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JF-Exklusiv Asylklagen sorgen für erhöhten Personalbedarf beim Migrationsamt

Die Zahl der Asylklagen abgelehnter Migranten steigt rasant. Für Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, wie die JF erfuhr. Scharfe Kritik kommt von der AfD.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Eidesstattliche Versicherung der CDU Sepp Müller nennt Zwang zur Anti-AfD-Erklärung „ungeheuerlich“

Entgegen erster Berichte soll eine geplante eidesstattliche Versicherung von CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt doch nicht auf Sven Schulze zurückgehen. Nun wird Aufklärung gefordert.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Immobilienkrise Der „Gebäudetyp E“ enttäuscht Erwartungen der Baubranche

Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland günstiger machen. Mit dem neuen „Gebäudetyp E“ soll eigentlich leichter gebaut werden. Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor. Doch es gibt massive Probleme.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Hannes Märtin)
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Patt in Israel: Wer bricht zuerst sein Wahlversprechen?

Weder das rechte Lager Netanjahus noch das heterogene Bündnis des Herausforderers Eisenkot haben die Parlamentswahl am Dienstag nach Auszählung der meisten Stimmen klar gewinnen können. Alles sieht nach einem Patt der beiden Lager aus.

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via Tichys Einblick (author: Laszlo Trankovits)
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Neueste EU-Idee zur Wettbewerbsverzerrung: Kleinere Tanks für Hybrid-Pkw

Die Europäische Kommission plant an einer Begrenzung der Kraftstofftankkapazität bei Neuwagen, mit besonderem Fokus auf Plug-in-Hybride: Ziel sei es, die Autofahrer häufiger zum Laden der Batterie zu bewegen und den realen Verbrauch an Kraftstoffen zu senken – die Besitzer von Hybrid-Pkw würden zu selten mit Strom ihre, aufgrund der massiven Batterien, schweren Fahrzeuge bewegen. Wenn Hybrid-Pkw künftig nur noch einen Kraftstofftank von maximal 15 Liter hätten, wären die Besitzer dieser Autos zur Nutzung der Batterie-Kapazität und zu einem Aufladen gezwungen. Andernfalls wäre ein Tank-Stopp etwa alle 200 bis 250 Kilometer nötig.

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via Tichys Einblick (author: Richard Schmitt)
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„Erinnert an Demokratie“ „Ausnahmekünstler“: Hendrik Wüst zeichnet Herbert Grönemeyer mit Kunstpreis aus

Der Musiker Herbert Grönemeyer beleidigt Andersdenkende als „rechte Ratten“ und hetzt gegen die AfD. Jetzt erhält er von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst einen Preis, weil er sich gegen die Spaltung der Gesellschaft engagiert.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Nordrhein-Westfalen 17 Jahre krank: Lehrerin wegen Betrugs angeklagt

In Duisburg soll eine Lehrerin ihren Dienstherrn über ihre Diensttauglichkeit getäuscht haben. Nun drohen der Beamtin bis zu zehn Jahre Haft, obwohl ein Großteil der möglichen Straftaten bereits verjährt ist.

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Banker töten für Vermögenswerte

Das Streben nach geopolitischer Vorherrschaft über Zielstaaten – in der Regel ressourcenreiche Nationen oder Regionen – beruht auf demselben grundlegenden Bestreben: der Sicherung der Kontrolle über die Vermögenswerte dieser Staaten.[…]

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via tkp.at (author: Alex Krainer TrendCompass)
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Deutscher Onlinehändler warnt: EU reguliert Europas Wirtschaft in Ruin

Die Böttcher AG hatte ihren Markteintritt in Österreich bereits vorbereitet. Weitere europäische Märkte sollten folgen. Jetzt hat der Thüringer Milliardenhändler seine Expansion abgeblasen. Bis zu 500 Millionen Euro zusätzlicher Jahresumsatz und 300 mögliche neue Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke. Den Ausschlag gab die ausufernde und zunehmend strangulierende Bürokratie der EU, deren immer neue Auflagen selbst hochprofitablen Unternehmen die Lust am Wachsen austreiben und sie in die Knie zwingen. Brüssel hat einen Binnenmarkt geschaffen, dessen wirtschaftliche Möglichkeiten es mit seiner Regulierungswut zunehmend selbst zerstört.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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TE-exklusiv: Krachende Niederlage für Roderich Kiesewetter

An Deutlichkeit mangelt es Roderich Kiesewetter selten. Der Bundestagsabgeordnete ist ja so etwas wie der ständige Vertreter der Ukraine bei der CDU, und aus seiner Abneigung gegen Russland macht er kein Hehl.

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via Tichys Einblick (author: Alexander Heiden)
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Beamte mit Migrationshintergrund Polizeischüler in Berlin: „Ich werde mich an den Deutschen rächen“

Eine Berliner Anwältin berichtet von schweren Vorwürfen gegen Polizisten mit türkischen und arabischen Wurzeln. Wie schlimm ist der Deutschenhass in der Hauptstadtpolizei?

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via JUNGE FREIHEIT (author: JF-Online)
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Israel-Wahl 2026: Netanyahu ohne Mehrheit – arabische Listen als Königsmacher

Die Wahlen zur 26. Knesset am 27. Oktober 2026 haben Benjamin Netanyahu weder klar bestätigt noch gestürzt. Starkes Lebenszeichen der Palästinenser in Israel. Nach Auszählung der regulären Stimmen liegt sein[…]

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via tkp.at (author: Dr. Peter F. Mayer)
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Angriffe von Migrantenbanden in Deutschland

„Potsdam versinkt in brutaler Jugendgewalt! Ist die Landeshauptstadt noch vor Berlin gefallen? Nicht nur in Potsdam. Der Sohn meiner Schwester wurde auch in Zehlendorf über mehrere Wochen massiv bedroht und musste zeitweise untertauchen und Berlin verlassen“, so schreibt Emanuel Boeminghaus, Geschäftsführer bei AvenData, auf X. Er kommentiert einen Beitrag des Tagesspiegel, der am 21. Oktober über gewalttätige Jugendbanden in Potsdam und verängstigte Familien berichtete.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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CDU Sachsen-Anhalt: Wenn eine Landtagsfraktion zerfällt

Nachdem die CDU in Sachsen-Anhalt, nachdem Sven Schulze die Wahl krachend verloren, und der von seinem Vorgänger ins Amt des Ministerpräsidenten gehievte Schulze sich einen der dilettantischsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik geleistet hatte, beanspruchte der Wahlverlierer in Apparatschik-Manier den Posten des Fraktionsvorsitzenden für sich.

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via Tichys Einblick (author: Klaus-Rüdiger Mai)
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Die Polizei als Ausputzer des Versagens der Politik

Dann lehnt er sich etwas zurück und erklärt den Satz, der zunächst so absurd klang. »Wenn es in den umliegenden Städten wie Lüneburg oder Stade Clankonflikte gibt, dann hört das doch nicht plötzlich an der Stadtgrenze von Hamburg auf.« Die Realität sei allen bekannt, sagt er. Jeder Sachbearbeiter wisse, welche Familienstrukturen existieren, welche Netzwerke aktiv sind, wer mit wem Geschäfte macht und wer in welchen Milieus Einfluss ausübt. »Aber der Begriff ›Clan‹ war politisch lange nicht erwünscht.« Also gab es Clans offiziell einfach nicht. »Dem Bürger wurde vermittelt, dass in der Hansestadt alles in Ordnung ist.«

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via Tichys Einblick (author: Buchauszug)
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Eklat um CDU in Sachsen-Anhalt So war das wirklich mit Schulze und den Eidesstattlichen Versicherungen

Hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze die CDU-Fraktion gedrängt, Eidesstattliche Versicherungen zu unterschreiben? Die JF hat mit Abgeordneten gesprochen, die dabei waren, und kann die Sitzung rekonstruieren.

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via JUNGE FREIHEIT (author: Frank Hauke)
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