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Die Gewalt gegen kritische Journalisten eskaliert

Am Freitagmorgen bekommt Julian Reichelt eine WhatsApp von seinem Nachbarn. Ob er ein Auto brauche, fragt der Mann. Eine etwas sonderbare Frage um diese Uhrzeit. Reichelt schaut aus dem Fenster und versteht. Dort, wo sein Familienauto gestanden hat, steht ein ausgebranntes Wrack. In dem BMW hatte sich ein Kindersitz befunden. Das wäre der Zeitpunkt, an dem Bärbel Bas die absolute Verrohung des politischen Gegners bejammern würde und andere Politiker von Lars Klingbeil bis Manuela Schwesig in diesen Reigen einstimmen würden. Nun geht es um Vertreter des politischen Gegners, und in der rotrotgrünen Welt ist das jeder, der nicht mit ihnen auf einer Linie ist. Insofern sind Anschläge gegen Leib und Leben irgendwo halt hinzunehmen in dieser verkommenen Unlogik.

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via Tichys Einblick (author: Sofia Taxidis)
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EuGH weist Polens Klimaklagen ab – Merz hält am CO2-Preis für Heizen und Tanken fest

Polen hat vor dem Europäischen Gerichtshof alle sieben Klagen gegen das EU-Klimapaket „Fit für 55“ verloren. Die Richter in Luxemburg entschieden am Donnerstag, dass die anderen Mitgliedstaaten Polen im Rat überstimmen durften. Was das praktisch heißt, zeigt die Abstimmung über das sogenannte Verbrenner-Aus. Als es im März 2023 um die CO2-Vorgaben für Neuwagen ab 2035 ging, sagte Polen als einziges Land Nein. Deutschland stimmte zu. Die Vorgaben binden beide Länder.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Polen fordern mehr Souveränität von der EU

Anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstags, am Mittwoch, dem 11. November, zogen Hunderttausende durch Warschau. Erwachsene jeden Alters, Familien mit Kindern und Kinderwägen, Paare; viele hielten eine polnische Flagge in den Händen. Einige entzündeten rote Fackeln. Medienberichten zufolge soll der polnische Präsident Karol Nawrocki mitmarschiert sein. Der Ministerpräsident Donald Tusk soll sich stattdessen in Stettin aufgehalten haben. Der Umzug steht im Zeichen der polnischen Unabhängigkeit. Jedes Jahr nehmen viele Polen an ihm teil. Dieses Jahr knüpft er ebenfalls an die Unruhen der letzten Wochen in Polen an und fordert mehr Unabhängigkeit von der EU.

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via Tichys Einblick (author: Franka Haase)
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Die neueste grüne Energiewende-Idee: Quoten für Windräder

In den grauen und trüben Novembertagen zeigt sich die Realität der deutschen Energiewende in ihrer ganzen Drastik: Windkraft- und Solaranlagen tragen nur zu einem winzigen Bruchteil der Stromerzeugung bei. Auch 26 Jahre nach dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Ausgaben von über einer Billion Euro übernehmen Kohle und Gas in diesen Tagen die Hauptlast der Energieversorgung. Am 10. November etwa stammten 41,3 Prozent der Elektroenergie aus Kohleverstromung, 36,8 Prozent aus Gas und 8,4 Prozent aus Biomasse. Die über 30.000 Windturbinen des Landes erzeugten gerade 4,4 Prozent, alle Solaranlagen zusammen 0,9 Prozent der Elektrizität. Der dänische Statistiker Björn Lomborg brachte die Lage der deutschen Energiewende kürzlich auf die einfache Formel: „Zweimal Null bleibt null.“ Bei trübem, windstillem Wetter, wie es zum Jahresende in Deutschland regelmäßig flächendeckend auftritt, spielt es also keine Rolle, wie viele Anlagen gerade nichts liefern.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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„Marburger Leuchtfeuer“: Toleranzpreis für einen Muslimbruder?

Ägypten hat 35 islamische Organisationen mit Verbindungen nach Europa auf seine Terrorliste gesetzt, darunter das Council of European Muslims (CEM, „Rat der europäischen Muslime“; früher Federation of Islamic Organizations in Europe, FIOE), die Muslim Association of Britain sowie entsprechende Vereine in Frankreich, Italien, Schweden, der Schweiz, Spanien usw. usf. Als Terrororganisation wurde auch die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG; früher Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD) eingestuft.

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via Tichys Einblick (author: Matthias Nikolaidis)
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Mutter vor Jobcenter ermordet – Tatverdächtiger wäre ausreisepflichtig gewesen

Es ist die ewig gleiche Leier. Frau ermordet. Mutmaßlicher Täter hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. War aber trotzdem hier. Die bunt-woke Gleichgültigkeit und falschverstandene Toleranz sind tödlich. Die fünffache Mutter wird vor dem Jobcenter in Düren erstochen. Der mutmaßliche Täter ist ihr 36-jähriger Ehemann, der bereits im März nach Kroatien abgeschoben worden war. Trotz Wiedereinreiseverbots kehrte er nach Deutschland zurück. Obwohl er wegen Körperverletzung und Bedrohung seiner Ehefrau polizeibekannt war, war er nicht erneut abgeschoben worden. Warum, ist unklar. An Inhaftieren ist in Deutschland ja nicht zu denken.

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via Tichys Einblick (author: Redaktion)
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Am Bürger vorbei: Die BRD im Atomtechnikonzern Unrenco

Gestern Abend berichtete Die Welt über den Fund aus der „Bereinigungssitzung“ zum Haushaltsentwurf 2027 des Bundestags: „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft: 4 Milliarden Euro“, den sie als geplanten Erwerb der Anteile von RWE und Eon am Atomtechnikonzern Unrenco (UK) durch die Bundesregierung identifizierte.

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via Tichys Einblick (author: Fritz Goergen)
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Geheimdienstreform beschlossen

Über 600 Seiten dick: Das neue Gesetz der Bundesnachrichtendienste hat es in sich. Was bisher „bloß“ ein Sammeln von Informationen war, ändert sich. Der Bundesnachrichtendienst (BND) beschaffte bislang Informationen im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland. Obwohl beinahe alle Experten sich bei der Anhörung Mitte Oktober zu dem Gesetzesentwurf gegen die Änderungen aussprachen und zahlreiche Bedenken äußerten, stimmte der Bundestag heute, am 13. November, der Reform der Nachrichtendienste zu.

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via Tichys Einblick (author: Franka Haase)
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Nichts wie weg?

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem zentralistischen Machtzentrum mit schwacher demokratischer Rückbindung, das die Prinzipien der freien Marktwirtschaft durch zentrale Planungsvorgaben, etwa in der Energie- und Automobilpolitik, sowie durch ein Übermaß an Regulierung zu ersticken droht. Für den Zeitraum von 2023 bis 2027 ergibt sich nach den aktuellen Zahlen der EU-Kommission ein durchschnittliches Wachstum von nur rund 1,1 Prozent. Das reicht bei Weitem nicht aus, um mit Wachstumsregionen wie den USA oder Südostasien Schritt zu halten.

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via Tichys Einblick (author: Bernd Fischer)
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Ausgestoßene der Woche: Der Kapitalismus als Fall für den Verfassungschutz

(Peter Winnemöller) Wer den Staat und Steuern nicht mag, ist laut den bayrischen Grünen ein Fall für den Verfassungsschutz und außerdem für das hochmögende Münchner Hotel Bayrischer Hof. Das Ludwig von Mises Institut darf sich dort nicht mehr versammeln. Bei den Antikapitalisten vom Nobel-Hotel darf jeder denken was er will, solange er dafür keinen Tagungsraum benötigt.

via Achgut.com (author: peter.winnemoeller@achgut.com (Peter Winnemöller))
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Houellebecq, Kassandra und wenn die Warnung zur Straftat wird

(Birgit Kelle) Es ist eine besondere Ironie der Geschichte, dass jener Mann, der mit „Unterwerfung" den Jahrhundertroman über die Islamisierung Europas schrieb, jetzt von seinen eigenen Prophezeiungen eingeholt wird.

via Achgut.com (author: birgit.kelle@achgut.com (Birgit Kelle))
„Die Situation der Juden in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert“

(Chaim Noll) Der Autor war zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages als Sachverständiger eingeladen. Das Thema: „Schutz des jüdischen Lebens“. Wir dokumentieren hier seine Stellungnahme.

via Achgut.com (author: chaim.noll@achgut.com (Chaim Noll))
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Bewährungsstrafe für IS-Braut Sabrin A.

(Peter Herrmann) Wegen IS-Mitgliedschaft wurde Sabrin A. am Donnerstag in Düsseldorf zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt. Obwohl die 34-jährige Deutsch-Libanesin gleich mehrfach versucht hatte, das Gericht für dumm zu verkaufen, wurde ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

via Achgut.com (author: peter.hemmelrathg@achgut.com (Peter Herrmann))
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Die Kraftwerkslücke in NRW: Jetzt zweifelt Wüst am eigenen Zeitplan – TE-Wecker am 14. November 2026

„Keinen Ausstieg ohne Einstieg“, hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst versprochen. In Weisweiler bei Aachen lässt sich nachsehen, was das wert ist. Dort soll am 1. April 2028 der erste der beiden letzten Kohleblöcke vom Netz, ein Jahr später der zweite. Am selben Standort will RWE ein Gaskraftwerk bauen. Zwei weitere sind in Werne und Voerde geplant. Nach den Bedingungen der Ausschreibung müssen die neuen Anlagen erst ab November 2031 bereitstehen.

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via Tichys Einblick (author: Holger Douglas)
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Das steckt hinter dem Flugchaos in den USA

Mehr als 7.500 Flüge fallen aus, Tausende Reisende sitzen fest. Ein landesweites Startverbot legt den amerikanischen Luftverkehr stundenlang lahm. Was war passiert?

via JF Plus
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Abrechnung mit Merz: Wirtschaftselite will Zusammenarbeit mit der AfD

Neun von zehn Spitzenentscheidern halten die Regierung von Friedrich Merz für zu schwach. Zugleich stellen sie die Brandmauer zur AfD infrage.

via JF Plus
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Die Maulheldin am Samstag: Lauter Ehrenpreise

(Achgut.tv) Heute wird hier ein Preis verliehen, nämlich der für die goldene Erkenntnis der Woche! And the Winner is: Die Frankfurter Rundschau, die doch tatsächlich herausgefunden hat: Schuld an den hohen Mietpreisen sei, bingo, die Zuwanderung! Das zählte für die FR vor kurzem noch zum rechtpopulistischen Genre, aber man ist ja lernfähig beim Appelwoi!

via Achgut.com (author: info@achgut.tv (Achgut.tv))
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Tom des Tages

(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.

via Achgut.com (author: jan.tomaschoff@achgut.com (Jan Tomaschoff))
Die Gewalt kam nicht aus heiterem Himmel

(Redaktion) Der Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft die Frage auf: Wie weit ist die politische Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen gediehen? Antwort: Sehr weit. Achgut.com dokumentiert seit zehn Jahren Boykottkampagnen, Ausgrenzung und die Radikalisierung militanter Bewegungen gerade gegen Journalisten.

via Achgut.com (author: achgut.redaktion@achgut.com (Redaktion))
Milei, die Motorsäge mit Nebenwirkungen

Argentinien befindet sich offiziell in einer Rezession. Der Traum vom freien Markt ist vorbei. Unter Milei haben 32.300 Unternehmen geschlossen, die Industrie, Bauwesen & Einzelhandel wurden drastisch reduziert, einzige Wachstumsbereiche[…]

Der Beitrag Milei, die Motorsäge mit Nebenwirkungen erschien zuerst unter tkp.at.

via tkp.at (author: Jochen Mitschka)
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