Freispruch in Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland zusammen gestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden. Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen. Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter, um mit "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", den Staatsrechtler Carl Schmitt zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Hält dieses Urteil stand, sind alle (!) Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, unwirksam, ebenso die daraus resultierenden Verfahren.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

@michaelbrueckdo

@rustag1913GS

Ordnungsamt verhindert Aufbau der Bühne in Leipzig!

Im Moment verhindert das Ordnungsamt durch die Polizei vor Ort den Aufbau der Bühne in Leipzig. Begründung, die Demo sei verlegt.

Gegen diese Verlegung wurden unsererseits (Ralf Ludwig) gerichtliche Schritte eingeleitet, was vor Ort auch durch Kopie des Eilantrages belegt wurde.Dennoch weigern sich im Moment die Beamten vor Ort, den Aufbau zuzulassen.

Wie schon in Berlin muss in einem Rechtsstaat davon ausgegangen werden, dass eine solche Verlegung auch gekippt werden kann, dann wäre die (nachhaltige) Störung des Aufbaus in letzter Konsequenz möglicherweise eine strafbare Störung einer nicht verbotenen Versammlung gemäß § 21 Versammlungsgesetz, da es ab einer gewissen Verzögerung nicht mehr möglich wäre, die Bühne rechtzeitig aufzubauen.

Ich habe eben mit dem Verantwortlichen vor Ort auf der Demo-Fläche telefoniert, er könne das nicht entscheiden, das Gespräch hat er dann abgebrochen, als ich ihn auf seine persönliche Verantwortung hingewiesen habe. Wir sind an der Sache dran, notfalls werden wir per einstweilige Verfügung gegen die Stadt Leipzig vorgehen. Der Behördenleiter geht im Moment nicht ans Telefon.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

http://www.anonymousnews.ru/2020/11/04/helios-kliniken-corona-betrug-brd/

https://web.archive.org/web/20201104195846/http://www.anonymousnews.ru/2020/11/04/helios-kliniken-corona-betrug-brd/

Europas mit Abstand größter privater Klinikbetreiber hat sich entschlossen, täglich aktuelle Zahlen zur Intensiv-Auslastung seiner 86 deutschen Kliniken in Bezug auf Covid-19-Patienten zu veröffentlichen. Mehr Sicherheit durch Transparenz lautet das Motto hinter der Entscheidung. »Um einen Beitrag zu dieser Transparenz zu leisten und damit eine datenbasierte Beurteilung der aktuellen Situation zu ermöglichen, veröffentlicht Helios ab sofort Zahlen zur Intensiv-Belegung seiner Kliniken in Deutschland«, heißt es in einer Mitteilung. Diese jetzt offengelegte Anzahl an Zahlen, Daten und Fakten würde den meisten Meinungsforschungsinstituten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausreichen, um über eine repräsentative Erhebung zu fabulieren.

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UNFALLVERSICHERUNG BESTÄTIGT, DASS OHNE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG KEINE MASKE GETRAGEN WERDEN DARF ‼️‼️‼️‼️‼️ HAFTUNGSTATBESTAND.. ‼️‼️‼️‼️‼️ Rechtsanwalt Ralf Ludwig über die Haftung der Arbeitgeber, die Masken anordnen.... ‼️‼️‼️‼️‼️‼️

Nehmt Euren Arzt jetzt in die Pflicht! Er soll bestätigen, dass die Maske für Eurer Kind absolut ungefährlich ist oder ein Attest gegen die Maske ausstellen! Macht das am besten noch heute!! Nicht nur für die Kinder, auch für Euch! Der Arzt, der eine Ungefährlichkeit bestätigt, sollte dann sofort gewechselt werden! Damit haben alle ein starkes Machtinstrument und die Ärzte müssen endlich Farbe bekennen! Und Ihr wisst dann, ob Euer Arzt für Euch oder für das System arbeitet!

https://www.dguv.de/medien/inhalt/praevention/themen_a_z/biologisch/kobas/tragezeitbegrenzung_kobas_27_05_2020.pdf
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Hier der Link zur Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Alltagsmasken.


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BOOM

Ausnahmsweise mal ein YouuuuTube Link

Ladet es bitte runter...

Das Ende der Pandemie ❗❗❗❗

https://www.youtube.com/watch?v=rEuJkqE7Yp8&feature=youtu.be

Guten Morgen Deutschland, in Sachsen wird nun der kleine Grenzverkehr unterbunden. Mal eben zum einkaufen über die Grenze nach Polen oder Tschechien ist nicht mehr möglich.🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/grenzverkehr-sachsen-corona-risikogebiete-100.html