1650 Euro Strafe für 70-Jährigen: Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock
Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen „korrupten Drecksack“ nannte und dazu aufrief, ihn „mit Knüppeln durch die Stadt“ zu treiben.
Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Eine 28-Jährige verurteilte das Amtsgericht in einem separaten Verfahren zur Zahlung einer Strafe von 600 Euro.
Die Frau hatte nach seinen Angaben unter anderem ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per Schriftzug als „Terroristin“ bezeichnet wurde.
Der 70-Jährige beleidigte demnach zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die 28-Jährige unter anderem auch mehrere ausländische Politiker wie US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die Urteile ergingen nach Gerichtsangaben bereits im November und Dezember.
Sie sind nicht rechtskräftig, weil Rechtsmittel eingelegt wurden.
In Deutschland wird seit geraumer Zeit über eine Verrohung der politischen Klimas und zunehmende Angriffe auf Politiker und Amtsträger debattiert.
Im Rahmen der Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten sind Politikerinnen und Politiker zusätzlich durch einen eigenen Paragrafen geschützt, sofern sich die Attacken öffentlich ereignen und auf ihre politische Tätigkeit beziehen.
Kind der DDR 👫
Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen „korrupten Drecksack“ nannte und dazu aufrief, ihn „mit Knüppeln durch die Stadt“ zu treiben.
Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
Eine 28-Jährige verurteilte das Amtsgericht in einem separaten Verfahren zur Zahlung einer Strafe von 600 Euro.
Die Frau hatte nach seinen Angaben unter anderem ein kurzes Video veröffentlicht, in dem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per Schriftzug als „Terroristin“ bezeichnet wurde.
Der 70-Jährige beleidigte demnach zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die 28-Jährige unter anderem auch mehrere ausländische Politiker wie US-Präsident Joe Biden und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
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Sie sind nicht rechtskräftig, weil Rechtsmittel eingelegt wurden.
In Deutschland wird seit geraumer Zeit über eine Verrohung der politischen Klimas und zunehmende Angriffe auf Politiker und Amtsträger debattiert.
Im Rahmen der Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten sind Politikerinnen und Politiker zusätzlich durch einen eigenen Paragrafen geschützt, sofern sich die Attacken öffentlich ereignen und auf ihre politische Tätigkeit beziehen.
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RP ONLINE
1650 Euro Strafe für 70-Jährigen: Gericht verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock
Wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens hat das Amtsgericht Hannover einen Mann sowie eine Frau zu Geldstrafen verurteilt.
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Schüttelbrot ist ein vor allem in Südtirol verbreitetes hartes, knuspriges Fladenbrot. Es zeichnet sich vor allem durch seine lange Haltbarkeit aus. Der Teig des Schüttelbrots wird vor dem Backen durch Schütteln gelockert und in die charakteristische dünne Fladenform gebracht. Diese Form bewirkt, dass das Brot nach dem Backen schnell hart wird und so für längere Zeit aufbewahrt werden kann, ohne zu verderben. Schüttelbrot wurde bevorzugt in den Almhütten Tirols getrocknet und aufbewahrt, bei denen eine Bewirtschaftung mit Frischwaren dem Senner zu mühsam war.
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Ohne Worte....
Alle Termine abgesagt: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an schwerer Lungenentzündung erkrankt
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Juhuuu ist schon wieder Sonntag 🤔
Viel Spaß mit einem neuen Sonntags-Märchen 😉
Naaa.... Habt ihr Lust??
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...
ich bin heute über ein Thema gestolpert, über dessen Gefahren sich bestimmt noch mehr Menschen nicht bewusst sind.
Eisfall von Windrädern.
Macht bitte mehr Menschen auf diese Gefahr aufmerksam , die so eventuell vor den Gefahren gewarnt werden.
https://youtube.com/watch?v=xJ6odBFHUDg&feature=shared
@gegen_5G
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Windrad-Eiswurf - Lebensgefahr
Eiswurf an Windkraftanlagen existiert, auch wenn die Betreiber das manchmal kategorisch abstreiten. Das Video dokumentiert an vier Tagen im Dezember 2024 den Eiswurf von modernen Windrädern im Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm. Das Märchen vom nichtexistenten…
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Dr. Daniele Ganser: Welche Mächte stecken hinter dem Sturz von Baschar al-Assad?
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Dr. Daniele Ganser!
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