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Warum hat die Regierung solch folgenreiche Beschränkungen verhängt? @kollateral_news!

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Telegram: t.me/CoronaInvestigativeCommittee
Website: Investigative-Committee.com
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corona-ausschuss.de
Weiter geht's mit dem #CoronaAusschuss am Freitag, den 02.04.2021 ab 14h (!!) #Termin 46 - "Angst ist heilbar"
Die Sitzung 46 "Angst ist heilbar" wird nicht wie geplant heute um 10 Uhr, sondern nun doch erst ab 17 Uhr ausgestrahlt. Wir bitten darum, die Verzögerung zu entschuldigen.
#CoronaAusschuss
Die morgige Sitzung wird über einen neuen Kanal gestreamed. Bitte abonniert dafür den Kanal.
Jena
Mustertext_Eltern_an_Schulleitung_11.4.21.docx
34 KB
"Mustertext von Jura-Prof. Martin Schwab - BITTE TEILEN

"Sehr geehrte/r xx
Hiermit untersage ich, dass mein (unser) Sohn/meine (unsere) Tochter (Name), der/die an Ihrer Schule die Klasse __ besucht, auf dem Schulgelände auf COVID-19 getestet wird. Für den Fall, dass meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus diesem Grund der Zutritt zum Schulgelände versagt oder er/sie des Schulgeländes verwiesen wird, behalte ich mir gerichtliche Schritte vor. Erst recht behalte ich mir gerichtliche Schritte für den Fall vor, dass Sie meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus Anlass der verweigerten Testung unentschuldigte Fehltage zur Last legen. Sofern vorgesehen ist, dass die Testung zuhause durchgeführt wird, erkläre/n ich/wir bereits jetzt, dass wir weder eine solche Testung durchführen noch das benutzte Test-Kit vorlegen werden.
Sie haben nicht das Recht, die Teilnahme der Schülerinnen (...)"

Danke fürs weiterleiten
https://t.me/Corona_Ausschuss
Mustertext_Lehrer_an_Schulleitung_11.4.21.docx
34.1 KB
"Mustertext von Jura-Prof. Martin Schwab für Lehrer

"Sehr geehrte/r xx,
Hiermit erkläre ich, dass ich eine Testung von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände weder vornehmen noch beaufsichtigen werde. Sie haben nicht das Recht, mich zur Vornahme oder Beaufsichtigung einer solchen Testung zu zwingen.
Denn erstens fehlt es an einer validen Testindikation, zweitens ist der PoC-Antigen-Schnelltest in erheblicher Weise fehleranfällig, (...)
fünftens verletzt das gesamte Test-Unwesen im Schulbetrieb auf breiter Fläche die Vorschriften des Datenschutzrechts.
An meiner Berechtigung, die Mitwirkung an solchen Testungen zu verweigern, vermag nicht einmal eine mittels Rechtsverordnung angeordnete Testpflicht etwas zu ändern. Denn aus den sogleich darzustellenden Gründen sind derartige Vorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (...)"

Danke fürs weiterleiten an Lehrer.innen
https://t.me/Corona_Ausschuss
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kultusministerien etc., die für die Schulen zuständig sind, haben uns mitgeteilt, dass sie selbst gerne einschreiten würden in das Testgeschehen etc., wenn sich Eltern an sie wenden würden. Also, eine gute Idee, diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen eine Chance zu geben, ins Handeln zu kommen!
Aufgrund zahlreicher Anfragen zur Bedeutung des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar möchten wir nachfolgend unsere Einschätzung zur Bedeutung abgeben:

Geltungsbereich der Entscheidung:
▫️ Der Beschluss gilt für die beiden im Urteil genannten Schulen in Weimar. Der Beschluss ist rechtskräftig und die Schulen sind entsprechend dazu verpflichtet, ihn umzusetzen.

Welche Bedeutung hat der Beschluss für Eltern und Schulen im Allgemeinen?
▫️Der Beschluss ist nur für diese beiden Schulen in Weimar verbindlich.
Die der Entscheidung zugrundegelegten Gutachten können jedoch auch andernorts verwendet werden.
Mit Schulleitern, Lehrern, dem Schulamt, anderen Eltern kann man auf dieser Grundlage freundlich ins Gespräch kommen und diese über den Beschluss informieren. Die Begründung des Beschlusses kann dort zur Kenntnis gegeben werden.

Wie geht es jetzt weiter?
▫️Musterschreiben für Eltern und Lehrer gegenüber den Schulen finden sich auf der Webseite vom Ausschuss - www.corona-ausschuss.de. Der Gang vor das Gericht sollte nur mit anwaltlicher Unterstützung in Angriff genommen werden.
Liebe Mitmenschen, auf dem Kanal https://t.me/Viviane_Fischer möchte ich ab sofort meinen ganz persönlichen Blick auf die Krise und die Freude, die es bereitet, ein Mensch zu sein, mit Euch teilen: Schafe, Hüte, Menschlichkeit, Kinder, Liebe und was sonst noch zum Leben gehört. Lieben Gruß, Viviane Fischer
Annonce für den Ausschuss im Bodenseeraum