Hintergrund könnte ein schon länger schwelender Streit in der Harburger SPD sein.
Mathias Frommann, der Anwalt eines Beschuldigten, kritisiertdas Vorgehen der Polizei. Am Bett eines der jugendlichen Beschuldigten hätten frühmorgens acht Polizisten gestanden, berichtet er. „Die Mutter durfte nicht aufs Klo.“ Im Zuge der Durchsuchung hätten die Ermittler Handys beschlagnahmt.

Frommann sagt, er habe ein derart drastisches Vorgehen „nicht für vorstellbar gehalten“. Schließlich werde den jungen Leuten – von den Beschuldigten sei keiner älter als 30 – nur geringfügige Sachbeschädigung vorgeworfen. Und der Anwalt fragt sich auch, was die Polizei mit der Beschlagnahme der Mobiltelefone bezwecke. Dass Parteimitglieder miteinander telefonierten sei ja nicht gerade ungewöhnlich. „Ob der Grundrechtseingriff vor diesem Hintergrund gerechtfertigt ist, daran habe ich erhebliche Zweifel“, sagt er mit Blick auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Zu den Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung gehört, dass sie verhältnismäßig ist und dass Beweismittel gefunden werden, die zur Aufklärung der Tat beitragen können. Das Hamburger Amtsgericht jedenfalls hat das so gesehen, so dass es den Durchsuchungsbeschluss erließ.
Möglicherweise interessant sein könnten die Handy-Verbindungsdaten, weil die Staatsanwaltschaft ja dem SPD-Kandidaten K. vorwirft, seine jugendlichen Parteigenossen angeworben zu haben, um mindestens acht Plakate seiner mutmaßlichen Konkurrentin abzureißen und wegzuwerfen.
Nach Darstellung des Anwalts Frommann, handelt es sich bei den insgesamt sechs Beschuldigten um türkischstämmige Parteimitglieder, die von einem deutschstämmigen Parteimitglied angezeigt worden seien. Dieses behaupte, gesehen zu haben, wie die Plakate der deutschstämmigen Genossin entfernt wurden und es wolle auch gehört haben, wie die Jugendlichen mit Hintermännern telefonierten.