdauer aus.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Hessen-CDU stürzt auf Rekordtief, AfD holt auf

Die CDU zerlegt sich weiter. Nach einer Serie katastrophaler Wahlergebnisse trifft es als nächstes Hessen, jenes Bundesland, in dem die Christdemokraten seit 1999 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellen. Im aktuellen Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks sackt die Partei von Boris Rhein auf 25 Prozent ab. Sieben Prozentpunkte Verlust seit Februar, elf Punkte weniger als im Sommer vergangenen Jahres. Ein historischer Tiefstand in dieser Umfragereihe. Die AfD erreicht inzwischen 23 Prozent und liegt der CDU mit nur noch zwei Punkten Abstand im Nacken.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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Wegen ÖRR-Zwangsbonus AfD und BSW wollen neuen Medienstaatsvertrag kippen

Mindestens ein Fünftel der Empfehlungen in sozialen Netzwerken soll künftig auf ARD, ZDF und andere „vielfaltsrelevante“ Angebote entfallen. Nun kündigen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt Widerstand gegen den digitalen Medienstaatsvertrag an.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Studie: mRNA-Impfstoff-Material könnte von Geimpften auf Ungeimpfte übertragen werden

Pfizer wusste es 2020 und warnte die Teilnehmer seiner Zulassungsstudie davor: Bestandteile des Impfstoffs können auf verschiedenen Wegen auf Ungeimpfte übertragen werden. Eine weitere Studie bestätigt diese Möglichkeit neuerlich. Während[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Politische Isolation Russlands durch Euro-NATO gebrochen

Finnland und Norwegen haben soeben einen außerordentlich wichtigen Schritt gesetzt. Sie haben Putin angerufen und damit nicht nur die politische Isolation Russlands durch die Euro-NATO gebrochen, sondern auch Ereignisse in[…]

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via tkp.at (author: Andrew Korybko)
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Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz „Gruselige Linksextremisten oder Islamisten brauchen ohnehin keine Maske“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor islamistischer und linksextremer Unterwanderung bei den kommenden Protesten. Bei Vermummung und Angriffen auf Sicherheitskräfte fordert er harte Maßnahmen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Anrede Telekom-Mitarbeiter hat keine Lust zu gendern – muss es aber

Ein Mitarbeiter von Europas größter Telefongesellschaft lässt Frust ab. Nur allzu gerne würde er beim klassischen „Sehr geehrte/r Herr oder Frau“ verbleiben, doch dann drohen rechtliche Konsequenzen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Wie Deutschland für die Ukraine Schulden macht

Finanzminister Klingbeil erfindet trotz stabiler Steuereinnahmen immer neue Steuern – und kommt dennoch nicht mit dem Geld hin. Gegenüber der Mai-Schätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden rund 43 Milliarden Euro mehr an Steuern bis 2030 ein, dennoch steht zu erwarten, dass im nächsten Jahr die Mehrwertsteuer angehoben wird, um der Wirtschaft endgültig den Garaus zu machen. Merz rudert hilflos bei der Senkung der Stromsteuer herum und vollführt rhetorisch wahre Konditionalisierungsslaloms und steht am Ende der Rede doch sehr klein mit Hut vor Lars Klingbeil. Nur in einer einzigen Frage kann sich Merz durchsetzen, in der Frage der Verschuldung für Selenskyj.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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„Aufhetzung im kulturellen und akademischen Bereich“ Israels Botschafter warnt vor Linkspartei-Regierung in Berlin

„Der linke Antisemitismus ist das Gefährlichste“, warnt Israels Botschafter Ron Prosor. Mit Blick auf eine mögliche Linkspartei-Regierung in Berlin schlägt der Diplomat Alarm – Juden würden sich nicht mehr sicher in der Hauptstadt fühlen.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Fritz for President

(Peter Grimm) Fast alle deutschen Politiker sagen, der nächste Bundespräsident müsse eine Frau sein. In den Unionsparteien gilt derzeit anscheinend Ilse Aigner als Favoritin, aber noch sind weitere Kandidaten im Spiel. Und ein Mann äußert sich nicht, obwohl alle darauf warten, nämlich Bundeskanzler Friedrich Merz. Warum wohl?

via Achgut.com (author: peter.grimm@achgut.com (Peter Grimm))
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Woher kommt der Strom? 42. Analysewoche 2026 – Trotz Windbuckel Stromimport

(Rüdiger Stobbe) Diese Woche gab es wieder mal einen Windbuckel. Sehr niedrige oder gar negative Strompreise waren weit entfernt. Die Deckung des Strombedarfs Deutschlands allein mit regenerativer Stromerzeugung allerdings auch. Selbstverständlich importierte Deutschland wieder Strom.

via Achgut.com (author: ruediger.stobbe@achgut.com (Rüdiger Stobbe))
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Seinfeld und die Wahl in Israel

(Henryk M. Broder) „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“. Das meinen auch Jerry Seinfeld und seine Freunde, die in einem KI-generierten Video die Israelis dazu aufrufen, wählen zu gehen.

via Achgut.com (author: mbroder@achgut.de (Henryk M. Broder))
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Müssen den Iran mittlerweile seine Stellvertreter-Milizen finanzieren?

(Stefan Frank) Berichten zufolge haben mit Teheran verbündete Milizen die Soldzahlungen an ihre Kämpfer eingestellt, um die Gelder an die Revolutionsgarde im Iran weiterzuleiten.

via Achgut.com (author: s.frank@achgut.com (Stefan Frank))
Der lange Marsch des Unsinns durch die Universitäten

(Jörg Michael Neubert) Erst wurden Wahrheiten dekonstruiert, dann Geschlechter und Identitäten neu erfunden. Heute prägen die Theorien der Postmoderne ganze Wissenschaftszweige und politische Programme. Wie aus akademischen Gedankenspielen eine gesellschaftliche Machtfrage wurde. Dies beschreibt das Buch: „Tyrannei der Postmoderne – Eine Tragödie”.

via Achgut.com (author: joergmichael.neubert@achgut.com (Jörg Michael Neubert))
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